Die öffentliche Debatte wird aktuell von einem Thema bestimmt: Die Coronaimpfung. Häufig wird sich da auch gerne mal über die Impfunwilligen beschwert – „Spalter“, „Egoisten“ und „Rücksichtslose“. Uns wird erklärt, dass es die Ungeimpften seien, die Schuld an unserer Lage in der Pandemie hätten.

Ablenkung und Schein

Der Bundesregierung kommt diese Debatte nicht nur ganz Recht, sie befeuern sie auch. Ihnen passt es gut, wenn alle nur noch über Ungeimpfte sprechen. Besser über sie, als darüber wie die Herrschenden das Gesundheitssystem kaputtgespart, ausgedünnt und ausgemergelt haben. Besser als darüber, dass dank Fallpauschalensystem nicht die Gesundheit des Menschen, sondern der Profit, den man aus ihm schlagen kann, im Vordergrund steht. Besser als darüber, dass in Kliniken laut ver.di 162.000 Beschäftige fehlen. Oder darüber, dass schon vor der Pandemie die Gesundheitsämter unterbesetzt waren oder die Klassen in den Schulen ohnehin zu groß sind. An all diesen Punkten könnte man etwas ändern, wenn man das Geld in die Hand nehmen würde und bei all diesen Punkten ist schon lange klar, dass sie ein Problem sind.

45 Prozent haben wenig bis kein Vertrauen

In einer Studie des RKI wird klar: während der Pandemie ist viel Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung zur Lösung der Pandemie verloren gegangen. Im März 2021 zeigt sich ein klarer Trend: 35 Prozent stimmten dafür „gar kein Vertrauen“ zu haben und 11 weitere Prozent für „wenig Vertrauen“. Nicht verwunderlich: Ob es Masken waren, Luftfilter, Lockdowns, Freizeitbeschränkungen – es ist ein ständiges Hin und Her und eine permanente Verunsicherung. Und statt die Bevölkerung möglichst gut durch die Pandemie zu bringen, wurde die Produktion am Laufen gehalten und Milliardengeschenke in die Wirtschaft gepumpt. Die Skepsis gegenüber dieser Regierung ist also mehr als berechtigt. Denn: Welchen Grund gibt es der Maskendeal-CDU oder Macht-die-Krankenhäuser-dicht-Lauterbach zu vertrauen? Und auch die Pharmakonzerne entwickeln Impfstoffe nicht aus Gutmenschlichkeit, sondern um Profite zu machen.

Warum die Herrschenden eine Impfpflicht wollen

Impfen ist sinnvoll und ein legitimes und wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Pandemie. Es ist wichtig, dass sich mehr Leute impfen lassen. Deshalb sprechen wir uns klar für niedrigschwellige Impfaufklärung und eine Ausweitung der Impfangebote aus. Warum sind wir dann trotzdem gegen eine Impfpflicht? Die Herrschenden wollen die Impfpflicht, weil es das einfachste und billigste Mittel ist – Menschen überzeugen, Ressourcen für eine richtige Aufklärung in die Hand nehmen, das kostet. Der Ausbau des Gesundheitssystems, Luftfilter, ordentliche Kontaktnachverfolgung und kostenlose PCR-Tests sowieso. Und da man nun ohnehin schon die Schuld auf die Ungeimpften schieben konnte, kann man die allgemeine Impfflicht leichter als zentrales Mittel präsentieren. Statt die Menschen zu überzeugen, sollen sie Geldstrafen zahlen, wenn sie sich nicht impfen lassen – das trifft den ärmeren Teil der Bevölkerung deutlich härter. Und eine Impfpflicht in der Pflege führt nur dazu, dass die dort Beschäftigten, die sich nicht impfen lassen wollen, ihren Job verlassen und die Personalsituation so noch schlechter wird. Mal abgesehen davon, dass die Impfquote hier sowieso relativ hoch ist. Die Impfpflicht scheint besonders absurd, wenn nun schon wieder über Impfstoffmangel diskutiert wird, man vielerorts stundenlang anstehen muss, um überhaupt eine Impfung zu bekommen und Notimpfaktionen wie in Frankfurt am Main bereits abgesagt werden mussten.

Wie es anders gehen kann

Dabei ist ein anderer Weg schon im hier und jetzt möglich: In Deutschland hat Bremen die höchste Impfquote mit ca. 81%. Dort hat man sich mit Impftrucks, Fachkräften und Übersetzern in verschiedenen Stadtteilen den Ängsten und Sorgen der Menschen angenommen, mit ihnen gesprochen und sie bei ihrer Impfentscheidung unterstützt. Darüber hinaus braucht es:

• Impfpatente freigeben! Für niedrigschwellige Impfangebote mit Impfaufklärung! Milliarden nicht für Biontech, sondern für das Gesundheitssysytem!
• Mehr Geld für unser Gesundheitswesen, statt für Panzer und Großkonzerne! Schluss mit der Privatisierung und Schließung von Kliniken und Krankenhäusern!
• eine wirkliche Entlastung der Beschäftigten im Gesundheitswesen, also mehr Beschäftigte, bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung!
• kostenlose PCR Tests, auch in Schule, Uni und Betrieb, kostenlose FFP2-Masken!
• mehr Personal für die Gesundheitsämter!
• kleinere Klassen, mehr Lehrkräfte und Luftfilter in den Schulen und Unis!