Während des Lockdowns aufgrund der Coronapandemie sparten die Politiker nicht an salbungsvollen Worten über die Systemrelevanz der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Dass diese Lobreden nicht ernst zu nehmen waren, zeigte sich durch die Lockerung des Arbeitszeitgesetzes, wodurch 12-Stunden-Schichten möglich wurden. Gleichzeitig mussten diejenigen, die in Kurzarbeit geschickt wurden, Lohnverlust hinnehmen.
Jetzt, wo die Tarifrunde am Laufen ist, wäre erneut die Chance, den Lippenbekenntnissen und Klatschaktionen Taten folgen zu lassen. Aber die einzige Anerkennung, die die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber kennt, heißt Nullrunde mit besonders langer Laufzeit. Zudem wollen sie erkämpfte Standards in den Bereichen Lohn, Arbeitszeit und Übernahme der Auszubildenden in Frage stellen. Die Begründung lautet wie immer: aufgrund leerer Kassen sei kein Geld da. Und irgendwer muss die Kosten, die durch die Krise entstehen, schließlich zahlen.
Was wir stattdessen brauchen, sind deutlich höhere Löhne! Um den großen Unternehmen in der Wirtschaftskrise beizustehen, ist es möglich, Soforthilfen und Kreditgarantien von insgesamt über 1 Billion Euro bereitzustellen. Und auch Rüstungsprojekte kommen in der Krise nicht zu kurz – im Konjunkturprogramm der Bundesregierung sind dafür 10 Milliarden Euro veranschlagt. Und bei uns, die wir durch unsere Arbeit die öffentliche Infrastruktur und Daseinsfürsorge dieser Gesellschaft am Laufen halten, soll gespart werden?
Außerdem ist eine Personalbemessung notwendig, die sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten und der Bevölkerung orientiert. Nur so kann sichergestellt werden, dass wir unsere Arbeit qualitativ gut verrichten können, ohne dabei auszubrennen.
Damit einhergehend brauchen wir eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sowie die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden. Es kann nicht sein, dass sich auf der einen Seite Menschen ins Burnout schuften, während andere ihren Arbeitsplatz verlieren.
Durch unsere Relevanz und unsere Zahl haben wir ein Mittel, das es uns ermöglicht, gemeinsam mit unserer Gewerkschaft Druck auf die Arbeitgeber auszuüben. Dieses sollten wir nutzen, niemand anderes wird uns die Arbeitsbedingungen schenken, die wir brauchen!
Als in der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) organisierte Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst sagen wir klar: Sparzwang und klingelnde Kassen der Großkonzerne nicht auf Kosten unserer Arbeitsbedingungen und der Bedürfnisse der Menschen!