DAS WAR DIE MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ 2019
Im Februar trafen sich auf der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) alles, was rund um Politik, Militär und Rüstungsindustrie Rang und Namen hat. Die private Tagung wird aus Steuergeldern finanziert, dieses Jahr waren mit 4.400 Polizisten gut 10% mehr staatliche Sicherheitskräfte im Einsatz. Beim offiziellen Teil wurden Reden von den verschiedenen Vertretern gehalten. Abseits des Programms gab es Gelegenheit sich informell auszutauschen und zu vernetzen. Siko-Geschäftsführer Franke freute sich darüber, dass sie sich bei ihren Hinterzimmer-Treffen „nicht ans Protokoll halten müssen“.
Thematisch war die Konferenz breit aufgestellt, die transatlantischen Netzwerke diskutierten vor allem über Syrien (ohne dabei einen syrischen Vertreter eingeladen zu haben) und über den Iran. Der griechische Premier Tsipras wurde zusammen mit seinem nordmazedonischen Kollegen dafür ausgezeichnet, dass der griechische Nachbar nun Teil des NATO-Kriegsbündnisses wurde.
Die Siko ist nicht nur ein Treffpunkt für Waffenschieber und Militärs, sondern vor allem ein Aushängeschild für die deutsche Großmachtspolitik. Siko-Chef Ischinger betonte seinen Dank an den ehemaligen Bundespräsidenten Gauck. Dieser hatte vor fünf Jahren auf der Konferenz eine größere Rolle Deutschlands in der Welt gefordert. Ischinger sagte dieses Jahr:
„Es geht darum, dass wir unsere europäischen und deutschen Überlebensinteressen mannhaft und kraftvoll verteidigen, begrünen und, so möglich, weltpolitisch durchsetzen. Es geht um die Selbstbehauptung Europas. Es geht um Interessenwahrung.“
USA AUF ABSTEIGENDEM AST
US-Kriegsminister Shanahan forderte die NATO-Mitgliedstaaten und insbesondere Deutschland auf, ihre Ausgaben fürs Militär auf 2 % des BIP aufzustocken. Kriegsministerin Ursula von der Leyen stimmte ein und sicherte die Aufrüstung zu. Das ist nichts Neues, die Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben steigt jährlich.Von der deutschen Regierung kritisiert wurden die USA für ihre militärischen Alleingänge, z.B. in Afghanistan. Deutlich wurden die Spannungen zwischen Deutschland und den USA jedoch vor allem an der Iran-Strategie. Die USA hatten wenige Tage vor der Siko eine Iran-Konferenz in Polen veranstaltet und die europäischen Staaten dazu aufgerufen aus dem internationalen Vertrag zum iranischen Atomprogramm auszusteigen. Der iranische Außenminister sagte dazu auf der Siko:„Es wird verlangt eine UN-Sicherheitsrat-Resolution zu brechen“. Wenn auch die Stimmung zwischen den transatlantischen Freunden Washington und Berlin dieses Jahr etwas angespannter wirkte, ist die Zusammenarbeit zwischen den beiden im Rahmen der NATO weiterhin klar. Und US-Vize Pence, der die größte nordamerikanische Siko-Delegation der Geschichte leitete, machte klar,dass sich die USA auch weiterhin als einzige Führungsmacht der „freien Welt“ verstehen. Merkel wiedersprach dem nicht, machte jedoch deutlich,dass sich die Herrschenden in Deutschland keine weitere negative Handelspolitik gegenüber der deutschen Autoindustrie gefallen lassen möchte und würdigte stattdessen mehrfach die steigende Rolle Chinas. In Symbolik und Wortwahl setzte die Siko dieses Jahr stärker als sonst darauf,die aufstrebende Weltmacht zu integrieren.
EUROPÄISCHE ARMEE GEGEN RUSSLAND
Ischinger, der die Sicherheitskonferenz organisiert, fordert eine stärkere Militarisierung der EU. Die Zusammenführung der nationalen Armeen müsse schneller forciert werden. Er spricht auch offen an, dass man aufgrund der Spannungen mit den USA eine eigene militärische Alternative habe. Dazu passt auch, dass die Geheimdienste Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien am Rande der Siko eine Intensivierung ihrer Zusammenarbeit ausgemacht haben. Begründet wird diese auch mit dem Kampf gegen Russland, der eine große Rolle auf der Konferenz einnahm. Zwar beklagte der russische Außenminister Lawrow, dass sich Europa „in eine sinnlose Rivalität mit Russland hineinziehen lassen“ hat und internationale Spielregeln verletzt. Doch das hielt den britischen Außenminister nicht davon ab zu hetzen: „Ein alter Gegner ist zurück“. Und auf die
Warnung Lawrows, dass die westlichen Staaten das internationale Völkerrecht und die Vereinten Nationen abschaffen und durch einen „Klub der Auserwählten“ ersetzen wollen, stimmte Siko-Chef Ischinger im Grunde zu. Er bezeichnete das Völkerrecht als „Diktatorenschutzrecht“, weil es die Souveränität von Staaten schützt.Das ist eine deutliche Kampfansage an den Rest der Welt. Vor diesem Hintergrund muss das Gerede von einer Armee der Europäer betrachtet werden. Auf der einen Seite will Merkel mit Russland „auch ein bisschen an den Handelsbeziehungen teilnehmen“, auf der anderen Seite stationiert die NATO jedes Jahr mehr Truppen an der russischen Grenze:
GRIFF NACH DER ATOMBOMBE
Zusammenarbeiten wollen die Herrschenden künftig vor allem aber mit Frankreich. Merkel hat angemahnt, dass zu einer gemeinsamen EU-Armee und EU-Kriegsproduktion auch eine gemeinsame EU-Rüstungsexportpolitik gehört. Wie der SPIEGEL meldete,haben Deutschland und Frankreich unmittelbar vor der Siko ein Geheimabkommen geschlossen,in dem ausgemacht wird, dass die Menschenrechtslage in einem Land kein Grund sein darf,dort künftig keine Waffen hinzuverkaufen. Die Waffenindustrie freut sich.Außerdem will Deutschland künftig an die französischen Atomwaffen. „Die Zukunft der nuklearen Abschreckung in Europa“ war der Titel einer Diskussion hinter verschlossener Tür, zu der die Presse nicht zugelassen war.Doch Ischinger setzte das Thema schon im Vorfeld: „Nach dem EU-Ausstieg der Briten ist Frankreich die einzige europäische Nuklearmacht“. Deswegen sollen die französischen Atomwaffen von den EU-Staaten genutzt werden können und diese sollen sich im Gegenzug an den Kosten beteiligen. Dieser Vorschlag ist brandgefährlich, da eine „Europäisierung des französischen Nuklearpotenzials“ laut Ischinger erfordert, dass das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt „erweitert werden“ müsse. Es liegt an uns dieses Spiel mit der Atombombe zu verhindern. Dabei gibt es schon erste Erfolge: Der französische Präsident konnte an der Siko nicht teilnehmen. Offizielle Begründung: Die anhaltenden Sozialproteste der Gelbwesten erlauben nicht, dass er das Land verlassen könne.
[Anki, Neumarkt und Mark, München]
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