In Venezuela hat sich ein neoliberaler Parlamentsabgeordneter selbst zum Präsidenten ernannt und putscht nun gegen die rechtmäßige Regierung unter Maduro. Dass es dabei nicht um humanitäre Hilfe oder die wiederherstellung der Demokratie, sondern um die venezuelanischen Öl Reserven geht liegt auf der Hand. Weil der Putsch auch von der deutschen Regierung maßgeblich mit unterstützt wird, ist es umso wichtiger auch hier in Deutschland öffentlichkeitswirksam Solidarität mit der rechtmäßigen Regierung in Venezuela zu bekunden. In Bielefeld organiesierte der SDAJ Landesverband Ruhr-Westfahlen deswegen am ersten Februar spontan eine Solikundgebung. Innerhalb von drei Tagen wurden zwei Reden vorbereitet und die Aktion angemeldet. An der Kundgebung selber nahmen ca. 30 leute Teil. In der gesamten Fußgängerzone wurden Flyer verteilt und Gespräche mit passanten geführt. Wer wollte konnte sich mit Solidaritätsbotschaften fotografieren lassen die anschließend nach Venezuela geschickt wurden.
Die Staatsräson wird Gesetz
Es klingt wie ein schlechter Scherz, und dennoch ist es keiner. Nach fast einem Jahr haben die Fraktionen der Ampelkoalition und der CDU über eine Resolution beraten, welche angeblich als einzigen Zweck den „Schutz jüdischen Lebens“ haben soll. Nun haben sich die...