Die Welt verurteilt die US-Blockade gegen Kuba – BRD lässt keine Konsequenzen folgen
Bereits zum 28. Mal haben die Vereinten Nationen am Donnerstag, den 7. November, die Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade der USA gegen Kuba verurteilt. Von den 193 Mitgliedsstaaten der UN schlossen sich 187 der Resolution zur Verurteilung des US-Embargos an. Wie bei den Abstimmungen der vergangenen Jahre stimmten die USA und Israel gegen die Resolution. Brasilien, das in den letzten Jahren die Resolution unterstützte, schloss sich diesmal – unter dem neuen ultrareaktionären Präsidenten Bolsonaro – den USA an. Das Lager der Embargo-Unterstützer belief sich somit auf 3 Staaten. Kolumbien, mittlerweile von einer reaktionären, aggressiven Administration geführt, und die Ukraine, dessen amtierender Präsident in einen politischen Skandal mit Trump verwickelt ist, enthielten sich der Stimme. Die Republik Moldau nahm nicht an der Abstimmung teil.
Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor: Das Abstimmungsergebnis verdeutlicht die geschlossene internationale Ablehnung der gnadenlosen US-Blockade Kubas. Dies ist vor allem auf die unermüdliche Arbeit der Solidaritätsbewegungen mit dem sozialistischen Kuba zurückzuführen, die in vielen Ländern der Welt aktiv ist.
Blockade wird weiter verschärft
Das Abstimmungsergebnis ist aber ebenfalls Ausdruck einer aggressiveren, noch weiter verschärften Blockadepolitik der USA seit dem Antritt der Trump-Administration. Zwischen 1992 und 2015 gab es bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung stets nur 2 bis maximal 4 Gegenstimmen, darunter immer die USA und Israel, sowie zeitweise einige Kleinstaaten wie Palau und die Marshallinseln. Gleichzeitig stieg die Zahl der Unterstützer Kubas bis auf 191 im Jahr 2015 stetig an. 2014 bis 2016 lockerten die USA in den letzten beiden Jahren der Obama-Administration ihre Blockadepolitik. Dies geschah vor dem Hintergrund des Eingeständnisses, dass die Blockade ihr Ziel, “das wirtschaftliche Leben zu schwächen…, damit die nominalen und realen Löhne sinken, um so Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu erreichen“, nicht erreicht hat. Stattdessen setzte die Obama-Regierung darauf, den Sozialismus entsprechend dem Motto „Wandel durch Annäherung“ zu bekämpfen. Bei der Abstimmung 2016 gab es letztlich keine einzige Gegenstimme. Die USA und Israel enthielten sich nur noch.
Seit dem Antritt der Regierung Trump wurden die wenigen Lockerungen der Blockade jedoch wieder weitgehend zurückgenommen. Das sich mit Brasilien nun erstmals ein lateinamerikanisches Land für die Fortsetzung des Embargos ausspricht, zeigt die Verschiebung des Kräfteverhältnisses in Lateinamerika. Die Werktätigen Brasiliens erfuhren die Solidarität des kubanischen Volkes unter der Regierung der fortschrittlichen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff. Tausende kubanische ÄrztInnen arbeiteten insbesondere für diejenigen BrasilianerInnen denen der Zugang zum Gesundheitssystem davor aus finanziellen Gründen nicht möglich war. Bolsonaros Administration geht somit gemeinsam mit den USA zum Generalangriff auf das kubanische Volk und die Werktätigen Brasiliens über. Auch die Enthaltung Kolumbiens weist auf den Rechtsruck in Lateinamerika hin. Die Friedensverhandlungen zwischen der letzten kolumbianischen Regierung und der marxistischen FARC-EP wurden maßgeblich durch die kubanische Regierung moderiert. Die aktuelle kolumbianische Regierung folgt in ihrem Abstimmungsverhalten ihrer Politik der Untergrabung des Friedensvertrags und des Angriffs auf die kolumbianische Linke.
Heuchlerische Haltung der BRD
Doch auch wenn Deutschland und die EU, wie schon seit vielen Jahren, sich auch diesmal wieder gegen die Blockade ausgesprochen haben, bedeutet dies nicht, dass die Bundesregierung oder die EU-Institutionen auch nur die geringsten Maßnahmen gegen die Blockade oder zur Linderung deren Auswirkungen unternehmen. Dieser heuchlerischen Haltung setzt die Kuba-Solidaritätsbewegung, angestoßen von der Tageszeitung Junge Welt, die Kampagne Unblock Cuba! entgegen. Über 40 Organisationen aus der BRD, Österreich und der Schweiz, darunter auch die SDAJ, beteiligen sich an vielen Aktionen um das Totschweigen der Blockade durch Staat und Monopolmedien zu durchbrechen und auf die Folgen der verbrecherischen Blockade aufmerksam zu machen.
Gemeinsam fordern wir: Unblock Cuba! Wirtschaftskrieg beenden!
