Der Offene Brief an Ralf Christoffers (POSITION #02/19)
Hallo Ralf,
also es ist ja nichts Neues, dass Die Linke überall dort Scheiße baut, wo sie in Regierungsverantwortung steht. In Thüringen hält die Rot-Rot-Grüne Landesregierung unter dem „linken“ Ministerpräsidenten Bodo Ramelow Anteile an Rüstungsunternehmen, in Berlin privatisierte deine Partei zunächst öffentliche Wohnungen und später dann auch Schulen, will jetzt aber bei der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ vorneweg mitmischen. Aber was gerade in Brandenburg abgeht, setzt dem Ganzen ja wirklich die Krone auf: Die überwiegende Mehrheit deiner Fraktion stimmte der Verschärfung des dortigen Polizeiaufgabengesetzes zu und räumt damit einen weiteren Weg für staatliche Unterdrückung und Repression frei. Bodycams, Überwachung und der unbestimmte Rechtsbegriff der „drohenden Gefahr“ wird Dank euch nun zum bitteren Alltag in Brandenburg. Dank der geplanten Meldeauflagen können Fahnenstangen auf Demonstrationen künftig als Bewaffnung gewertet werden. Das ist ein absolutes Unding, auch angesichts der Tatsache, dass die Linke in Bayern ein verlässlicher und engagierter Partner im Kampf gegen das PAG war. Was hier passiert, ist Wasser in Bayern predigen und Wein in Brandenburg saufen, wie es dein bayrischer Genosse Johannes König so schön formulierte und er hat absolut Recht. Diese Scheiße macht euch absolut unglaubwürdig. Glücklicherweise formiert sich Protest aus den eigenen Reihen, Königs offener Brief an deine Fraktion wurde von hunderten Unterzeichnet, gerade durch Menschen aus Bayern, aber auch aus fast allen anderen Landesverbänden deiner Partei und dem Jugendverband Solid. Wie habt ihr nun vor, darauf zu reagieren? Vermutlich gar nicht. Auch auf eurem Europa-Parteitag habt ihr keinen sonderlich guten Eindruck gemacht und Gründe gesucht, um sich nicht klar gegen den rechten Putschversuch in Venezuela positionieren zu müssen, habt ein Programm verabschiedet, das sich kein bisschen mit dem wahren Charakter der Europäischen Union auseinandersetzt, sondern an der Illusion festhält, dass die EU ein Friedensprojekt sei, an dem man festhalten müsse. Und wieder Mal zeigt sich, wohin es führt, wenn man durch Reformkämpfe den Kapitalismus höchstens kosmetisch aufhübschen möchte, aber keinerlei Strategie verfolgt, um diesen zu überwinden. Im Gegenteil, wenn man durch seine Politik sein Fortbestehen unterstützt. Auch ich habe mal geglaubt, Die Linke wäre die einzige wählbare Partei in Deutschland, habe sogar für euch kandidiert. Mittlerweile bereue ich es nicht mehr, die Partei verlassen zu haben. Ich wähle jetzt DKP.
[Domi, Neumarkt]
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