Mal wieder ist eine Bundestagswahl vorbei, und mal wieder lief sie ohne größere Überraschungen ab. Der von den bürgerlichen Medien prophezeite Linksrutsch blieb aus, die Linkspartei hat es trotz aller Bemühungen, sich restlos an SPD und Grüne anzubiedern, nur noch gerade so in den Bundestag geschafft, und Armin Laschet ist vielleicht Armin Laschet aber auf absehbare Zeit kein Bundeskanzler. Stattdessen dürfen wir uns jetzt auf die farcehafte Neuauflage von Rot-Grün, diesmal mit Juniorpartner FDP, freuen. Die Farcehaftigkeit zeigt sich vor allem daran, dass in der letzten Rot-Grünen Regierung die Grünen und die SPD noch dreiste Lügen auspacken mussten („Grüne Friedenspartei“), um sie dann zu brechen. Die „Ampel“ hingegen hat eigentlich gar keine Inhalte mehr. Dass das wenige, was im Wahlkampf übrigblieb, trotzdem gebrochen werden wird, zeigen jetzt die Ergebnisse der Koalitionsgespräche.
Raider heißt jetzt Twix…
Uns liegt mittlerweile ein Sondierungspapier vor, aus dem der zukünftige Kurs der Bundesregierung ersichtlich wird. Bei der Sozialpolitik angefangen: HartzIV wird nicht abgeschafft, stattdessen in „Bürgergeld“ umbenannt. Der Mindestlohn wird auf 12 € erhöht, sicher ein richtiger Schritt, aber vor Alters- wie gegenwärtiger Armut schützt auch das nicht. Erst recht bei einer Inflationsrate von 5%. Die „Schwarze Null“ bleibt erhalten, womit die Serie von der Unterfinanzierung von Schulen und Kommunen wohl eine weitere Staffel bekommt. MinijobberInnen dürfen 520 statt 450€ im Monat sozialversicherungsfrei verdienen, worüber sich vor allem das niedriglohnhungrige Kapital freuen wird. Ansonsten bekommen wir noch Versprechungen dazu, dass sich darum bemüht werden wird das Renteneintrittsalter nicht zu erhöhen und die Renten nicht zu senken (also wenn doch, dann nur mit Bauchschmerzen). Aber die „Fortschrittskoalition“ ist natürlich auch bereit für Experimente: In sogenannten „Experimentierräumen“ sollen Möglichkeiten geschaffen werden, von gesetzlich vorgeschriebenen Maximalarbeitszeiten abzuweichen. Alles unter dem Namen „Flexibilisierung der Arbeitswelt“.
Aber die Umwelt?
Da wird doch nun hoffentlich was kommen, oder? Bis 2022 soll das sog. Umweltgesetz umgeschrieben werden, wie genau, ist nicht definiert. Über Kohleausstieg wird nachgedacht, am besten bis 2030, vermutlich später. Statt sich auf konkrete Vorhaben zu stürzen, hat die Ampel aber auch viel mehr Spaß daran, lang und breit über Emissionshandel und andere Möglichkeiten, aus der Misere einen Profit zu schlagen, zu reden. Das bedeutet für sich noch nicht viel, in Kombination mit bekannten Kriegstreiberpositionen von Flinten-Anna und dem erneuten Bekenntnis zur NATO (inklusive 2%-Ziel), der „Sicherheit“, d.H. des Rüstungsabsatzmarkts, Israels und dem Bestehen auf der Schuldenbremse ist aber
- zu bezweifeln, dass die „Transformation“ hin zur Klimaneutralität auf den Schultern irgendeines anderen als der ArbeiterInnenklasse getragen werden wird und
- dass sie überhaupt realistisch zu erreichen ist.
Heiße Waffen führen bekanntermaßen zu heißem Klima. Am Ende des Tages bleibt der Ampelkoalition nur ein Versprechen übrig: „Wir werden euch in die Scheiße reiten, aber immerhin müsst ihr es nicht nüchtern erleben“ – Cannabis wird freigegeben. Wollt ihr euch so billig kaufen lassen? Ich auch nicht. Also: Es ist Zeit, sich zu wehren, denn das, was oben aufgeführt ist, ist nur die Spitze des Eisbergs an Sauereien, die auf uns zukommen. Es ist Zeit für uns, die Ampel fürs Kapital und seine Parteien auf Rot zu stellen!
