Am Donnerstag kam es in Griechenland zu einem flächendeckenden Streiks: Tausende Arbeiter und Arbeiterinnen sowie Angestellte beteiligten sich in über 60 Streikkundgebungen an den Protesten gegen das neue Arbeitsgesetz.

Dieses Gesetz hat es in sich: Es würde unter anderen das de facto Ende des 8-Stunden-Tages bedeuten (welcher jedoch für die meisten Griechen keine Realität mehr darstellt)und auch die Grenze für Überstunden würde um 30 bis zu 50 Prozent erhöht werden. Auch das Streikrecht soll beschnitten werden, Gewerkschaften seien demnach zukünftig gezwungen bis zu 1/3 des öffentlichen Nahverkehr während eines Streikes aufrechtzuerhalten.

Dieses Arbeitsgesetz der konservativen Regierung unter Kyriakos Mitsotakis reiht sich ein in eine Vielzahl von Angriffen, der die griechische Arbeiterklasse in den letzten Jahren ausgesetzt war. Die Rolle der deutschen Regierung wie der Banken dabei, die als große ‚Gläubiger‘ des seit der sogenannten „Eurokrise“ unter gesteigerten Druck geratenen Landes, kann dabei nicht genug betont werden. Diese „Arbeitsmarktreform“ ist auch im Interesse deutscher Monopole.

An der Seite der griechischen Arbeiterklasse stehen die Kommunistische Partei Griechenlands KKE und die kommunistische Jugend KNE sowie die Gewerkschaftsfront PAME, die maßgeblich an der Mobilisierung beteiligt waren. Der Generalsekretär der KKE Koutsoumbas verurteilte das Gesetz als „ein Versuch die griechischen Arbeiter und Arbeiterinnen zu Sklaven des 21. Jahrhundert zu machen“.

Die Kommunistische Partei und die PAME rufen für den 16. Juni zu einem weiteren Generalstreik auf. Wir solidarisieren uns mit der griechischen Arbeiterklasse und den Genossen und Genossinnen der KKE und KNE! Wir wünschen euch einen erfolgreichen und kämpferischen 16. Juni!

Hoch die internationale Solidarität!

Stellungnahme der Internationalen AG der SDAJ, 12. Juni 2021