‚Nein‘ zum neuen Infektionsschutzgesetz
Am Dienstag hat das Kabinett eine Änderung im Infektionsschutzgesetz beschlossen – die sogenannte ‚Notbremse‘, soll helfen „in Absprache mit den Ländern und den Bundestagsfraktionen – mehr Einheitlichkeit in der Pandemiebekämpfung [zu] erreichen.“ (rp-online).
In Wirklichkeit geht das Corona-Management gegen die Interessen der Bevölkerung weiter. So zum Beispiel soll es ab einer Inzidenz von 100 (Fällen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche) eine nächtliche Ausgangssperre gelten, welche von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens greifen soll. Seit einem Jahr sind der Bevölkerung Freizeitaktivitäten, Feiertage mit der Familie und der Großteil menschlichen Kontaktes untersagt – Jetzt soll die Bevölkerung nach 21 Uhr nicht mal mehr Spazieren gehen dürfen. Ständig wird wieder und wieder angedeutet, dass Jugendliche, das angeblich unverantwortliche Verhalten der Bevölkerung und illegale Partys schuld an der andauernden Pandemielage seien.
Doch die Realität sieht anders aus: wir leben seit einem Jahr in einer Pandemie, in der Niemand sich in der Freizeit in großen Gruppen treffen kann, aber vermeintlich ohne Probleme teils zu hundert an die Arbeit gehen oder Schulter an Schulter am Fließband stehen kann. Nach einem Jahr (!) kommt die Testpflicht für Arbeitgeber – das Prinzip Arbeiten ja, Freizeit nein bleibt aber weiter bestehen. Die Gesundheitsämter wurden nicht aufgestockt, sind mit der Kontaktnachverfolgung noch immer überfordert, die wesentlich genaueren PCR-Tests reichen nicht mal für alle Erstkontakte eines Infizierten aus. Würde man es gut mit der Politik meinen, könnte man witzeln, dass gängige Überzeugung sei, dass das Virus wohl Angst vor dem Arbeitsplatz hat.
Uns ist aber nicht mehr zum Witzeln zumute, und es wäre sich zu einfach gemacht, wenn man behaupten würde, die Bundesregierung sei einfach nur inkompetent und überfordert. Die Politiker sind die Marionetten der Wirtschaft – der Kapitalismus lässt auch in einer Pandemie nicht zu, dass die Interessen der Bevölkerung über den Interessen des Profites der Banken und Konzerne stehen.
Das ist im weiteren Verlauf der Änderung des Gesetzes sehr deutlich zu erkennen – erst ab einer Inzidenz von 200 sollen Schulen hierbei dann geschlossen werden. Während im März 2020 die Schulen erstmals ab einer Inzidenz von 50 geschlossen wurden, ist es jetzt wohl kein Problem mehr. Ja, Schulen sollen offen sein, denn die SchülerInnen leiden stark unter dem Distanzunterricht – aber nicht unter schlechten Hygienebedingungen, um später für die Unternehmen verwertbare Abschlüsse zu haben. Es müssen Hygienebedingungen geschaffen und die Pandemie effektiv im Sinne der Bevölkerung bekämpft werden.
Zuletzt ist die bundesweit einheitliche Regelung auch alles andere als demokratisch: während die Ministerpräsidentenkonferenz bereits kein offizielles Gremium war, soll jetzt jede Form der Diskussion umgangen werden. Das macht es leicht die antidemokratischen Maßnahmen, welche sich gegen die Interessen der Bevölkerung richten, ohne weitere Diskussion immer wieder in Kraft zu setzen. Damit kann im Pandemiefall automatisch das Interesse der Unternehmen durchgesetzt werden – Einschränkungen bitte nur im persönlichen, bloß nicht im privatwirtschaftlichen Bereich. Passend dazu forderte die Welt am Sonntag im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz in Krisen einen „föderalen Sicherheitsrat“ einzurichten, dessen Kompetenzen im Grundgesetz verankert werden sollen. Damit werden Notstands- und Kriegskabinette vorbereitet, die im Krisenfall gegen die Bevölkerung hart durchgreifen können.
Die Pandemie hat uns bereits zu viel abverlangt – doch die Herrschenden dieses Landes sind nur darauf aus, ihre Profite zu sichern. Gestiegener Leistungsdruck, fehlende Ausbildungsplätze, Existenzängste, Kurzarbeit, Isolation – bereits jetzt bezahlen wir den Preis für die Geldgier der Banken und Konzerne – bereits jetzt zeigt sich aber auch, dass die Rechnung der Herrschenden nicht aufgehen wird. Die Bevölkerung zeigt bereits jetzt zurecht kein Vertrauen mehr in die Regierung. Und wir werden weiterhin versuchen ihre Angriffe abzuwehren. Gegen das neue Infektionsschutzgesetz! Gegen Politik im Interesse der Reichen!
