Die Bundeswehr im Inneren
Neue militaristische Realität für die deutsche Jugend
Immer häufiger sind scharfe Polizeikontrollen, martialisch patrouillierende militarisierte Polizisten und uniformierte Soldaten an Bahnhöfen zu sehen. Spätestens seitdem Ende letzten Jahres beschlossen wurde, dass Soldaten kostenfrei Bahn fahren dürfen, prägen Uniformierte das öffentliche Bild. Auch in Gesundheitsämtern und sogar Altenheimen kommt die Bundeswehr zum Einsatz. Das Alles ist ziemlich neu für Jugendliche, das Alles schafft ein Gefühl eines autoritären Polizeistaats und das Alles war nicht immer so. Auf der Potsdamer Konferenz einigten sich die vier Siegermächte 1945 gemeinsam auf eine Entmilitarisierung Deutschlands. Deutschland stand in einer langen Tradition des Militarismus: Vom Preußentum und dem Kaiserreich über die Weimarer Republik, in der zwar das Militär begrenzt war, sich aber politisch militaristische Strukturen wie der Stahlhelm bildeten, bis zum Hitlerfaschismus, dessen verbrecherische Kriegsmaschinerie vor nichts mehr Halt machte.
Wiederaufrüstung im Westen
Diese Entmilitarisierung wurde in der BRD 1955 mit der Gründung der Bundeswehr beendet, auch wenn zu diesem Zeitpunkt die Bundeswehr offiziell als reines Verteidigungsorgan herhalten sollte.
Später wurde durch die Notstandsgesetze 1968, trotz starker Proteste, die Grundlage geschaffen, die Bundeswehr im Inland zur Aufstandsbekämpfung einzusetzen. Seitdem wird versucht die Bundeswehr immer weiter in die Mitte der Gesellschaft zu bringen. In Deutschland war das Militär lange nicht so beliebt wie bei beispielsweise in Frankreich oder den USA. Was sicherlich mit der historischen Situation des deutschen Militärs zu tun hatte und der starken Friedensbewegung. Deshalb so wird versucht die Akzeptanz für die Bundeswehr zu steigern, in dem ihnen beispielsweise Prestigerechte, wie freie Bahnfahrten für uniformierte Soldaten, ermöglicht werden oder versucht wird ihr Image aufzuwerten.
Knarren im Krankenhaus
Nun wurde die Chance in der Coronapandemie gewittert: Soldaten werden als Retter in Not aufgespielt, indem man sie in den Gesundheitsämtern oder Altenheimen einsetzt. Doch ist das Helfen der Bundeswehr „die schönste Friedensarbeit, die ich mir vorstellen kann“, wie es Bodo Ramelow sagt? Eindeutig nicht, warum sonst müssten Soldaten in Gesundheitsämtern uniformiert helfen und nicht etwa in ziviler Kleidung? Auch die Polizei tritt immer paramilitärischer auf. Militärpolizeiartig marschieren Polizisten regelmäßig mit Sturmgewehren am Bahnhof entlang und werden von ihren Kollegen der Militärpolizei begleitet.
Dazu kommt, dass die Corona-Regelkontrollen mit einer kaum-vorher gekannten Härte stattfinden und mittlerweile sogar von Soldaten durchgeführt werden. Leider ist dabei naheliegend, dass diese Entwicklung nach Corona nicht vollständig zurückgenommen werden wird. Denn die Wirtschaftskrise treibt das deutsche Kapital dazu den reaktionären Staatsumbau voranzutreiben.
Louis, Potsdam
Dieser Text erschien in der aktuellen POSITION dem Magazin der SDAJ.
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