Tausende Linke deutschlandweit gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Bevölkerung, im Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Gedenkdemonstration trotz Eskalation durch die Polizei durchgeführt.
Mit der traditionellen Demonstration im Gedenken an die ermordeten Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht begingen am heutigen Sonntag tausende SozialistInnen und KommunistInnen ihren politischen Jahresauftakt. Trotz teilweise geltender Reisebeschränkungen beteiligten sich mehrere Tausend Menschen an der Demonstration, die unter Einhaltung des Mindestabstands und mit Mund-Nasen-Bedeckung durchgeführt wurde. Sie setzten damit ein starkes Zeichen gegen die katastrophale Pandemiebewältigung und Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise der Bundesregierung, die Profite von Banken und Konzernen schützt und Menschenleben aufs Spiel setzt. Bereits vor Beginn der Demonstration trat die Polizei äußerst aggressiv auf und versuchte, einzelne Teilnehmer wegen des Zeigens von Symbolen der FDJ festzusetzen. Durch ihr rücksichtsloses Vorgehen machten die Polizeikräfte das Einhalten des erforderlichen Abstandes vorübergehend unmöglich und gefährdeten ohne Not die Gesundheit der Teilnehmenden.
SDAJ und DKP beteiligten sich an der Demonstration und sowie der XXVI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung junge Welt, die pandemiebedingt als virtuelle Veranstaltung stattfand. Zur Konferenz schalteten sich Menschen aus aller Welt von über zehn-tausend Geräten aus zu, die tatsächliche Zuschauerzahl liegt demnach wohl deutlich darüber.
Auf dem live übertragenen Jugendpodium der Rosa-Luxemburg-Konferenz diskutierten AktivistInnen der Krankenhausbewegung, der NorthEast Antifa Berlin sowie der DIDF-Jugend und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) unter dem Motto „Jugend gegen Krise und Pandemie“ über die Erfahrungen in ihren verschiedenen Kämpfen. So beschrieb Erik, der am Universitätsklinikum Düsseldorf als Krankenpfleger arbeitet und Mitglied der ver.di Verhandlungskommission im öffentlichen Dienst ist, die bundesweite Organisation der Kranken-hausbeschäftigten: „In den letzten Jahren haben immer mehr Menschen, die in den Krankenhäusern arbeiten, erkannt, dass es so nicht weitergehen kann und sich dagegen in der Gewerk-schaft zusammengeschlossen. Aus diesem Kampf um völlig unhaltbare Zustände in der Pflege ist eine große Bewegung geworden. Viele Kolleginnen und Kollegen haben in diesem Prozess ein Bewusstsein für grundsätzlichere Missstände im Gesundheitssystem entwickelt und kämpfen mit viel Unterstützung aus z.B. Soli-Bündnissen dagegen“.
Eine große Rolle spielte in der Diskussion die Frage, welche Lehren sich aus den massenhaften Jugendbewegungen der letzten Jahre, beispielsweise „Fridays for Future (FFF)“ oder „Black lives matter (BLM)“, für die sozialistische Bewegung in Deutschland ziehen lassen. Leon, Mit-glied der Bundesgeschäftsführung der SDAJ, betonte dabei: „Ohne eine Zusammenführung politischer Protestbewegungen wie FFF oder BLM mit Kämpfen der Arbeiterklasse, also z.B. mit Streikbewegungen, können wir nicht erfolgreich sein. Nur die arbeitenden Menschen haben die Macht in der Hand, die herrschenden Zustände zu erschüttern.“ Dem stimmte auch Roylan, Mitglied im Bundesvorstand der DIDF-Jugend zu und betonte: „Wir dürfen solchen Bewegungen aber nicht einfach hinterherlaufen. Wir müssen uns organisieren, um solche Bewegungen weiterzutreiben, dort die richtigen Forderungen zu setzen und sie als fortschrittliche Kräfte an-zuführen“.
Diskutiert wurde beim Jugendpodium auch über die bedrohliche Rechtsentwicklung in Deutschland, die sich im Abbau von Bürgerrechten, zunehmenden Befugnissen von Polizei und Geheimdiensten, der schleichenden Beschneidung parlamentarischer Mitbestimmung sowie der wachsenden Kraft von rechten Parteien und Bewegungen, wie der AfD oder der sogenannten „Querdenker“ äußere. Sascha von der NorthEast Antifa Berlin sagte dazu: „Die Stärke von Bewegungen wie den „Querdenkern“ ist auch Ausdruck der Schwäche der politischen Linken, keine eigenen Forderungen aufgestellt zu haben, um dem Protestpotential eine gegen die Herrschenden gerichtete Ausrichtung zu geben. Solche rechten Massenbewegungen kommen letztlich auch den Regierungsparteien Union und SPD zugute. Diese können reaktionäre Politik viel besser rechtfertigen, wenn sie sich auf rechte Massenbewegungen als Stichwortgeber berufen können.
„Diese Demo ist wichtig, um unseren Protest gegen Krieg, Krise und Sozialabbau auf die Straße zu tragen und für eine bessere Gesellschaft, ein anderes System, einzustehen“, machte Lena Kreymann, Bundesvorsitzende der SDAJ, in ihrer Rede im Jugendblock der Gedenkdemonstration klar. „Die Pandemie zeigt nur ein weiteres Mal, wie notwendig das ist. Während das Privatleben weiter eingeschränkt wird, greifen die Maßnahmen nicht dort ein, wo es großen Konzernen wehtun würde.“
Gegen Sozialabbau und Kriegspolitik demonstrierten heute 3000 SozialistInnen und KommunistInnen aus ganz Deutschland. Trotz der Pandemie richteten SDAJ und DIDF-Jugend einen kämpferischen Jugendblock aus. Wie üblich spielte die internationale Solidarität sowohl bei der Gedenkdemonstration als auch bei der virtuellen Rosa-Luxemburg-Konferenz eine große Rolle. So war das Konferenzprogramm erneut von zahlreichen internationalen Beiträgen geprägt, u.a. aus Burkina Faso, Kanada, Libanon, Mali, Venezuela, Kuba, Indien, der Türkei und den USA.
