Medien und Politik reden viel davon, wie wichtig „social distancing“ in diesen Tagen zur Eindämmung des Corona-Virus ist. Das gilt mal wieder nicht, wenn der Staat zum Schutz von Menschenleben Geld in die Hand nehmen müsste, dass nicht unmittelbar den Profitinteressen der großen Banken und Konzerne dient. Während zur Absicherung der Profite der großen Banken und Konzerne 500 Milliarden € durch den Staat zur Verfügung gestellt werden, leben Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen weiterhin wie Tiere zusammengepfercht und bekommen weder ausreichende Informationen über Corona und Gesundheitsschutz in ihrer Sprache, noch die Möglichkeit, sich testen zu lassen.
Diese Missstände haben in der vergangenen Woche zu Protesten in einer Erstaufnahmeeinrichtung im thüringischen Suhl geführt, deren Bewohner wegen eines Infizierten unter Quarantäne stehen. Statt den Forderungen nachzukommen, reagiert die thüringische Landesregierung mit Repressionen. So hat sie den Einsatz der Bundeswehr zur Durchführung von Kontrollaufgaben in dieser Einrichtung angefragt. Damit wird nicht nur der Schutz der Geflüchteten mit Füßen getreten, sondern auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren gegen aufkommenden Widerstand weiter normalisiert.
Das alles von dem Ministerpräsidenten Ramelow, der sich in den vergangenen Wochen als aufrechten Antifaschisten und Kämpfer gegen die AFD dargestellt hat. Unsere demokratischen und sozialen Rechten können eben nicht durch die Regierungsbeteiligung einer sozialdemokratischen Partei abgesichert werden, sondern nur dadurch, dass wir uns organisieren und gemeinsam aktiv für unsere Interessen einstehen, unabhängig von unserer Nationalität oder Herkunft.
Weltweit warnen Hilfsorganisationen vor einem Massensterben, wenn sich das Virus in Flüchtlingslagern und Internierungseinrichtungen ausbreitet. Allein im Camp Moria auf Lesbos leben derzeit über 20.000 Menschen, obwohl nur Platz für 3.000 ist. Quarantäne, Hände-Waschen oder „Social-Distancing“ sind hier nicht möglich. Es droht, dass diese Menschen angesteckt werden, dass sie keine humanitäre Versorgung erhalten und ihrem Schicksal überlassen werden. Überfüllte Flüchtlingslager müssen sofort evakuiert werden. Geld dafür, gibt es offensichtlich genug.
Egal, ob Deutscher oder nicht, wir alle leiden unter der unsozialen Politik der Bundesregierung im Interesse der Banken und Konzerne.
Unsere Willkommenskultur heißt gemeinsam Kämpfen!
Solidarität mit den Geflüchteten in Suhl und auf der ganzen Welt!
