Nachdem US-Präsident Trump den Iranischen General Soleimani, de facto der zweite Mann des islamischen Regimes, mit einer Drohne hat umbringen lassen, überschlagen sich die Ereignisse. Trump lies verkünden, iranische Vergeltungsmaßnahmen mit der Bombardierung von 52 Zielen im Iran, darunter auch Kulturstätten, zu beantworten – das wäre ein Kriegsverbrechen.
Der deutsche Außenminister Maaß (SPD) tut so, als wolle die Bundesregierung die Aggressionen gegen den Iran eindämmen. Er verkündete drei Ziele, die er jetzt verfolge: „Erstens: eine kriegerische Eskalation vermeiden. Zweitens: die Stabilität und Integrität des Irak erhalten. Drittens: dafür sorgen, dass im Windschatten dieser Umwälzungen (die Terrormiliz) ISIS nicht erneut an Boden gewinnt.“ Die Ziele sind zu begrüßen, doch wir stellen fest:
- Das Ende des iranischen Atomabkommens wurde von der Bundesregierung offiziell bedauert. Jedoch unterstützte sie von Anfang an die Behauptung, dass die einseitige Aufkündigung durch die USA vom Iran provoziert worden sei. Zwar gab es Versuche neben den US-Provokationen eine eigene Abmachung mit dem Iran zu finden, doch trägt die Bundesregierung trotz anfangs gegenteiliger Behauptungen die US-Sanktionen gegen den Iran mit.
- Die Bundesregierung teilt auch die Aussage, dass der Drohnenmord an Soleimani durch eine „Politik der regionalen Destabilisierung“ seitens des Irans hervorgerufen wurde. Außerdem wurde der Drohnenangriff mutmaßlich über die deutsche US-Militärbasis im Rheinland-Pfälzischen Ramstein koordiniert. Der Einsatz der Militärdrohne im irakischen Bagdad stellt einen Verstoß gegen das internationale Völkerrecht dar, da er die territoriale Integrität des Iraks verletzt. Wir begrüßen die Entschließung des Irakischen Parlaments, der alle ausländischen Truppen auffordert ihre Soldaten abzuziehen.
- Gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) haben in den letzten Jahren verschiedenste Kräfte gekämpft, unter anderem die syrisch-russische Militärkoalition, die vom Iran unterstützten paramilitärischen Einheiten oder die kurdischen YPG-Truppen. Letzteren wurde bereits der militärische Schutz durch die NATO entzogen. Mit dem Mord an Soleimani wird nun die nächste Front gegen den IS attackiert, während der NATO-Staat Türkei weiterhin aktiv islamistische Mörderbanden, auch aus dem Umfeld des sog. IS, unterstützt – wahrscheinlich auch mit deutschem Kriegsgerät.
Der angebliche Einsatz für den Frieden durch die Bundesregierung ist heuchlerisch. Auch US-Präsident Trump behauptet er wolle Frieden mit dem Iran, während er seit zwei Jahren die (Kriegs-)Politik gegenüber der schiitischen Regionalmacht eskaliert. Der Direktor des regierungsnahen Berliner Think Thanks „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) Volker Perthes sagte über die Iran-Politik der Trump-Administration vor wenigen Monaten bereits: „Erst schafft man Spannungen, und zwar ganz erheblich, und dann sagt man, hier sind so viele Spannungen in der Region, da müssen wir dringend etwas tun“.
Die mit dem Mord an Soleimani de facto erteilte Kriegserklärung und ihre Folgen drohen in einen heißen Krieg auszuarten. Dabei ist von den westlichen Regierungen keine Deeskalation zu erwarten. Denn die Kriegspläne gegen den Iran werden seit über zehn Jahren offen in der NATO diskutiert. Trump-Vorgänger Obama leitete mit dem Krieg gegen Syrien den Kampf gegen einen engen Verbündeten des Irans ein. 2012 antwortete Obama auf die Bemerkung eines Journalisten „Es scheint mir, dass der einzige Weg, um den Iran weiter zu isolieren, darin besteht, den einzigen arabischen Verbündeten zu entfernen“ mit „Absolut“.
Bereits im Mai/Juni kam es im Irak zu militärischen Provokationen seitens der USA gegen den Iran. Denn nachdem der geplante Regime-Change in Syrien nicht gelungen ist, wollen die NATO-Staaten jetzt ihre Rolle als selbsternannte Weltpolizei verteidigen. Vor diesem Hintergrund sind auch die Pläne des türkischen Diktators Erdogan zu verstehen, der mit Bodentruppen ins zerstörte Libyen einmarschieren möchte. Diese Politik der NATO-Staaten unter Führung der USA wird von ihrer Verbündeten in der Region, also v.a. Saudi-Arabien und Israel, unterstützt. Sie ist es, die den Nahen und mittleren Osten destabilisieren. Jede weitere militärische Eskalation geht auf Kosten der Völker in der Region.
Wir fordern die Bundesregierung auf:
- Die „Ausbildungsmission“ der Bundeswehr im Nord-Irak ist angesichts der Sicherheitslage aktuell ausgesetzt. Wir fordern den sofortigen Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus der Region!
- Der Drohnenmord an Soleimani muss geächtet werden und die US-Regierung muss zur Einhaltung des Völkerrechts gezwungen werden! Der US-Botschafter in Deutschland muss einbestellt werden! Die deutsche Teilnahme am europäischen US-Großmanöver „Defender 2020“ muss abgesagt werden!
- Die Aufrüstungs- und Kriegspolitik der westlichen Staatengemeinschaft muss beendet werden. Deutschland raus aus der NATO! Der Drohnenkrieg, über Ramstein koordiniert, muss durch Schließung der US-Militärbasis gestoppt werden. NATO raus aus Deutschland!
