Die SDAJ im Gespräch mit der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und der Kommunistischen Jugend Venezuelas (JCV)

Vor einiger Zeit hatten wir als SDAJ die Gelegenheit mit Vladimira Moreno vom Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und Gabriel aus der internationalen Abteilung der kommunistischen Jugend Venezuelas (JCV) zu sprechen. Das Gespräch war sehr interessant und ermöglichte uns ein besseres Verständnis der Vorgänge im Land von Bolívar, des Kampfes gegen den Imperialismus sowie des Verhältnisses der Kommunisten (PCV) mit dem Chavismus (PSUV). Im folgenden Text werden wir uns an einige der interessantesten Punkte des Gesprächs erinnern.

Die PCV UND DER CHAVISMUS

Nach der Freilassung von Chávez aus dem Gefängnis stellte die PCV fest, dass zwischen ihren Ideen und denen von Chávez große Übereinstimmung besteht, insbesondere hinsichtlich des Antiimperialismus und des Internationalismus. Daher beschloss die Partei, die Kandidatur von Chávez von Anfang an zu unterstützen.Die PCV schätzt den Chavismus als nationalen Befreiungsprozess ein. Deswegen kämpft die PCV im antiimperialistischen Kampf gemeinsam mit dem Chavismus, weil das die derzeit die wichtigste Auseinandersetzung ist, weil es um die Erlangung der Unabhängigkeit des geht. Gleichzeitig gibt es bei innenpolitischen Fragen wie der Reprivatisierung von Unternehmen, Korruption und Reformismus sehr unterschiedliche Positionen. Die PCV erkennt dabei an, dass es mit Chávez wichtige und deutliche Veränderungen gab, und ist der Ansicht, dass es tatsächlich einen sozialen Fortschritt gegeben hat, wenn die aktuelle Situation mit der in den 80er und 90er Jahren verglichen wird. Darüber hinaus erhöhte Chávez das politische Bewusstsein der Massen: Viele Menschen haben im Laufe des bolivarianischen Prozesses erkannt, dass ihr Land von der imperialistischen Hauptmacht USA unterdrückt wird.Die PCV ist eine kleine Partei, die aber wegen ihrer Vergangenheit und ihres Kampfes gegen die verschiedenen Diktaturen respektiert wird. Derzeit haben sie aufgrund der allgemeinen Situation des Landes finanzielle Einschränkungen. Sogar die Parteizeitung „Tribuna Popular“ (Volkstribüne) erscheint jetzt aufgrund des Papiermangels nur noch digital.Trotz aller Einschränkungen versucht die Partei, sich in den Volksbewegungen zu verankern und die Politik und Ideologie der Partei in die Massen zu tragen. Die grundlegende Aufgabe bestehe derzeit darin, die Kräfte gegen den Imperialismus zusammenzubringen und die ideologische Entwicklung voranzutreiben. Dazu nutzt die PCV die sogenannten „Klassenfronten“[1], um die Politik der Partei in den Massen zu verankern, auf die Bewegungen von Chavez zuzugehen und in ihnen zu wirken.Auf diese Weise suchen die Genossinnen und Genossen der PCV auf der einen Seite im antiimperialistischen Kampf die Zusammenarbeit zwischen der PSUV und der PCV, während sie gleichzeitig versuchen die venezolanische Arbeiterklasse politisch noch weiter zu entwickeln und sie für die wirklich sozialistische Sache zu gewinnen, was auch scharfe Kritik an der PSUV bedeutet.

