Nachdem es Ende April in Kolumbien zu Protesten aufgrund einer geplanten Steuerreform gekommen war, spitzt sich die Lage nun immer weiter zu: der rechte Präsident Ivan Duque wollte eine Steuerreform auf dem Rücken der Arbeiterklasse durchziehen. Diese Steuerreform wurde inzwischen zwar aufgrund der anhaltenden Proteste zurückgenommen, doch kam es bis zum ersten Mai-Wochenende zu heftiger Gewalt seitens der staatlichen Repressionsorgane, vor allem durch die Polizei und die Spezialpolizei ESMAD (Escuadrón Móvil Antidisturbios, deutsch: etwa Mobile Antiaufstands-Einheit). Dabei wurden bis heute mindestens 30 DemonstrantInnen und auch ZivilistInnen, teilweise willkürlich und auf offener Straße, von diesen ermordet. Die Zahl der Verletzten beläuft sich auf über 900, 85 Menschen sind verschwunden und mehr als 500 Personen wurden inhaftiert – dazu wurden zwei Frauen durch die Polizei vergewaltigt. Inzwischen wurde auch das Militär mobilisiert: Panzer und bewaffnete Soldaten fuhren durch die Straßen mehrerer Großstädte.

Nach der blutigen Eskalation seitens Polizei und der ESMAD laufen die Proteste weiter, gegen eben jene willkürliche und grausame Polizeigewalt. Auch das UN-Menschenrechtskommissariat hat den „exzessiven Einsatz von Gewalt durch die Polizei“ scharf verurteilt. Die kolumbianische Polizei hatte sogar eine Beobachtungskommission der UN mit Schusswaffen angegriffen. Als Antwort griffen nun DemonstrantInnen vor allem in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá Polizeiwachen an – 16 Wachen wurden dabei verwüstet. Mittels großflächiger Demonstrationen und Straßensperren gehen die DemonstrantInnen nun weiterhin nicht nur gegen die Polizeigewalt vor, sondern auch gegen die Regierung um Ivan Duque, dessen Politik die prekäre Situation der Arbeiterklasse (42% der KolumbianerInnen leben unter der sogenannten „Armutsgrenze“) schon vor der Pandemie immer weiter verschärft hat.

Wir schließen uns den Forderungen der Proteste gegen Polizeigewalt an und rufen unsere GenossInnen auf sich an den deutschen Soli-Kundgebungen zu beteiligen.

Stopp der brutalen Polizeigewalt gegen legitime Proteste! Hoch die internationale Solidarität!

Stellungnahme der Internationalen AG der SDAJ, 06. Mai 2021