In Berlin dürfen Rassisten und Faschisten frei laufen, ihre Lügen propagieren und können ungehindert gegen Auflagen verstoßen. Bei Verstößen ähnlicher Auflagen während der 1. Mai Kundgebungen wurden selbige aufgelöst, Personen wurden angezeigt und die Polizei schritt mancher Orts gewaltsam zwischen die friedlichen Menschen.

Statt diejenigen zu veturteilen, die offen mit Reichskriegsfahne und Hitlergruß auftreten, verfolgt der angeblich so demokratische Staat lieber fortschrittliche Kräfte. Ein großer Skandal war schon der Versuch, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Jetzt wird wieder einmal deutlich gemacht wer die Feinde der Herrschenden sind. An verschiedenen Orten fanden Razzien bei Personen, die dem Roten Aufbau zugeordnet werden, statt.

Es werden immer wieder diejenigen zur Zielscheibe, die für eine Zukunft ohne Unterdrückung und Rassismus einstehen, für demokratische Rechte kämpfen und es werden die geschützt, die genau das verhindern wollen und die das Verwischen des Interessengegensatzes vorantreiben.

Wir sagen:
Schluss mit den Repressionen und der Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten!

Kein Fußbreit den Faschisten, Nazi-Strukturen auflösen!