Nazis in Uniform (POSITION #02/19)
BUNDESWEIT WERDEN RECHTE STRUKTUREN INNERHALB DER POLIZEI AUFGEDECKT. EIN BEISPIEL AUS MÜNCHEN.
Nachdem gegen einen Beamten wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung ermittelt wurde, ist ein Chat von 47 Polizeibeamten an die Öffentlichkeit gekommen, in dem mehrfach antisemitische Hetze verbreitet wurde. Der Großteil der Polizisten ist beim berüchtigten bayerischen Unterstützungskommando USK.
Nach Bekanntwerden des Chats handelte das Münchner Polizeipräsidium „schnell und konsequent“. Konsequent heißt hier, dass zwei Männer vom Dienst suspendiert wurden und neun weitere versetzt wurden. Von den anderen 36 Beamten in diesem Chat hätte sich der Münchner Polizeipräsident Andrä gewünscht, dass sie wenigstens so etwas wie „Lass das“ in den Chat geschrieben hätten.
Noch konsequenter wäre es wohl nur gewesen, wenn man gefordert hätte, dass die Gruppe gelöscht wird. Aber Halt. So schlimm ist das alles doch gar nicht, meint zumindest Andrä. Denn die Videos seien ja nicht von dem Beamten selbst erstellt, sondern nur geteilt worden. Glück gehabt! Auf dem Handy einer der Beamten wurden Bilder mit Hakenkreuz-Schmierereien gefunden? Nicht so wichtig, denn die meisten anderen Chatnachrichten in der Gruppe waren doch „harmlos“.
FALSCHE STANDARDS
Aber was wirklich nicht geht, sei das Bild eines Beamten in Uniform mit entblößtem Glied. Dass, so Andrä, zeuge von „schier unglaublicher Dummheit und Respektlosigkeit sowie mangelndem Anstand.“ Innenminister Joachim Herrmann forderte eine „lückenlose Aufklärung“ des Vorfalls. Lückenlos heißt dabei wohl möglichst viele andere kleine Skandale zu nennen, vielleicht fallen die antisemitischen Videos dabei ja hinten runter, es waren ja schließlich auch nur zwei.
Denn wer zwei antisemitische Videos damit relativiert, dass erstens die Videos ja von den Beamten „nur“ geteilt worden wären und zweitens die meisten anderen Nachrichten „harmlos“ gewesen seien und es als schlimmer empfindet, dass dem Ansehen der Polizei durch einen Penis Schaden zugefügt worden sei, verfolgt wohl kaum das Ziel einer wirklichen Aufklärung. Aber es zeugt von Respektlosigkeit und mangelndem Anstand.
UNHALTBARE ZUSTÄNDE
Trotz all der schlechten Nachrichten können wir Aufatmen: es gibt keine Hinweise darauf, dass sich innerhalb der Münchner Polizei wie zuletzt in Hessen ein „rechtsextremer Zirkel“ gebildet hat. Logisch, es waren ja auch nur rund 40 von etwa 100 USKlern in diesem Chat. Das ist ja nicht einmal die Hälfte!
Aber bevor man vor Freude in die Luft springt hier vielleicht nochmal eine kurze Warnung: Auch wenn nicht rechtsextrem, so hat unser „Freund und Helfer“ Probleme damit, zwischen Freund und Feind zu unterscheiden. Das sogar so akut, dass schon Kollegen getasert (elektrogeschockt) wurden.
Bei allem Hohn und Spott darf man aber nicht vergessen, um was es hier letzten Endes geht: rechte Gesinnung bei der Polizei. Also Personen mit Zugang zu Waffen und sensiblen Daten. Welche Gefahren das birgt, zeigt der Polizeiskandal in Hessen. Diese Zustände, der Skandal in Bayern und die Netzwerke in Hessen zeigen, dass es sich dabei nicht um „traurige Einzelfälle“ handelt, sondern um ein strukturelles Problem der Polizei.
[Davy, München]
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