Uniformierte Rassisten

„Ich kann nicht atmen, bitte tötet mich nicht“ – diese schockierenden Worte werden in die durch reichlich Hass und Gewalt geprägte Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) eingehen. Gesprochen wurden sie am Montagabend mit letzter Kraft von George Floyd, einem afroamerikanischen 46-jährigen Bürger aus Minneapolis, während dieser sich im „conscious restraint“ befand. Diese barbarische, polizeiliche Maßnahme beschreibt die, im Bundesstaat Minnesota legale Fixierung im Nacken bei vollem Bewusstsein – durchgeführt durch das Knie des weißen, rücksichtslosen Beamten Derek Chauvin des 1. Polizeirevier von Minneapolis. Minutenlang kämpft George Floyd, gefangen im tödlichen Würgegriff des Rassisten in Uniform, um sein Leben. Bettelt um Gnade und zieht die Aufmerksamkeit dutzender, hilfsbereiter Passanten auf sich – letztlich, nach über 5 Minuten verliert Floyd das Bewusstsein, blutet stark aus der Nase und schwebt sichtlich in Lebensgefahr.

Todesurteil wegen Hunger und Hautfarbe
Das Verbrechen, welches George Floyd zur Last gelegt wurde und den brutalen Polizeieinsatz mit Todesfolge nach sich zog ist: er hatte Hunger! Floyd hatte zuvor versucht in einem Lebensmittelladen mit einem gefälschten Scheck Lebensmittel zu erwerben. An die Öffentlichkeit gelangte dieses erneute Verbrechen gegen die bloßen Menschenrechte, dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, an der schwarzen Bevölkerung der USA durch ein Video der Passantin Darnella Frazier. Das Video wurde innerhalb von Stunden auf den sozialen Netzwerken millionenfach verbreitet und löste einen Sturm der Entrüstung weltweit aus. Es zeigt deutlich, dass der Polizist Chauvin selbst nach den schockierten Kommentaren und Hinweisen einiger Passanten vom misshandelten Opfer nicht abließ. Erst nachdem Minuten später die Sanitäter eintrafen,brach er seine polizeiliche Maßnahme ab. Sein beistehender Kollege Tou Thao schritt nicht ein und ignorierte den Todeskampf. Nach Berichten des regionalen Sender CBS Minnesota kam jede Hilfe zu spät und es konnte im lokalen Krankenhaus nur noch der Tod von George Floyd festgestellt werden.

Aufschrei und Klassenkampf unter Tränengas
In den folgenden Stunden füllten sich die Straßen von Minneapolis mit tausenden wütenden Demonstrantinnen und Demonstranten. Unter der Losung „Hört auf schwarze Menschen zu töten“ oder „Black lives matter“ („schwarze Leben zählen“) zogen schwarze und weiße Antirassisten gemeinsam gen I. Revier um ihrer Angst, ihrer Wut und ihrer Trauer über die erneute rassistische Polizeigewalt Ausdruck zu verleihen. Obwohl die Masse der Demonstrantinnen und Demonstranten friedlich blieb, entlud sich die Wut Einzelner an umher stehenden Polizeifahrzeugen und Glasfensterscheiben. Die gerufene Nationalgarde und lokale Polizeieinheiten antworteten auf den Aufstand und die Demonstrationen mit dem rigorosen Einsatz von Tränengas. Die Tageszeitung „Junge Welt“ vom 28.05.2020 zitierte die ortskundige Rechtsanwältin Nekima Levy-Armstrong mit ihrer Einschätzung zum Einsatz der Polizei, dieser stelle eine „völlig überzogene Reaktion“ dar. Ekelerregend auch die erste Stellungnahme der Polizei von Minnesota zum Polizistenmord, in welcher nach Berichten der Süddeutschen Zeitung (SZ) es lapidar hieß „Mann stirbt nach medizinischem Vorfall während Polizeieinsatz“. Mittlerweile sind die rassistischen Täter Thao und Chauvin entlassen worden – der Bürgermeister der Stadt, Jacob Frey, gab vor den Medien bekannt: „Es sollte kein Todesurteil sein, in Amerika ein Schwarzer zu sein“. Das Gegenteil ist in den USA unter der Trump-Administration und seinen Vorgängern der Fall.

