Die EU und Menschenrechte (POSITION #01/19)
EINE TRAGIKKOMÖDIE
Die EU ist Friedensnobelpreisträgerin und Garant für Menschenrechte, so der allgemeine Lobgesang im Politikunterricht, in der bürgerlichen Presse und bei den „mittleren“ Parteien.Um zu beweisen, wie lächerlich das ist, folgen nun 4 Beispiele:
DER HASS AUF SINTI UND ROMA IN EUROPA
In so ziemlich allen Ländern der EU, in denen Sinti und Roma leben, sind diese vom Antiziganismus betroffen. Diese extrem weit verbreitete und kaum thematisierte Form des Rassismus gegenüber den Sinti und Roma führt unter anderem zu Äußerungen wie denen vom Duisburger Oberbürgermeister Link (SPD), der Sinti und Roma zuletzt als Ursache für „vermüllte Straßenzüge“ und ein „verschärftes Rattenproblem“ bezeichnete. Sogar die „Agentur der Europäischen Union für Grundrechte“ entdeckte, dass Sinti und Roma aktuell die am stärksten diskriminierte Ethnie Europas ist. Aktiv getan wird dagegen nichts, eher im Gegenteil.
DIE KURZ-STRACHE-REGIERUNG IN ÖSTERREICH
In Österreich regiert seit Ende 2017 eine rechtsautoritäre Koalition aus der erzkonservativen ÖVP und der rassistischen, homophoben FPÖ. Diese ziemlich ekelhafte Regierung hält offensichtlich auch wenig von den erkämpften demokratischen Errungenschaften der letzten 70 Jahre. Nach der Einführung des 12-Stundentages und der Mitteilung des Innenministeriums an seine Polizei, dass man mit kritischen Medien so wenig wie möglich sprechen solle, hat Innenminister Kickl zuletzt auch die Menschenrechte direkt angegriffen und gefordert, dass das Recht der Politik folgen müsse. Eine interessante Auffassung für einen selbsternannten Rechtsstaat, der mehr und mehr zum rechten Staat wird.
DIE MENSCHENRECHTSSITUATION IN DER TÜRKEI
Die nationalistische Regierung um Erdogan beschränkt ihre Bemühungen für die Menschenrechte vor Allem darauf, alle einzusperren, die sie fordern. Nach und nach werden die Anhänger der Opposition eingesperrt, HDP-Parteibüros gestürmt, kommunistische Parteien verboten und JournalistInnen unter erbärmlichen Haftbedingungen für Jahre inhaftiert. Die Diskriminierung der KommunistInnen, AlevitInnen, religiöser Minderheiten und KurdInnen hat unter Erdogan mal wieder ein grausames Level erreicht und dennoch werden die Beitrittsgespräche natürlich nicht abgebrochen. Schließlich kauft die Türkei gerne und zuverlässig Waffen, Panzerfabriken und sonstiges Kriegsgerät in Deutschland und weiteren EU-Ländern ein und hält Flüchtlinge in menschenunwürdigen Bedingungen gefangen. Ein würdiges EU-Mitglied!
KOMMUNISTENVERFOLGUNG IN POLEN
Eine Rednerin der kommunistischen Partei Polens berichtete auf dem Verbandstreffen der SDAJ nach der Luxemburgkonferenz von den antikommunistischen Tendenzen in Polen sowie dem Versuch der extrem rechten polnischen Regierung, die KPP zu verbieten. Wo bleibt die Meinungsfreiheit, wenn Mitglieder der KPP aufgrund des aggressiven Antikommunismus einer rechten Regierung einfach weggesperrt werden dürfen, weil sie für ihre Partei werben? Während die KommunistInnen nach und nach vor Gerichte gezogen und ihre Organisation zerschlagen werden soll, dürfen 60.000 Faschisten durch Warschaus Straßen marschieren und „Sieg Heil!“ brüllen.
[Max, Solingen]
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