„Sanktionen und Blockade sofort beenden“ – Unterstützung für die Kampagne des Forum de Sao Paolo
Solidarität contra Sanktionen
Während der sozialistische Inselstaat Kuba über die Osterfeiertage seine medizinische Hilfe für den europäischen Staat Italien verstärkte, indem es weitere 38 Personen medizinisches Fachpersonal in die italienische Region Piemont sowie eine weitere Ärztebrigade, bestehend aus 11 MedizinerInnen, im Rahmen der Hilfsmission „Henry Reeven“ in das zentralafrikanische Land Togo entsandte, dauern die Sanktionen und die seit der Revolution von 1959 währende einseitige Blockade der imperialistischen USA sowie deren Vasallen gegenüber dem Land von Che Geuvara, Fidel Castro und Jose Marti an. Die Blockade sowie die Sanktionspolitik der USA versucht mittels einer Strategie aus Embargo und ökonomischem Ruin, Desinformation, militärischer Bedrohung sowie völkerrechtswidriger Sanktionen gegenüber handeltreibenden Drittstaaten, die Herrschaft des „arbeitenden Volkes“ auf Kuba sowie die sozialen Errungenschaften – kurz den Aufbau des karibischen Sozialismus – zu sabotieren sowie zu untergraben.

Ruhe im „Hinterhof der USA“

Nach einer kurzen, rhetorischen „Tauperiode“ in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba unter der Ära Obama, trat mit dem Amtsantritt von Donald Trump eine erneute Verschärfung der politisch-gewollten Sanktionen gegenüber Kuba in Kraft. Die Sanktionen und das Embargo umfassen den wissenschaftlich-technischen Transfer, den Handel, die Tourismusbranche, die Finanzbranche, den Bankenverkehr sowie den diplomatischen Austausch zwischen beiden Ländern. Als Exempel können genannt werden, dass aktuell rund 211 kubanische Staatsunternehmen von den USA direkt sanktioniert werden, die Geldüberweisungen aus dem Ausland nach Kuba auf 1000 Dollar pro Quartal reduziert wurden sowie der touristische Reiseverkehr empfindlich gestört behindert, aktuell werden kaum noch kubanische Flughäfen aus den USA angeflogen. Die kubanische Regierung warb – trotz des klaren antiimperialistischen Bewusstsein in Verbindung mit einer Warnung vor den geopolitischen und ideologischen Interessen und Antagonismen zu den USA – für Völkerverständigung, diplomatischen Austausch und ein sofortiges Ende der aggressiven Sanktionen. Mittlerweile treffen die Sanktionen der USA in Lateinamerika auch die Staaten Venezuela (seit 2014), nach der Politik zu Gunsten der armen Bevölkerung von Hugo Chavez sowie Nicaragua, hierbei soll die Front der Freundschaft der lateinamerikanischen Länder im Geiste von Simon Bolivar zerstört und den Interessen der USA in „ihrem Hinterhof“ (Vgl. Monroe-Doktrin) unterworfen werden.
Gegenwind duldet das Imperium hierbei keinen, die neusten Aggressionen gegen Venezuela sowie der rechte Regierungsputsch in Bolivien sprechen die Sprache des Krieges. Insbesondere emanzipative Gesellschaftsprojekte, progressive Staaten und die Zusammenarbeit mit dem sozialistischen Kuba werden von den USA torpediert, als Exempel kann die versuchte Unterbindung der Lieferungen venezolanischen Öl gen Havanna bezeichnet werden – eine lebenswichtige Übereinkunft zum beidseitigen Vorteil, ein Dorn im Auge der USA. Oder aber das Inkrafttreten des III. Kapitel des Helms-Burton-Gesetzes im Jahr 2019, welches vorsieht, dass amerikanische Privatpersonen sowie Institutionen wie auch Individuen und Organisationen aus Drittstaaten vor amerikanischen Gerichten zu horrenden Schadensersatzforderungen in Folge der Enteignungen nach 1959 verurteilt werden können. Maßnahmen wie diese, verunsichern potenzielle Handelspartner und Investoren und schaffen ein verunmöglichtes Klima der gegenseitigen Handelsbeziehungen – eines der perversen Ziele der US-amerikanisches außenpolitischen Doktrin soll damit befördert werden – das wirtschaftliche Leben auf der sozialistischen Insel soll ins Wanken geraten, bisher freilich ohne Erfolg. Selbst unter konservativen Rechnungsmethoden der bürgerlichen Wissenschaft verliert die kubanische Wirtschaft und das kubanische Volk in Folge der Blockade jährlich ca. 1 Milliarde US-Dollar!