Spaltungsinstrument: institutioneller Rassismus
Unter dem Eindruck der aktuellen Geschehnisse ruderte auch Präsident Donald Trump rhetorisch zurück und verkündete, dass er die Angelegenheit nach Information der Frankfurter Rundschau juristisch lückenlos aufklären wolle. Kein Wort jedoch verloren Medien oder etablierte Politik über den Hintergrund der grausamen Tat des Polizisten: diese reiht sich ein in eine Vielzahl rassistischer Taten und Übergriffe, welche in den USA sowie teilweise weltweit an der Tagesordnung und Alltag sind. Allein 2019 wurden in den USA 1.099 Menschen Todesopfer von Polizisten wie das Portal „Mapping police violence“ zählte – alleine im ersten Quartal diesen Jahres starben 31 Afroamerikaner durch die Hand der uniformierten Rassisten. Erinnert wurde in den Protesten auch an vergleichbare Fälle, welche es dutzendfach gibt. Einer davon, ist der Fall des unbewaffneten Schwarzen Eric Garner, welcher 2014 in New York in einem vergleichbaren Würgegriff der Polizei während einer Kontrolle verstarb. Sein Verbrechen: Garner wurde zur Last gelegt vor einem Geschäft unversteuert Einzelzigaretten verkauft zu haben, der 150-Kilo Mann wurde durch 4 Polizisten zu Tode gebracht. Während also in Folge der Covid-19 Pandemie Millionen in die Arbeitslosigkeit gehen (mehr als 30 Millionen, Der Spiegel), Obdachlosigkeit und Hungertod drohen und die Infektionszahlen bei 1,7 Millionen sowie rund 101.000 Toten (Tagesspiegel) liegen, wird das Land zusätzlich durch den grassierenden systematischen Rassismus erschüttert. Auch darf nicht unerwähnt bleiben, dass die afroamerikanische Bevölkerung in den USA prozentual überdeutlich am Corona-Virus und seinen Folgen den Tod findet (siehe Berichte der New York Times oder des Guardian), so berichtet der Spiegel (vom 09.04.2020), dass die Mortalität der afroamerikanischen Comunity in New York, dem Epizentrum der USA, etwa doppelt so hoch ausfällt wie beim weißen Anteil der Gesellschaft (23 zu 10 Prozent). Dies liegt daran, dass der schwarze Bevölkerungsanteil der amerikanischen Gesellschaft jahrzehntelang systematisch ökonomisch, gesellschaftlich und im Zugang zur lebenswichtigen Gesundheitsversorgung benachteiligt wurde und wird. Trump, die etablierte Politik und der imperialistische Staat sind weder Verbündete im Kampf der schwarzen Bürgerrechtsbewegung noch kann das Versprechen nach Aufklärung ernst genommen werden oder zufriedenstellen. In den kapitalistischen USA dient der institutionelle und historisch-tiefgreifende staatlich-organisierte Rassismus als Spaltungsinstrument der Herrschenden und wird in Zeiten der Krise durch die Pandemie, von Handelskrieg gegen die Volksrepublik China und dem Kampf des Imperium gegen die halbe Welt (Kuba, Venezuela, Syrien, Iran, Nordkorea) als Blitzableiter der herrschenden Klasse sowie zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ausbeutung benötigt.

Internationalistische Antwort: Klassenkampf für den Fortschritt
Der Ausweg und die internationalistische Antwort muss der gemeinsame Kampf aller fortschrittlichen Menschen egal welcher Couleur, um Frieden, Menschenrechte, letztlich für eine sozialistische Zukunft und gegen Rassismus, Faschismus und Nationalismus, sein. Spaltung entlang rassistischer Merkmale oder Stigmatisierungen müssen überall und jederzeit zurückgewiesen werden – nach wie vor gilt: Rassismus bleibt eine Klassenfrage, Rassismus nutzt den Interessen der Herrschenden und stellt ein Hindernis auf dem Weg zur Befreiung der Menschheit vom kapitalistischen Joch dar. Die Kommunistische Partei der USA stellt in einem Aufruf fest: „die Kämpfe gegen kapitalistische Ausbeutung und gegen rassische und nationale Unterdrückung überschneiden sich – der Aufbau der Einheit, die wir ( in den USA) brauchen, erfordert, dass die Arbeiterklasse als Ganzes die Forderungen der Bewegungen der rassisch und national Unterdrückten in ihrem Kampf für Gleichheit aufgreift und für sie kämpft.“ Dem kann man sich nur anschließen! Auch in der imperialistischen Bundesrepublik finden Menschen durch Polizeigewalt den Tod, ist „racial profiling“ (rassistische Polizeikontrolle und Gewalt) wie im Frankfurter Bahnhofsviertel an der Tagesordnung. Erinnert sei an das unaufgeklärte Ableben in Folge eines Brandes von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle.

In kämpferischem Gedenken an George Floyd und all die anderen Opfer rassistischer Gewalt in den USA, in Deutschland und weltweit!
Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und unsere Solidarität den kämpfenden Massen auf den Straßen der USA!
Black lives matter!
Internationale AG der SDAJ, 28.05.2020