Deutsch-Französische Kooperation für eine weitere Militarisierung der EU

Lange wurde spekuliert, nun ist es soweit: Bundes“verteidigungs“ministerin Von der Leyen traf sich letzten Monat gemeinsam mit ihren Amts-KollegInnen aus Frankreich und Spanien auf einer Flugmesse in Le Bourget, um den Startschuss für das neue EU-Luftkampfsystem „Future Combat Air System“ (kurz: FCAS) zu geben. Neben einer ersten Konzeptstudie wurden auch eine Reihe von Verträgen zwischen den Ländern unterschrieben – zuvor machte der deutsche Haushaltsausschuss mal eben 32,5 Mio. € für eine Konzeptstudie klar.

Bei dem FCAS handelt es sich um eine neue Generation von Kampfjet, die weltweit einzigartig wäre. So ist vorgesehen, dass der Kampfjet KI-unterstützt und über Cloud-Systeme mit anderen Kampfeinheiten verbunden ist und auch sogenannte „Drohnenschwärme“ lenken kann. Zu all dem Überfluss wird auch eine nukleare Bestückung möglich sein. Das FCAS ist als Nachfolger des milliardenteuren Kampfjet Eurofighter geplant und soll ab 2040 in Dienst gestellt werden soll. Federführend bei der Entwicklung und Produktion des neuen Flugkampfsystems sind die beiden Rüstungskonzerne Airbus und Dassault Aviation (Frankreich) die in Kooperation mit anderen europäischen Rüstungsproduzenten das neue FCAS entwickelt sollen.

Das angestrebte Ziel dieser Kooperation sei unabhängiger von der US-amerikanischen Rüstungsindustrie zu werden. Einmal mehr will die EU und somit ihre Frontstaaten Deutschland und Frankreich den eigenen imperialistischen Anspruch auf eine multipolare Weltordnung unterstreichen. Das wird nicht nur gegenüber Russland und China demonstriert, sondern auch gegenüber den USA und der NATO. Dies zeigt in erschreckenderweise die Entschlossenheit der herrschenden Klassen aus Frankreich und Deutschland, in der Weltpolitik eine größere Rolle spielen zu wollen.
Doch auch in den Führungsetagen europäischer Rüstungskonzerne dürften die Sektkorken knallen, in Anbetracht bevorstehender Großaufträge und sprudelnder Gewinne durch den Verkauf ihrer Rüstungs-Technologie. Dassault Aviation Chef Eric Trappier sagte bereits, man werden den neuen Kampfjet auch Nationen wie Saudi-Arabien und Qatar anbieten. Diese Ankündigung steht dabei im Widerspruch mit dem derzeitigen vom deutschen Bundestag verhängten Auslieferungsstopp von deutschen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien.

Doch nicht nur für Menschen außerhalb der EU ist dieses Projekt ein Sicherheitsrisiko, der Großteil unser Gesellschaft muss mal wieder in die Röhre gucken. Nachdem vor etwa zwei Jahren die europäischen Kräfte zwischen Frankreich und Deutschland für einen europäischen Kampfpanzer gebündelt wurden, wird dies nun auch für den künftigen Militärjet der EU gelten. Das bedeutet für die europäischen Steuerzahler nichts Gutes, so kam es bei den letzten europäischen Gemeinschaftsprojekten Eurofighter und Transporter A400M zu einer Kostensteigerung von jeweils 325% und 140 %.

Wir fordern einmal mehr eine Rüstungskonversion, besonders beim europäischen Gemeinschaftskonzern Airbus wo in den letzten Jahren vermehrt in die Entwicklung der Airbus-Military Sparte investiert wurde anstatt z.B. in die Verbesserung der CO2-Bilanz der zivilen Luftfahrtsparte.