Die EU-Wahl ist vorbei. Während die Wahlplakate bald abgehangen werden, bleibt in den Köpfen vor allem Eines hängen: die Gleichsetzung von Frieden, Antirassismus, Europa und EU. Noch am Wochenende vor der Wahl gingen in ganz Deutschland Menschen unter dem Motto „Ein Europa für alle. Deine Stimme gegen Nationalismus“ auf die Straße. Die EU-kritischen Stimmen, die sich beispielsweise in München zu einem eigenen Block zusammenschlossen, fielen zwischen denen kaum auf, die wie der Demoaufruf von Europa redeten, dabei die EU meinten und diese als schützens- und verbesserungswürdig darstellten. Darin sind sich fast alle einig: Die etablierten Parteien, die Gewerkschaften, die die 1.-Mai-Demonstrationen unter „pro-europäische“ Mottos stellten, aber auch Konzerne wie die Deutsche Bahn, Thyssen-Krupp und Flixbus, die eifrig dazu aufriefen, zur Wahl zu gehen.Warum aber diese Offensive für die EU?
Dieses Projekt der Herrschenden verliert an Ausstrahlungskraft – der deutlichste Ausdruck dessen ist der Brexit und der Zulauf für „EU-kritische“ Kräfte. Die negativen Auswirkungen der EU-Politik für die große Masse der Menschen, die in ihr leben, werden immer offensichtlicher: Jugendarbeitslosigkeit, Massenarmut, Aufrüstung und Tote im Mittelmeer sind nur die deutlichsten Beispiele. Nutznießer sind die deutschen Banken und Konzerne, die ihre Stellung nur halten können, weil Deutschland im EU-weiten Vergleich ein Niedriglohnland ist. Für sie ist die EU nach wie vor das Projekt, dass ihnen die besten Bedingungen fürs Profitmachen bietet –mit Exportmöglichkeiten und billiger Arbeitskraft. Genau deshalb werben sie um Zustimmung: In keinem anderen Land ist die Pro-EU-Propaganda so ausgeprägt wie in Deutschland.
Mit diesem EU-Hype ist es gelungen, die Wahlbeteiligung deutlich nach oben zu schrauben – von 48,1 Prozent vor fünf Jahren auf 61,4 Prozent. Darüber hinaus hatte der Wahlkampf wenig zu bieten – weder mit eigenen Forderungen noch in der inhaltlichen Kritik am Rechtsruck, der doch mit der Stimmabgabe bekämpft werden sollte. Verwunderlich ist das nicht, haben die etablierten Parteien doch in den letzten Jahren dankbar die Stichworte der Rechten aufgenommen und umgesetzt.
Der Rechtsruck zeigt sich in den Wahlerfolgen der Sammlungsbewegung von Le Pen in Frankreich, der Lega von Salvini in Italien, der Farage-Partei in Großbritannien, aber auch in einem Wahlergebnis von 11 Prozent für die AfD in Deutschland. Der Rechtsruck geht von den Herrschenden aus und zeigt sich in einer Verschiebung der Stimmen zu ultrarechte Partei-Formationen, die Protestpotenzial und Unzufriedenheit in systemkonforme Bahnen lenken sollen. Das Erstarken rechter und faschistischer Gruppierungen ist Ausdruck davon, dass sich Teile des Kapitals bereits jetzt darauf vorbereiten, dass der von den bürgerlichen Parteien durchgesetzte Abbau sozialer und demokratischer Rechte nicht mehr ausreicht, um ausreichend Gewinne zu garantieren, den Einfluss in der Welt zu sichern und die eigene Bevölkerung ruhig zu halten.
Die Ergebnisse der Wahl beweisen vor allem eines: Das Vertrauen in die Parteien der Großen Koalition schwindet. Während diese bei der letzten EU-Wahl noch über 60 Prozent erreichten, sind sie jetzt auf knappe 45 Prozent heruntergerutscht. Nach dem historischen Absturz, den die alte sozialdemokratische SPD in den letzten Jahren abgelegt hat, ist nun die CDU dran: Sie hat mit 22,6 Prozent das schlechteste bundesweite Ergebnis in ihrer Geschichte eingefahren. Bereits vor der Wahl sprachen sich mehr als 40 Prozent dafür aus, dass Merkel im Fall von herben Stimmverlusten zurücktreten sollte.
Dazugewonnen haben vor allem die Grünen als Oppositionspartei, die viele Menschen nicht mit den spürbaren Auswirkungen des Sozialabbaus in Verbindung bringen – selbst wenn viele dieser Auswirkungen auf die rot-grünen Regierungszeit mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen zurückgehen. Mit 20,5 Prozent konnte sie ihr Ergebnis beinahe verdoppeln und sich zur zweitstärksten Kraft aufschwingen. Die Linke ist für viele linke WählerInnen immer noch die bevorzugte Option oder zumindest das vorgeblich geringste Übel. Verluste musste sie trotzdem hinnehmen – von 7,4 auf 5,5 Prozent. Auch wenn die PdL Aufrüstung und das Morden im Mittelmeer im Wahlkampf thematisierte – zu einer konsequenten Kritik an der EU konnte sie sich nicht durchringen. Die Formulierung, die EU sei „militaristisch, undemokratisch und neoliberal“ ist sang- und klanglos aus dem Wahlprogramm verschwunden.
Das einzige Angebot der etablierten Parteien, etwas gegen den Rechtsruck zu tun, war, sich an der Wahl zu beteiligen – ein Ruf, dem offenbar viele gefolgt sind. Der Frust derer, die darauf hereingefallen sind, wird nicht lange auf sich warten lassen. Denn weder werden wir den Rechtsruck, den Sozial- und Demokratieabbau auf diesem Weg stoppen noch unsere Rechte besser durchsetzen. Dafür ist es notwendig, sich zusammenzuschließen und gemeinsam zu kämpfen – und zwar am besten an der eigenen Schule oder dem eigenen Betrieb.
Mit der DKP stand eine Partei zur Wahl, die die Aufforderung, selbst aktiv zu werden, mit konsequenter EU-Kritik verbindet. Sie ist die einzige Partei, die sich gegen die EU stellt und diese entlarvt als das was sie ist: Ein Instrument im Interesse der Herrschenden, um Profite und Einflusssphären zu sichern. Dem tut auch ein geringes Ergebnis keinen Abbruch. Denn im Wahlkampf hat die DKP unzählige Gespräche geführt, Denkanstöße gegeben und erhalten und Alternativen zur herrschenden Propaganda aufgezeigt. Und die SDAJ war mit am Start, um deutlich zu sagen: „Fickt EUch – gegen das Europa der Banken und Konzerne“.
