Warum von einer Verringerung der Kriegsgefahr keine Rede sein kann

Ende Juli ließ US-Kriegsminister Mark Esper die Bombe platzen, dass ca. 12.000 Soldaten und Befehlskommandos der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte abgezogen werden sollen. Was folgte, waren Endzeitfantasien deutsch-amerikanischer „Transatlantiker“, Rufe nach mehr deutscher Verantwortung im Spiel der Weltmächte, aber auch Abrüstungs-Lobgesänge aus Teilen der Friedensbewegung.

Neues Ziel Osteuropa?

Dabei ist allein der Begriff Truppen“abzug“, worauf die deutsche Friedensbewegung seit Jahrzehnten hinarbeitet, mehr als irreführend – so sollen die Soldaten erstens nur innerhalb Europas verlegt werden, zweitens handelt es sich nur um einen Teilabzug, der nicht einmal beschlossene Sache ist. Als neues Aufmarschgebiet präferiert das US-Militär dabei Osteuropa, am wahrscheinlichsten scheint Polen, das ohnehin seit einigen Jahren als Brückenkopf des US-Militärs in direkter Nähe zu Russlands Grenze fungiert. Neu sind solche militärischen Drohgebärden gegen Russland nicht, eine weitere Gefährdung des Friedens in Europa wäre es allerdings schon, da eine Truppenverlegung in russisches Grenzgebiet mutmaßlich gegen die NATO-Russland-Akte von 1997 verstoßen würde, die eine permanente Stationierung von Soldaten in direkter Nähe zum Vertragspartner untersagt.

Truppenabzug als Aufrüstungsgrund

Die Reaktionen auf den geplanten Abzug fielen sehr unterschiedlich aus. So betonten NATO-Funktionäre und Befürworter einer auf transatlantischen Beziehungen basierenden Außenpolitik ihre strikte Ablehnung des Plans. Besonderes Gehör verschafften sich die Befürworter, die fraktionsübergreifend für eine Stärkung Deutschlands im Gefüge der militärischen Weltmächte eintreten. So betonte Michael Roth (SPD), man dürfe nicht in Wehklagen verfallen, es sei als „Chance zur Stärkung der europäischen Souveränität zu begreifen. Es ist an der Zeit, dass Europa seine Rolle in der Welt stärkt, es geht um unsere Selbstbehauptung“. Wasser auf die Mühlen deutscher Militaristen, Rüstungskonzerne und der aktuellen Bundesregierung, die ohnehin verstärkt auf eine eigenständige EU-Militärpolitik, den Ausbau europäischer Streitkräftekooperationen und gemeinsame europäische Rüstungsprojekte setzt. Der angekündigte Truppenabzug dient somit als argumentatives Instrument, um den deutschen Machtanspruch und eine Militarisierung zu propagieren, besonders wenn der sonst militärisch weit überlegende Partner USA seinen Einfluss durch einen möglichen Truppenabzug verlieren könnte.

Atomwaffen bleiben in jedem Fall

Ob und wie der Teilabzug der Truppen letztlich in die Tat umgesetzt werden, bleibt weiterhin unklar, im Gegensatz zur Zukunft der in Deutschland stationierten US-Atombomben, die auch weiterhin hierbleiben sollen. Der Teilabzug ist somit weder eine Entspannung für die sicherheitspolitische Lage und unseren Frieden in Europa, noch bildet dies eine gute Grundlage für globale Abrüstung. Es bleibt also dabei, Kriegsursachen bekämpfen, Kapitalismus abschaffen!

Arian, Hannover