Achse des Bösen“ unter Blockade

Weltweit unterliegen zudem der Iran, Nordkorea sowie das durch den imperialistischen Krieg zerstörte Syrien scharfen Restriktionen – Länder, welcher der vergangene US-Präsident und Kriegsverbrecher George W. Bush in einer legendären Rede, in den Wirren nach 9\11 auf die Achse des Bösen beförderte. Die Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran und das iranische Volk bestehen dabei seit der Iranischen Revolution unter Ajatollah Khomeini von 1979, der Iran ist indessen Folge vom internationalen Zahlungsverkehr (SWIFT-Bankenverkehr) ausgeschlossen und unterliegt einem einseitigen Handelsboykott von Seiten der USA, welcher nur von 2016 bis 2018 in Folge der erfolgreichen Verhandlungen über ein Atomabkommen unterbrochen gewesen war. 2018 kündigte die Trump-Administration überraschend den Kontrakt einseitig auf. Auch die syrische arabische Republik unter Bashar Al-Assad soll in die Knie gezwungen und ein Regime-Change über die ökonomische Erdrosselung des syrischen Volkes herbeigeführt werden, hierzu verwenden die USA sowie ihre verbündeten Schergen schärfste Sanktionen sowie unmittelbares militärisches Eingreifen seit nunmehr 9 Jahren. Nordkorea unterliegt seit den Teilungskriegen (Korea-Krieg) einer wirtschaftlichen Sanktionspolitik aus Washington, welche unter dem Deckmantel der Verhütung der Herstellung einer Atomwaffe Pjöngjang in die Knie zwingen soll. Der amerikanische Diplomat im UN-Dienst Graf Hans Sponeck prägte für diese Verbrechen im Hinblick auf den Irak den Begriff des „Krieges mit anderen Mitteln“, hierbei ist zu ergänzen, dass es ein Krieg (gegen jede Konvention) gegen die Zivilbevölkerung darstellt. Denn es sind die Menschen auf Kuba, in Venezuela oder im Iran, welchen Medikamenten, Lebensmittel oder Wasser dank der menschenverachtenden Sanktionen des Imperialismus fehlen. Schon vor gut einem Jahr beschrieb der UN-Mitarbeiter Alfred de Zayas die Sanktionen gegenüber Venezuela als „illegal“, seinen Ausführungen zur Folge seien die Sanktionen mit den brutalen Eroberungs- und Belagerungsversuchen aus dem Mittelalter vergleichbar und könnten somit als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden.

Für Frieden, Demokratie und Menschenrechte?

All diese Sanktionstiraden haben im Wesentlichen drei Gemeinsamkeiten: zunächst verstoßen diese Maßnahmen gegen das Völkerrecht, sofern sie nicht von der UN-Charta gedeckt und von der UN-Vollversammlung beschlossen wurden, dabei gilt es bedenken weder die Sanktionen gegen venezuela oder Kuba, noch gegenüber Syrien oder dem Iran haben ein solches Mandat, sie werden von einem Gros der Staatenwelt entschieden abgelehnt. Zuletzt votierten alle Staaten der UN mit Ausnahme der USA, Israel und Brasilien für die Aufhebung der Blockade der USA gegenüber Kuba, diesen Beschluss hatte die kubanische Diplomatie in New York eingebracht. Zum Zweiten versuchen die USA bei der Begründung all dieser, einseitigen Strafmaßnahmen ihr Interesse hinter einem Wust an Verleumdungen, Falschaussagen und medialen Täuschungen zu verbergen. Hinter Sanktionen gegen Kuba verbirgt sich gewiss kein Kampf für die Demokratie auf der karibischen Insel, sondern in Wahrheit der Kampf des Imperialismus gegen den Versuch einer sozialistisch-alternativen Gesellschaftsordnung und ein Streben nach Souveränität des lateinamerikanischen Kontinentes. Hinter den ökonomischen Aggressionen gegenüber Iran oder Syrien werden die geopolitischen Interessen und die „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ deutlich akzentuiert, diese Interessen bestehen im Kern aus dem ungefährdeten Zugriff auf Ressourcen, auf geostrategische Erwägungen sowie auf die Schaffung eines Abhängigkeitsverhältnisses von amerikanischem Kapital und profunden Investitionsmöglichkeiten – im Falle des Iran tritt die ideologische Feindschaft zu Israel hinzu sowie das Bündnis mit der Hisbollah sowie radikalislamischen Hamas in den besetzten Gebieten von Palästina.

