„Die Vereinten Nationen setzen sich das Ziel, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen […].“, so heißt es im ersten Artikel der Charta der UNO. die am 24. Oktober 1945 als Nachfolgerin des „Völkerbundes“ gegründet wurde.
Des Weiteren steht in Artikel 2 der Charta: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete […] Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Von diesem Gewaltverbot gibt es nur zwei Ausnahmen: Zum einen gilt das Recht auf Selbstverteidigung und zum anderen darf Krieg geführt werden, wenn der UN-Sicherheitsrat ein eindeutiges Mandat verabschiedet. Genau hier liegt das Problem.
Gleiches Recht für Alle?
Der UN-Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedern. Die NATO-Länder USA, Großbritannien und Frankreich, sowie Russland und die VR China sind permanent dort vertreten. Die anderen 10 Mitglieder werden auf zwei Jahre von der UN-Generalversammlung gewählt, die fünf permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates verfügen als einzige über ein Vetorecht in Abstimmungen.
2009 hielt der Vertreter Libyens eine Rede vor der UN-Generalversammlung, in der er die Ungleichheit besonders scharf anprangerte: „Wie können wir zufrieden sein mit dem Weltfrieden und globaler Sicherheit, wenn die ganze Welt von 15 Ländern kontrolliert wird? Wir sind 192 Länder und […] wir sprechen einfach und niemand kümmert sich darum, was gesagt wird.“ Später sagte er: „Wenn sie [die permanenten Mitglieder des Sicherheitsrats, Anm.d.Verf.] ein Projekt vorantreiben wollen […], dann wird die UNO respektiert, verherrlicht und Kapitel VII wird gegen die armen Länder angewandt. Wenn sie aber die Regeln der UNO brechen wollen wird die ganze Institution einfach ignoriert… Seit seiner Gründung 1945 hat der der Sicherheitsrat versagt, Sicherheit zu gewährleisten.“
Diese Kritik bringt die systematische Schwäche der UNO auf den Punkt und zeigt wie imperialistischen NATO-Staaten die UNO für ihre Zwecke missbrauchen. Bezeichnend ist auch, dass zwei Jahre später ausgerechnet Libyen das nächste Ziel eines imperialistischen Krieges wurde.
Zwischen Bühne und Theater
Der Fall Libyen ist in mehrfacher Hinsicht interessant: Einerseits gab es für militärische Aktionen gegen Libyen ein Mandat des Sicherheitsrates, aber andererseits waren schon lange vor der Resolution 1973 Aufständische in Libyen mit Waffen versorgt worden. So konnte überhaupt erst ein militärischer Konflikt entstehen, infolgedessen die „Internationale Gemeinschaft“ sich zum Handeln gezwungen sah.
Aber das Beispiel Libyens ist auch noch aus einer anderen Perspektive für uns spannend, denn vor 1990 hätte gewiss die Sowjetunion, wie von 1946-1964 in 103 Fällen, ein Veto gegen einen solchen imperialistischen Angriffskrieg eingelegt. Dies tut Russland heute noch, wenn sein eigenes Interesse direkt bedroht ist, wie beispielsweise in Syrien.
Wir müssen festhalten, dass die UNO zwar eine parlamentarische Bühne sein kann um Missstände und Ungerechtigkeiten aufzuzeigen, aber vor Allem von den NATO-Staaten ausgenutzt wird.
Paul, Leipzig
