Die globale Verteilung von Impfdosen gegen Covid-19 ist katastrophal: während sich die G7 Staaten sowie die EU mehr als 50 Prozent aller verfügbaren Impfdosen sicherten, obwohl sie nur 13 Prozent der Weltbevölkerung beherbergen, haben nur rund 0.2 Prozent in den 50 nach UN-Definition, ärmeren Staaten der Welt eine Impfung erhalten. Insgesamt sind nach Angaben der WHO bis zum Mai 2021 rund 820 Mio. Menschen zumindest einmal geimpft worden – 88 Prozent davon in den kapitalistischen Zentren.
Zum ersten Höhepunkt der Pandemie, versprachen die imperialistischen Mächte im Rahmen der Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) der abhängigen Peripherie ihre „Solidarität“. Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin – Ursula von der Leyen – beschwor in hohen Tönen den Geist internationaler Zusammenarbeit. Blanker Zynismus: einen Antrag von Indien und Südafrika die Patentrechte der Pharmakonzerne weltweit auszusetzen, vom September 2020, lehnten die EU und die G7-Staaten per Blockade-Veto ab – mehr als 120 Staaten votierten für den Antrag.
Die Regierungen der imperialistischen Staaten folgen ihrem Klassenauftrag: die Freigabe der Patente würde die unverschämten Profite der Pharma-Lobby massiv limitieren. Während Biontech/ Pfizer im ersten Quartal 2021 rund 2.05 Mrd. Dollar Umsatz auswies und Moderna einen Gewinn von 1.2 Mrd. Dollar verbuchen konnte, starben alleine in Indien bislang ca. 350.000 Menschen (bei ca. 30 Mio. Infizierten). Global traten 171 Mio. Fälle auf – 3,5 Mio. Tote sind zu beklagen.
Noch im Angesicht dieser Zahlen beschwört Jens Spahn das Privateigentum: eine Aussetzung der Patente bringe „kurzfristig keine Lösung“, er erwarte „keine Impfstoffproduktion in Mali, Palästina oder am Amazonas“, sofern die Patente fielen.
Im Kapitalismus besitzt der Profit der Monopole Vorrang vor dem elementaren Schutz der Gesundheit. Die Monopole, ihre staatlichen Helfer, das Patentrecht und die Profiteure der jahrzehntelang neoliberal beschnittenen Gesundheitssysteme tragen die Verantwortung an verhinderbarem Tod und Leid durch die Pandemie.
Stellungnahme der AG Internationalismus, 03. Juni 2021
