Am 21.August wurden drei linke Jugendliche aus Nürnberg, die auf dem in den Campingurlaub ins Baskenland waren, von der französischen Polizei nahe Biarritz festgenommen. Nach 2 Tagen wurden sie von einem Schnellgericht zu zwei beziehungsweise drei Monaten Haft verurteilt. Die drei hatten sich 2017 an den Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg beteiligt. Es ist also wahrscheinlich, dass das Bundeskriminalamt den französischen Behörden ihre Personalien schon im Vorfeld übergeben hat. Man warf den Dreien vor eine „gewalttätige Gruppe“ bilden zu wollen und „linksextreme Dokumente“ mitzuführen. Das dieser Vorwurf komplett aus der Luft gegriffen war wird schon alleine dadurch bewiesen das die Drei nicht alleine waren. Der Rest der Urlaubsgruppe war bereits im Baskenland angekommen als die drei in Haft kamen. Erst nach drei Tagen wurden die Angehörigen über die Verhaftung informiert – da waren die Drei bereits verurteilt worden.
Klassenjustiz
Einen so offensichtlichen Fall von politischer Verfolgung gab es in den letzten Jahren selten. Linke die unter fadenscheinigen Gründen von der Straße wegverhaftet und von einem Schnellgericht zu monatelangen Haften verurteilt werden – das kennt man eigentlich aus anderen Zeiten. Auch die Art und Weise wie der Prozess ablief ist erschreckend. An einem der Verhandlungstage wurde das Gerichtsgebäude von Polizisten gestürmt: man warf den Prozessbeobachtern, größtenteils Linke die ihre Solidarität mit den Dreien zeigen wollten, gewaltsame Aktionen vor. Außerdem wurde der Prozess bewusst in die Länge gezogen, die Anwälte beklagten massive Verfahrensfehler. Genau acht Wochen lang saßen die Drei in Haft bis der erste von ihnen endlich nach Deutschland zurückkehren durfte, er wurde von den französischen Behörden ,,abgeschoben“. Nach aktuellem Stand, dem 11. Oktober, sind die beiden anderen noch immer in Frankreich im Gefängnis, und auch für den Dritten ist die ganze Sache noch lange nicht vorbei.
Solidarität bleibt notwendig
Getroffen hat es die Drei, aber gemeint sind wir alle! Der reaktionäre Staatsumbau schreitet voran und die Folgen sind erschreckend. Die Presse schwieg fast komplett über den Vorfall. In den wenigen Artikeln die in bürgerlichen Zeitungen dazu erschienen, wurde das Vorgehen der Behörden gegen vermeintliche ,,linksextreme Steinewerfer“ verteidigt oder zumindest relativiert. Einmal mehr sieht man wem die Presse und dieser Staat als Ganzes gehört. Wir solidarisieren uns mit den Dreien. Zudem müssen wir auf diesen Fall offener politischer Verfolgung aufmerksam machen. Denn wenn die progressiven Kräfte in Deutschland, Frankreich und ganz Europa das nicht tun, dann tut es niemand und eines ist klar: dieser Fall wird definitiv nicht der Letzte gewesen sein.
Alex, Nürnberg
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