Regierung der Reichen (POSITION #5/18)
KLASSENKAMPF STATT SOZIALPARTNERSCHAFT
Immer, wenn es Streit um Tarifverträge, Firmenfusionen, Werksschließungen oder ähnliches gibt, wird von Vertretern der bürgerlichen Parteien, der Arbeitgeberverbände und teilweise sogar von einigen Gewerkschaftern gefordert, die Probleme durch den „Dialog der Sozialpartner“ zu lösen. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Industrie betreibt sogar gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband Chemie die Internetseite chemie-sozialpartner.de, auf der für Sozialpartnerschaft und die Chemiebranche geworben wird.
ABER WAS SOLL DAS EIGENTLICH HEISSEN?
Die Ideologie der Sozialpartnerschaft besagt zum einen, dass die genauen Arbeitsverhältnisse möglichst „staatsfern“, also zwischen Unternehmern und ihren Angestellten oder Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften geregelt werden sollen. Sie richtet sich damit zum Beispielgegen Maßnahmen wie einen gesetzlichen Mindestlohn, zum anderen sollen Interessenskonflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Dialog und im Konsens gelöst werden und nicht, indemdie Arbeiter für Verbesserungen ihrer Lage kämpfen. Dem liegt die Behauptung zu Grunde, dass Unternehmer und Arbeiter primär gemeinsame Interessen hätten und es dazwischen nur hin und wieder Mal zu Konflikten käme. Die Praxis zeigt jedoch, dass eine sozialpartnerschaftliche Politik zu Lasten der Situation der Arbeiter geht.
DIE AUSWIRKUNGEN DER SOZIALPARTNERSCHAFT
Ein großes Beispiel der letzten Jahre für sozialen Rückschritt durch Sozialpartnerschaft ist die Agenda 2010, mit der viele Rechte, die sich die Arbeiterklasse in Deutschland bereits erkämpft hatte, wieder zurückgenommen wurden, ohne dass schlagkräftiger Widerstand von den Gewerkschaften organisiert wurde. Auch die Tarifbindung nimmt immer weiter ab, da Betriebe, deren Belegschaften sich nicht organisieren, um für ihre Rechte zu kämpfen, oft Gelegenheit nutzen, um die Arbeitsbedingungen ihrer Angestellten zu Gunsten ihres Profits zu verschlechtern. Insgesamt zeigt sich, dass, wenn nicht für eine Umverteilung nach unten gekämpft wird, sich das Vermögen immer mehr bei wenigen Reichen konzentriert. In Deutschland besitzen aktuell die reichsten 10% der Haushalte circa zwei Drittel des Vermögens, die Hälfte davon wiederum das reichste Prozent der Bevölkerung und nur 45 Haushalte verfügen über genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Zum Vergleich: 1998 hatten noch die 20 reichsten Prozent der Haushalte etwa 60% des Vermögens
UNSERE ANTWORT: ARBEITSKAMPF!
Ein gutes Beispiel dafür, dass Klassenkampf unsere Situation real verbessern und solchen Tendenzen entgegenwirken kann, haben kürzlich die Belegschaften der Unikliniken Essen und Düsseldorf geliefert. Dort wurden die Vorstände, nachdem sie jahrelang alle Kritik und Dialogversuche ignoriert hatten, durch wochenlange Streiks dazu gezwungen, endlich mehr Geld in bessere Arbeitsbedingungen zu investieren.
[Leo, Witten]
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