Einsätze für das Kapital
Ob Afghanistan oder Mali, uns wird gesagt dass die Einsätze der Bundeswehr die Friedenssituation und Menschenrechtslage in den Einsatzgebieten verbessern würden. Aber bei näherer Betrachtung der Lage lässt sich schnell zeigen dass das nur Gelaber ist. In den knapp 20 Jahren des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan hat sich die Situation für die dort lebenden Menschen kaum verbessert. Noch schlimmer. In Afghanistan sind seit 2001 mehr als eine viertel Millionen Menschen an den direkten Kampfhandlungen ums Leben gekommen. Darunter mehr als 70.000 ZivilistInnen. Die indirekten Opfer des Einsatzes ausgenommen, wie etwa mangelhafte Nahrungs- und Wasserversorgung oder Krankheiten aufgrund der Lage. Knapp 10.000 Kinder sind durch Sprengfallen oder Blindgänger ums Leben gekommen, weitere 10.000 Kinder verstümmelt. Die Armutsrate ist während des Einsatzes gestiegen und der Anteil der afghanischen Kindern, die zur Schule gehen, oder Lesen und Schreiben können ist gesunken. Obwohl die unsichere Lage in Afghanistan immer wieder der Grund war das Mandat für den Einsatz zu verlängern, hat die deutsche Regierung fleißig nach Afghanistan abgeschoben und tut es auch noch heute. Diese rassistische Doppelmoral zeigt eigentlich nur eins: Die AfghanInnen sind den Herrschenden offenbar nichts wert.
Auch in Mali hat sich die Lage seit dem EU Einsatz unter Beteiligung der Bundeswehr nicht verbessert. Durch europäische Militärs ausgebildete malische SoldatInnen begehen seit Jahren blutige Massaker, so beispielsweise am 5. Juni 2020, als 37 flüchtende Dorfbewohner durch das malische Militär ermordet wurden. Alleine dieses Jahr haben malische Militärs die Regierung zwei Mal geputscht. Auch ein kürzlich auf die Bundeswehr verübter Anschlag von Aufständigen zeigt, dass die Lage im Einsatzgebiet alles andere als Sicher ist.
Doch warum ist die Bundeswehr dann in solchen Einsätzen aktiv? Einfache Frage, einfache Antwort: Es geht um die Erweiterung von Einflusssphären, die Installation pro-westlicher Regierungen, die Sicherung von Rohstoffquellen und um eine unmenschliche Art Flüchtende weit weg von Europas Grenzen abzuwehren. So steht im Weißbuch der Bundeswehr dass eine Unterbrechung des Zugangs zu globalen öffentlichen Gütern erhebliche Risiken für die Funktionsfähigkeit des deutschen Staates und des Reichtums in Deutschland bergen würde. In der Sahel-Strategie der EU, also die zugrundeliegende Strategie für den Mali-Einsatz, steht ohne Umschweife, dass die Interessen der EU an den Einsätzen in Mali unter anderem freie Handelswege (bspw. Straßen und Pipelines) und Schutz von bestehenden ökonomischen Beziehungen sind.
Nachdem die NATO-Staaten in Afghanistan erst durch die Unterstützung von Dschihadisten und später mit selbst geführtem Krieg die Region komplett destabilisiert haben, sind sie auch heute noch weit davon entfernt in der Region einen eigenen Vasallen installiert zu haben. Der Einsatz der Bundeswehr wird als gescheitert angesehen. Immerhin hat die Bundesregierung enorme Summen in den Einsatz gebuttert. Bis Ende 2020 waren es rund 12.000.000.000 Euro! Im selben Zeitraum wurden für humanitäre Hilfen nicht einmal 4% dieser Summe aufgewandt. Auch zum Einsatz in Mali werden Stimmen laut, die den EU-Einsatz als gescheitert auswerten.
Jedoch muss man bei der Auswertung der Einsätze mehrere Faktoren berücksichtigen. Auch wenn die Einflussgebiete nicht endgültig gesichert sind, können diese Einsätze für das deutsche Kapital positiv ausgewertet werden. Denn vor allem hat die Bundeswehr hier Interventions-Armee Erfahrungen gesammelt und in Afghanistan sogar eine Besatzungszone unter Kontrolle gehabt. Der Einsatz in Mali ist darüber hinaus durch die EU koordiniert. Hier werden für das deutsche Kapital wertvolle Kampferfahrungen im gemeinsamen Einsatz mit anderen europäischen Mächten gesammelt. So sollen langfristig deutsche Wirtschaftsinteressen mit Hilfe der EU auf der ganzen Welt behauptet werden, und zwar mit militärischer Stärke, die der deutsche Imperialismus allein nicht hat.
Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
Stopp der Militarisierung der EU
Keine EU-Armee
Keine EU-Rüstungskooperation
Stopp aller Rüstungsexporte
Keine Abschiebungen nach Afghanistan
