Post von der SDAJ (POSITION #5/18)
DER OFFENE BRIEF AN ROBERT HABECK, CO-VORSITZENDER DER GRÜNEN
Hallo Robert,
nachdem du dich vor zehn Jahren vom Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein zum Umweltminister ,,hochgeackert“ hast, bist du nun ganz oben angekommen. Seit Anfang diesen Jahres darfst du dich Bundesvorsitzender der umweltliebenden Partei Bündnis 90/Die Grünen nennen.
Moment mal, Umweltliebe und die Grünen? Da war doch was: Seitdem die geplante Rodung des Hambacher Forsts im medialen Interesse ist, seid ihr diejenigen, die maßgeblich von der Stimmung für Klimaschutz und gegen RWE profitieren. Das gibst du ganz offen zu: „Wenn es ein Momentum gibt, dann ist es die Leidenschaft, die positive Stimmung, die uns trägt“.
Positiv ist auch die Stimmung bei den WiderstandskämpferInnen in den Baumhäusern im Hambacher Forst. Diese müssen sich nämlich ganz positiv von den Hundertschaften der Polizei verprügeln lassen, denn Widerstand gegen die Interessen des Großkapitals sieht dieser Staat nicht gerne. Da ist es doch wunderbar, dass ihr Euch scheinbar auf die Seite dieses Widerstandes stellt und selbst lieber „Reden statt Roden“ wollt.
Dabei ist es dir nicht einmal peinlich, dass die rot-grüne Landesregierung noch im Mai 2016 verkündete, dass Braunkohle im rheinischen Revier „weiterhin erforderlich“ sei und bei der Weiternutzung von Braunkohle bis 2045 zustimmte. Das heißt, ihr tragt die politische Mitverantwortung für die Rodung und profitiert trotzdem von den Protesten dagegen. Und das obwohl ihr erst letztes Jahr nach der Bundestagswahl bei den Koalitionsverhandlungen die Forderung nach Abschaffung der Kohlekraftwerke fallen lassen habt. Sehr beeindruckend, wie ihr die euch tragende „positive Stimmung“ also selbst erschaffen habt. Denn eure Energiewende-Politik nützt vor allem den Großkonzernen und unterscheidet sich nicht von den anderen etablierten Parteien.
Das ist alles Schnee von gestern, weil es nun mit dir und Annalena Baerbock einen Neuanfang bei den Grünen gäbe? Von wegen! Nachdem ihr erst kürzlich durch die „positive Stimmung“ bei der Landtagswahl in Bayern zweitstärkste Kraft geworden seid, öffnet ihr eure Tore nach rechts. Jetzt wolltet ihr schon wieder reden, besonders mit der CSU – mit der bayerischen Rechtsaußen-Partei CSU, von der Parolen und Regierungspolitik kommen, die die AfD neidisch machen. Und da wolltet ihr natürlich mitmachen, Du hast als erster Betont, dass ihr mit der CSU über eine gemeinsame Regierung sprechen wollt.
Ludwig Hartmann, der grüne Spitzenkandidat in Bayern, den Du unterstützt hast, sagte dann: „Wenn Herr Söder sich zum Beispiel beim Klimaschutz, beim Erhalt der Artenvielfalt und beim Kampf gegen den Flächenfraß auf eine Politik der langen Linien einlässt, spielt es keine Rolle, ob mir seine Nase taugt“. Stimmt, da darf man schon einmal ignorieren, dass es die CSU mit Seehofer war, die letztes Jahr eine „Obergrenze“ für AsylantInnen einführen wollte. Das hättet ihr schon vor einem Jahr mitgemacht, sofern das ganze nicht „Obergrenze“ sondern „atmender Rahmen“ heißt, habt ihr gesagt. Und nun habt ihr schon wieder alle Inhalte über Bord geworfen, seid mit der CSU in Koalitionsverhandlungen gegangen und habt auf einmal wieder vergessen, dass der neue CSU-Ministerpräsident Markus Söder der Meinung ist, der „Asyltourismus“ müsse endlich beendet werden.
Offensichtlich ist es aber sowieso für einige Politiker in euren Reihen zur Normalität geworden, Politik der rechten Parolen zu betreiben. Dein Vorgänger Özdemir faselte vom „Patriotismus für das Land“, als er in die Bundesregierung wollte. Dein Parteifreund Boris Palmer, der in Tübingen Bürgermeister-Sheriff ist, macht mit den Parolen sogar privat Umsatz und verkauft sein neues Buch unter dem Titel „Wir können nicht allen helfen“. Tolle Freunde hast du da Robert und tolle positive Stimmung!
[Elisa kommt aus einem durch und durch grünen Elternhaus und war früher selber bei der Grünen Jugend aktiv. Das ist mittlerweile vorbei, heute setzt sie sich wirklich nachhaltig für eine bessere Welt ein.]
Elisa*, Siegen
und das Zeitungskollektiv
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