ANTI-IMPERIALISMUS

Der Kampf um die politische und wirtschaftliche Souveränität Venezuelas und Lateinamerikas im Allgemeinen hat angesichts der Fortschritte des Imperialismus, insbesondere des US-Imperialismus, eine hohe Bedeutung für die PCV. Die PCV warnt vor der akuten Gefahr einer militärischen Aggression des Imperialismus gegen Venezuela. Die Truppenbewegungen hinter der Grenze zu Kolumbien sind real. Außerdem gibt es die Ausbildung von Söldnern in Kolumbien sowie Stützpunkte von Oppositionellen. Ebenfalls dafür spricht auch die Ankündigung aus dem Weißen Haus die Aufnahme Venezuelas auf die Liste der den Terrorismus unterstützenden Staaten zu setzen.Die PCV schätzt ein, dass Venezuela vor allem aus zwei Gründen zur Zielscheibe des Imperialismus geworden ist: Zum einen, weil Venezuela eine Bedrohung für den Imperialismus darstellt. Diese Bedrohung ist natürlich nicht militärisch, wohl aber politischer Natur. In den Augen der US-Regierung ist Venezuela ein schlechtes Beispiel, weil es teilweise gelungen ist, die Unterdrückung des Landes durch die USA zu beenden. Der zweite Grund sind die großen natürlichen Ressourcen des Landes, vor allem hinsichtlich Öl und Mineralien.Deswegen gelte es jetzt die nationale Einheit zu bewahren, die alle gegen den Imperialismus gerichteten Kräfte umfasst, von der Arbeiterklasse bis hin zu kleinbürgerlichen Kräften.

AKTUELLE SITUATION

Allen diesen negativen Umständen zum Trotz sei das venezolanische Volk bereit sich gegen die militärische Aggression genauso zu verteidigen und standzuhalten wie gegen die ökonomische, so Moreno. Für die schwierige Lage sei jedoch nicht nur der Imperialismus allein verantwortlich. Es sei auch die Ineffizienz der chavistischen Regierung, die die Produktivkräfte (Bildung, Wissenschaft, Forschung, sowie Maschinen und Produktionsanlagen) des Landes nicht entwickelt, sodass das Land ökonomisch vom Ausland abhängig bleibt.Ein Problem der venezolanischen Wirtschaft ist neben der mangelnden Entwicklung der Produktivkräfte die mangelnde Diversifizierung der Wirtschaft. Hier gibt es sogar Rückschritte hinter die unter Chavez erreichten Erfolge: Dieser hatte zum Beispiel die Zamorano-Fonds entwickelt, die die Entwicklung von Kollektiven in der Landwirtschaft und des Viehbestands anstrebten – ein Erfolg der  durch Korruption in den Ministerien für Landwirtschaft und Boden wieder verloren ging. Rund 300 staatliche landwirtschaftliche Produktionsunternehmen gingen wegen Korruption in Konkurs.In Bezug auf die neue Währung Venezuelas, den souveränen Bolivar, teilte uns die Genossin mit, dass sich die wirtschaftlichen Kapazitäten verbessert hätten. Es gibt auch eine Kompensationszahlung für Rentnerinnen und Rentner. Dabei habe sich die Kaufkraft zwar verbessert, reiche aber noch nicht aus, u.a. weil die Bourgeoisie mit immer weiteren Preissteigerungen die Haushaltseinkommen mindert.Die PCV betont außerdem, dass es im Allgemeinen große und (von Seiten der Regierung) beabsichtigte Ineffizienz und Korruption gibt, die keine wirtschaftliche Unabhängigkeit zulässt. Das heißt, es gibt eine Art innerer wirtschaftlicher Sabotage.In den Beziehungen zu den BRICS sehen die Genossen China positiv, da es Venezuela in verschiedenen Aspekten geholfen hat, unter anderem beim Bau von Häusern und in der medizinischen Versorgung. Und mit Russland gibt es einen Austausch zwischen den Streitkräften beider Länder, der zur Stärkung der Armee des bolivarischen Landes beiträgt. Zusätzlich kündigte Kuba an weitere 500 Mediziner nach Venezuela zu entsenden. Seit Beginn der internationalistischen Zusammenarbeit Kubas mit Venezuela haben dort über 140.000 kubanische Gesundheitsfachkräfte gearbeitet.

Max, Siegen

[1] Klassenfronten sind Massenorganisationen, die sich nicht nur auf die Arbeiter konzentrieren, sondern auch auf die Studierenden, Frauen usw. Das Ziel dieser Fronten besteht darin, die Kämpfe dieser Gruppen zu orientieren, um ihnen eine mit den Interessen der Arbeiterklasse übereinstimmende, antikapitalistische Richtung zu geben.