Der DKP-Parteivorstand veröffentlichte am Donnerstag, den 20. August 2020, unter der Überschrift »Hände weg von Belarus!« folgende Erklärung, welcher wir uns als Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend anschließen:
Am 9. August haben in der Republik Belarus Wahlen stattgefunden, die der langjährige Präsident Alexander Lukaschenko nach Angaben der Wahlkommission gewonnen hat. Die Opposition hatte bereits vor den Wahlen verkündet, dass sie ein solches Ergebnis nicht anerkennen würde, und erklärte ihre Kandidatin Swetlana Tichanowskaja zur Siegerin. Seitdem gibt es teilweise gewaltsame Proteste mit mindestens einem Toten bei den Demonstranten und Verletzten auf beiden Seiten sowie Verhaftungen. In etlichen Betrieben wird auch gestreikt.
Ohne jegliche Vorlage von Beweisen haben USA und EU die Ergebnisse der Wahlen nicht anerkannt und unterstützen die Opposition. Das gilt auch für die Bundesregierung und für alle Parteien im Bundestag. Sofort wurden Sanktionen gefordert.
Vorausgegangen ist dem eine jahrelange Kampagne von USA, NATO und EU gegen Belarus. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Sollte es gelingen, Belarus zu destabilisieren und in das Einflussgebiet der NATO zu bekommen, wäre dieses Kriegsbündnis seinem Ziel, der vollständigen Einkreisung der Russischen Föderation, ein großes Stück näher gekommen. Hinzu kommt, dass Belarus die einzige ehemalige Sowjetrepublik ist, in der ein großer Teil der Produktion in staatlicher Hand geblieben ist, soziale Errungenschaften zumindest teilweise erhalten blieben.
Die vom Westen unterstützte Opposition unter Führung von Tichanowskaja dagegen fordert die Privatisierung eines großen Teils der staatlichen Betriebe, die von ausländischen Investoren übernommen werden sollen. Grund und Boden sollen zur Ware gemacht werden, Wohnungen privatisiert, Marktnormen und Standards der EU übernommen werden. Kürzungen und Privatisierungen im Gesundheitswesen sind geplant, die Liste der kostenlosen Behandlungen soll stark eingeschränkt werden. Die üblichen Forderungen des IWF werden in vorauseilendem Gehorsam geplant.
Dies alles lässt sich in Veröffentlichungen der Opposition nachlesen. Es droht ein Szenario wie 2013/14 in der Ukraine mit allen dort zu beobachtenden sozialen, politischen und wirtschaftlichen Folgen. Dazu gehört auch der Nationalismus – die weiß-rot-weißen Fahnen der Demonstranten in Belarus waren 1943 bis 1945 die Farben der Kollaborateure mit der faschistischen Wehrmacht.
Sicherlich beteiligen sich viele Bürgerinnen und Bürger von Belarus, die gegen Probleme und Missstände in Land vorgehen wollen, an den Protesten. Vielen von ihnen geht es mit großer Wahrscheinlichkeit nicht um das oben skizzierte Programm der Opposition. Sie wollen keinen zweiten Maidan und keine Erweiterung des Einflusses von NATO und EU um Belarus. Für sie wird sich niemand mehr interessieren, wenn die vom Imperialismus unterstützte Opposition mit ihrer Strategie Erfolg haben sollte.
Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Republik Belarus und die aggressive Einkreisung der Russischen Föderation erhöhen die Kriegsgefahr gewaltig. Wir sagen: Hände weg von Belarus!
Wir fordern von der Bundesregierung:
– Anerkennung der Souveränität der Republik Belarus!
– Keine weitere Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Republik Belarus!
– Keine Sanktionen und keinen hybriden Krieg gegen Belarus – das belorussische Volk muss selbst über seinen Weg entscheiden können!
