Bereits im März 2021 skandalisierte die junge Welt die teilweise Verhinderung ihrer Werbekampagne „Wer hat Angst vor wem?“. Was war passiert? Mehrere Verkehrsbetriebe verweigerten der linken Tageszeitung, unter Verweis auf ihre Beobachtung durch den sogenannten „Verfassungsschutz“, die Nutzung von Werbeflächen.

In Reaktion auf diese skandalösen Einschränkung der Pressefreiheit stellte die Fraktion der Linkspartei im Bundestag eine kleine Anfrage an die Bundesregierung. Die Antwort darauf lässt erneut tief blicken: Der jungen Welt wird nicht nur ihre marxistische Grundausrichtung, sondern insbesondere auch die Zusammenarbeit mit fortschrittlichen Organisationen wie der interventionistischen Linken (iL), der deutschen kommunistischen Partei (DKP) und nicht zuletzt der SDAJ vorgeworfen. Fast schon clownesk mutet es an, wenn der Zeitung überdies vorgeworfen wird, die Einteilung der Gesellschaft in Klassen sei mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Vielleicht sollte die Bundesregierung diese Feststellung zum Anlass für die Selbstauflösung nehmen?

„Verfassungsschutz“

Immer wieder dient die Beobachtung durch den rechte Terrororganisationen unterstützenden Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“, der Bekämpfung linker Organisationen und Medien. So musste die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) juristisch gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit vorgehen. Grund für die Drangsalierung der von KZ-Überlebenden gegründeten Organisation: Die Erwähnung im bayerischen Verfassungsschutzbericht. Diese wiederum wurde u.a. mit der Nähe der VVN zu marxistischen Kräften wie der DKP begründet.

Vom „Verfassungsschutz“ beobachtete Organisationen haben mit zahlreichen Nachteilen zu kämpfen. Als unabhängige Tageszeitung wird die junge Welt besonders empfindlich getroffen, da sie auf Werbung neuer KundInnen angewiesen ist. Ganz offen lässt die Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage der Linkspartei durchblicken, dass es vor allem um die Verhinderung der Verbreitung marxistischer Ideen geht. Der jungen Welt wird die Möglichkeit genommen, in der Öffentlichkeit über sich zu informieren.

Das Muster ist immer dasselbe

Gegen jede Abweichung nach links vom bürgerlichen Mainstream wird hart vorgegangen, während rechte Publikationen und Organisationen weitgehend unbehelligt arbeiten können.

Die rhetorische Frage der bereits genannten Kampagne, „Wer hat Angst vor wem?“ dürfte damit immerhin beantwortet sein.

Zum Weiterlesen:

Stellungnahme der jungen Welt zur Beobachtung durch den VS: https://www.jungewelt.de/artikel/402000.in-eigener-sache-pressefreiheit-unter-beschuss.html

Antwort des Innenministeriums auf die kleine Anfrage der Linksfraktion: https://www.jungewelt.de/downloads/antwort_br_anfrage_linke.pdf