Wer wirklich die Umwelt retten will, wählt KommunistInnen
POSITION: Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass die Umwelt geschützt werden muss. Ist das Problem jetzt gelöst?
Andrea: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein positives Signal. Denn es stimmt, unsere Zukunft, unsere Existenzgrundlage wird durch den Klimawandel gefährdet. Das grundsätzliche Problem wird damit aber nicht angegangen: Nur 100 Unternehmen sind für 71% der CO2-Ausgaben verantwortlich. Die Hauptursache der Klimakrise ist der Kapitalismus und das kapitalistische Profitprinzip: Die Großkonzerne haben kein Interesse am Umweltschutz, denn der steht ihren Profiten im Weg. Unterstützt werden sie dabei vom deutschen Staat. Deutschland subventioniert mit 37 Milliarden Euro fossile Brennstoffe und ist damit europäischer Spitzenreiter. Um die „Wettbewerbsfähigkeit“ der Großindustrie zu sichern, werden vielen Industriekonzernen CO2-Zertifikate geschenkt und bringen damit noch weniger als sowieso schon.
Die DKP ist gegen eine CO2 Steuer- hat sie wirklich Interesse an Umweltschutz?
Andrea: Wir sind deshalb gegen eine CO2-Steuer, weil sie unsozial ist und ärmere Haushalte stärker trifft und gleichzeitig fast nichts bringt. Das zeigt das Beispiel Schweden: Schweden hat bereits seit 1991 eine CO2-Steuer, sie ist eine der höchsten der Welt. Die Treibhausgasemissionen sind dort aber seit 1991 nicht schneller als in anderen europäischen Ländern gesunken. Schätzungen zufolge ist die Steuer nur für einen Rückgang von gerade einmal 0,2% bis 2,5% verantwortlich. Die DKP tritt stattdessen für wirklich wirksamen Umweltschutz ein, zum Beispiel für kostenlosen ÖPNV oder die demokratische Kontrolle der Energiewirtschaft.
Geht Umweltschutz nur im Sozialismus oder ist das Ganze auch im Kapitalismus möglich?
Andrea: Dass Umweltschutz in einer geplanten Wirtschaft, im Sozialismus, besser funktioniert, zeigt das Beispiel Kuba: Die natürliche Waldfläche nimmt hier seit 30 Jahren zu und seit Jahrzehnten zeigen Studien, wie beispielsweise die vom Global Footprint Network, dass Kuba eine herausragende nachhaltige Entwicklung macht. Wir können mit unserem Kampf gegen Klimawandel aber nicht bis zum Sozialismus warten, das können wir uns einfach nicht leisten. Deshalb kämpfen wir auch heute gegen den Klimawandel und gegen den Kapitalismus, der ihn verursacht. Dabei wird uns das Bundesverfassungsgericht nicht helfen.
Das Interview führte Domi, Neumarkt