Widerstand von Caracas bis Berlin…

Zum dritten regt sich in all diesen Fällen, insbesondere aber in Lateinamerika, breiter und gesellschaftlicher Widerstand gegen die Sanktionspolitik und den imperialistischen Weltmachtanspruch der USA in Zeiten von Covid-19. Auf Kuba rufen mittlerweile selbst kirchliche Organisationen in einem breiten Bündnis zu einem zumindest vorübergehenden Ende der Sanktionen in Zeiten der Pandemie auf. Die Blockade und Sanktionspolitik der USA verurteilen desweiteren weite Teile der UN, gesellschaftliche Initiativen weltweit sowie zivilgesellschaftliche Akteure in der BRD wie die Freundschaftsgesellschaft BRD/Kuba oder die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), im Anbetracht der aktuellen weltweiten Lage. So brachten Russland und 28 weitere Staaten am 2. April in die UN-Vollversammlung einen Text ein, in welchem sie wie die Tageszeitung Junge Welt berichtet, das „sofortige Ende einseitiger wirtschaftlicher Strafmaßnahmen“ sowie die Einstellung von Handelskriegen forderten. Dieser Antrag wurde von der EU, GB, den USA, der Ukraine sowie Georgien abgelehnt und damit blockiert. Auch im Forum de Sao Paolo regt sich politischer Widerstand, welchen wir gerne unterstützen und einem deutschen Publikum zugänglich machen wollen. Das Forum de Sao Paolo ist ein Zusammenschluss links-sozialistischer und kommunistischer Parteien aus der Opposition wie der Regierung verschiedener Staaten in Lateinamerika. Mitglieder kommen aus Venezuela (PSUV, PCV), Kuba (PCC), Nicaragua oder Mexiko bis hin zu Argentinien oder Panama. Dieses politische Kampfbündnis fordert aktuell im Rahmen einer Online-Kampagne die Beendigung der Sanktionen sowie der Blockade gegenüber Kuba, Nicaragua und Venezuela. Setzt eure Unterschrift darunter und schmückt die sozialen Medien wie Facebook, Instagram odr Twitter mit kritischen Aufrufen zur Solidarität mit Kuba und dem lateinamerikanischen Kontinent.
Wir stellen hiermit klar, dass die Sanktionen gegen das sozialistische Kuba sowie dessen Blockade ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind, welche sofort, aber insbesondere in Zeiten einer humanitären Notlage wie die Corona-Pandemie, eingestellt werden müssen. Die unilateralen Sanktionen gegenüber den Völkern aus Syrien, dem Iran oder Venezuela wie Nicaragua müssen sofort unterbunden und politisch bekämpft werden. Wir stehen in solidarischer Verbundenheit mit dem sozialistischen Kuba sowie dem Kampf des venezolanischen Volkes, auch die wirtschaftlichen Sanktionen des Imperialismus werden den Fortschritt der Menschheit nicht aufhalten können.

#BlockingNoSolidarityYes // #Bloqueonosolidaridadsi //#nomasbloqueo

Stellungnahme der Internationalen AG der SDAJ vom 16.04.2020