Die Macht der herrschenden Propaganda

Manchmal wünscht man sich, dass man die Welt so einfach in Gut und Böse teilen kann, wie es deutsche Medien und Linksliberale machen, wenn es um Staaten geht, die auf der Abschussliste des deutschen Imperialismus stehen. Im Falle von Russland zum Beispiel: Da können Menschen nur für oder gegen Putin sein, etwas dazwischen gibt es nicht. Zumindest wenn man beispielsweise nach der „Heute Show“ geht. Die sagt nämlich, dass die Partei Die Linke mit ihrer „Treue“ zu Putin brechen solle, wenn sie ernst genommen werden möchte und dass es nur eine Verschwörungstheorie sein kann, wenn man feststellt, dass bei dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Nawalny etwas nicht stimmen könnte. Wie einfach gestrickt die „Heute Show“ ist, zeigt auch, auf wessen Twitter-Beitrag sich Oliver Welke bezieht: Ausgerechnet auf den Partei-Rechten Klaus Ernst. Der hat nämlich zurecht hinterfragt, wer davon profitieren könnte, wenn durch solch einen Vorfall der Bau der fast-fertigen Gas-Leitung „Nordstream 2“ auf Eis gelegt würde. Nicht der Umstand, dass die „Gemäßigten“ in der Linkspartei gerade dabei sind, im Eiltempo sämtliche friedenspolitischen Grundsätze über Bord zu werfen und die NATO-Aggressionen durchaus bereit sind mitzutragen, ist der „Heute Show“ Kritik wert. Nein, im Gegenteil: ausgerechnet, dass sie beim Thema „Nordstream 2“ sich nicht restlos den Kriegstreibern unterordnen, wird gegeißelt!

Der Fall Nawalny und die Kriegsgefahr

Aber noch mal von Anfang an: Der rechte Oppositionelle Nawalny soll bei einem Inlandsflug vom russischen Geheimdienst vergiftet worden sein, mit einem Nervengift, dass angeblich nur in Russland hergestellt werden kann. Anstatt zu Ende zu bringen, was man angefangen hat, wird er aber kurz nach seiner Einlieferung in ein russisches Krankenhaus nach Deutschland ausgeflogen. Russland soll also kurz vor Abschluss eines Multi-Milliarden-Projekts einen Anschlag auf einen Oppositionellen in dieser Weise verpfuschen. Dass dieses Nervengift nachweislich bei so ziemlich jedem westlichen Geheimdienst gelandet sein kann, wird natürlich nicht erwähnt. Dass schon ein Schuldiger ausgemacht ist, noch bevor das Giftopfer in der Berliner Charité angekommen ist, dass ausgerechnet ein Labor der Bundeswehr die Herkunft des Giftes benennt, die zeitgleich vor der russischen Grenze mit Manövern Krieg spielt, dass westliche Geheimdienste das machen, was Geheimdienste nun mal so machen, soll Verschwörungstheorie sein und Menschen, die auf die Kriegsgefahr hinweisen und nicht jeder Lüge glauben, die man in außenpolitischen Fragen aufstellt, sind Putin-Freunde oder gar dessen Troll-Armee? Doch wenn diese Meinung einmal gesetzt ist, hat man gleich ein Argument mehr für einen Militäreinsatz an der EU-Außengrenze oder für eine weitere wirtschaftliche Sanktion. Und jede unreflektierte Berichtserstattung schärft das Feindbild mehr. Am Ende geht es darum, einen Krieg zu verhindern und imperialistischer Politik entgegenzuwirken, nicht darum, einen Putin zu unterstützen. Man kann für den Frieden mit Russland sein, ohne deren politisches Establishment abzufeiern.

Domi, Neumarkt

Dieser Artikel erschien in der Position, dem Magazin der SDAJ.