Quo vadis, USA? – Trump, Jong-Un und der UN-Menschenrechtsrat
Was war das doch für ein hin und her: Donald Trump und Kim Jong-Un wollten sich treffen, um gemeinsam in einen Dialog zu treten. Doch dann sagte Trump das Treffen ab. Und bald darauf wieder zu. So kam der Gipfel doch noch zustande und es kam zu Absprachen zwischen Trump und Jong-Un: Nordkorea werde mit der atomaren Abrüstung beginnen und Trump zieht die US-Streitkräfte um Nordkorea zurück. Wie ernst es mit dieser Absprache gehalten wird, wird sich noch zeigen. Es bleibt spannend. Schließlich sind die USA auch aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgetreten. Die USA werfen dem Menschenrechtsrat Heuchelei vor, weil dort die schlimmsten Menschenrechtsverletzer säßen. Damit gemeint ist insbesondere der Iran. Währenddessen sind die USA natürlich die Vorreiter der Menschenrechte. Mit Guantanamo, Zerbomben von Ländern in aller Welt oder der Todesstrafe im eigenen Land. Verständlich, dass man mit diesem Hintergrund nicht im UN-Menschenrechtsrat bleiben möchte.
Nürnberger Verhältnisse
Der 31. Mai 2017 war kein normaler Tag für die Nürnberger AktivistInnen und wird ihnen immer im Gedächtnis verbleiben. Letztes Jahr wurde versucht durch die Politik der bayerischen Landesregierung einen afghanischen Azubi abzuschieben, was durch mutige SchülerInnen verhindert worden ist. Derzeit wird einigen dieser SchülerInnen und AktivistInnen in Nürnberg der politische Prozess gemacht. Einer unserer Genossen ist unter den Beschuldigten, der in der Provinz Neumarkt auf der Anklagebank saß. Er soll einem Polizisten das Knie gerötet haben. ZuschauerInnen wurde vorm Eintritt wurde der Zugang mit Handys verweigert, erst bei Abgabe mit Vermerkung des Namens wurde ihnen der Zugang gewährt. Im Gerichtssaal wurde darüber hinaus eine Mitschrift unserer Beobachtungen untersagt. Der Richter betonte bei der Urteilsverkündung, dass unser Genosse nicht auf der Anklagebank sitze, weil er sich politisch engagiere, dass er aber eine Grenze überschritten habe. Als Strafe muss er 30 Sozialstunden leisten und 500 € an eine gemeinnützige Organisation zahlen.
Bella Ciao – Ein Partisanenlied stürmt die Charts
Wer kennt das nicht – man möchte mit seinen Freunden feiern gehen, geht in die örtliche Disko um zu tanzen – und dort läuft zwischen „Barbie Girl“ und „Wannabe“ plötzlich „Bella Ciao“. Seit einigen Wochen ist dieses Szenario völlig real. Der Traum vieler Linker, dass linke Musik so populär ist, dass man es überall hört, scheint wahr geworden zu sein. „Bella Ciao“ hat es sogar an die Spitze der deutschen Charts geschafft! Verantwortlich für den großen Erfolg des traditionellen Liedes ist die Netflix-Serie „Haus des Geldes“, in dem die Hauptcharaktere dieses Lied singen. Was leider bei dem ganzen ausgeblendet wird: „Bella Ciao“ ist ein traditionelles Lied der italienischen Partisanenbewegung, die gegen die Faschisten Widerstand geleistet haben. Leider wird es stattdessen als Lied einer Diebesbande gefeiert. Wäre auch zu schön gewesen, dass es aufgrund des politischen Bewusstseins so gut ankommt. Schade.
EU-Ausländer für die Bundeswehr
Die Bundeswehr hat seit der Aussetzung der Wehrpflicht Probleme, genug Personal für ihre Kriege zu rekrutieren. Daher werden nun die Überlegungen konkreter, auch BürgerInnen aus anderen EU-Ländern für die Bundeswehr anzuwerben. Diese ist Idee ist allerdings keine neue: schon im Weißbuch der Bundeswehr, das 2016 erschien, wurde diese Möglichkeit eröffnet. Schon bald könnten also BürgerInnen anderer Länder für die Interessen der deutschen Banken und Konzerne ihr Leben riskieren – Im Gegenzug gibt es für die Überlebenden einen deutschen Pass. Als wäre es nicht schon abstrus genug, dass Angehörige der deutschen Arbeiterklasse das tun sollten. Vielleicht sollte das Verteidigungsministerium den andauernden Personalmangel als Anlass nehmen, ihre Kriegspolitik zu überdenken und aufhören, Soldaten in alle Länder dieser Welt zum kämpfen zu schicken.
WM-Vorrundenaus für Deutschland und die Suche nach dem Schuldigen
DIE Katastrophe des Jahrtausends gab es diesen Juni: die deutsche Nationalelf ist bereits in der Vorrunde ausgeschieden! Überall werden nun die Schuldigen gesucht. Die einen suchen ihn bei Trainer Jogi Löw, andere bei den Spielern. Und da hier die Quote von Ausländern besonders hoch ist, ist hier für einige der Sündenbock schnell gefunden. Als die Nationalmannschaft 2014 auch einen hohen Teil an Spielern mit Migrationshintergrund den Titel geholt hat, war das natürlich egal. Außerdem wird sich ständig darüber beschwert, dass die ausländischen Spieler bei der Deutschlandhymne nicht mitsingen würden. Dabei wird ausgeblendet, dass schon seit Jahrzehnten die deutschen Nationalspieler, auch mit deutschen Wurzeln, bei der Hymne größtenteils nicht mitsingen. Aber Hauptsache, man kann gegen Ausländer hetzen. Man kann sich schließlich nicht damit abfinden, dass die deutsche Mannschaft einfach schlecht gespielt hat.
Seehofer vs. Merkel – Alles nur Show?
Wochenlang war es in den Medien Thema Nr. 1: die „Regierungskrise“ und der Konflikt zwischen Merkel und Seehofer. Mit verbalen Auseinandersetzungen, das Szenario einer drohenden Regierungsauflösung und sogar eine Rücktrittsdrohung von Seehofer wurden aufgeboten. Thema war dabei die Asylpolitik und die Absicherung der deutschen Grenzen. Aber ging es wirklich um einen Streit zwischen Merkel um Seehofer? Nein, es ging um viel mehr. Mit dem medialen Aufbauschen dieser „Regierungskrise“ konnte Deutschland seinen Einfluss in der EU bei der Debatte um das EU-Asylabkommen stärken. Dort wurden dann zahlreiche Maßnahmen geschaffen, die das Asylrecht beschneiden. Freiwillige NGOs dürfen keine Flüchtlinge aus dem Mittelmeer vorm Ertrinken retten oder italienische Hafen anfahren. Im Juni starben 629 Flüchtlinge im Mittelmeer – das ist die höchste Zahl seit langem. Man möchte verhindern, dass die Flüchtlinge überhaupt in Europa ankommen. Mit dem neuen Abkommen in der EU kann nun der deutsche Imperialismus den anderen Ländern diktieren, wie viele Flüchtlinge diese aufnehmen sollen. So sieht der Ausweg aus der „Regierungskrise“ aus.
