2020 leben 15,9 Prozent der Deutschen in Armut, das sind 13,2 Millionen Menschen und der höchste Wert seit 1990.2,8 Millionen Kinder wachsen in Armut auf. In 230.000 Haushalten wurde der Strom abgestellt, in 24.000 das Gas und das Steigen der Energiepreise stellt viele Menschen vor die traurige Wahl: Essen oder eine warme Wohnung? Das sind erschreckende Zahlen, sollte es doch ein Sozialsystem geben, welches solche Not verhindert, doch das Hartz-IV-System ist dazu kaum in der Lage. Vielmehr verdammt es Erwerbslose zu einem Leben am Existenzminimum, kleine Preissteigerungen sind kaum stemmbar und noch schwieriger wird’s, wenn das „Existenzminimum“ auch noch sanktioniert wird, etwa weil man zu einem Termin im Jobcenter nicht erschienen ist. Menschen in Grundsicherung können keine Rücklagen bilden, geschlossene Hilfsstrukturen in der Pandemie und zusätzliche Ausgaben, wie Schutzmasken, haben die Lage weiter verschärft. Über eine Millionen Menschen stocken mit Hartz IV auf, das heißt, dass diese Menschen erwerbstätig sind, aber so wenig verdienen, dass sie zusätzlich Hartz IV bekommen und sich dem riesigen, aufwendigen Bürokratieapparat stellen müssen. Auch der kärgliche Mindestlohn kann den Niedriglohnsektor nicht aufhalten.
Und trotz großer Wahlversprechen wird die Ampel-Regierung daran kaum was ändern.
Im Januar 2022 ist eine Erhöhung des Regelsatz um drei Euro auf 449 Euro geplant, ein blanker Hohn, nach korrekten Berechnungen müsste der Regelsatz längst über 600 Euro liegen. Hartz IV soll nun Bürgergeld heißen, ein schönes neues Etikett für ein Sozialsystem, welches völlig an der Lebensrealität der Erwerbslosen vorbei geht. Auch an Sanktionen soll mit dem neuen Bürgergeld festgehalten werden. Nach dem Sondierungspapier werden Arbeitszeiten weiter entgrenzt und der Niedriglohnsektor ausgeweitet. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 10,45 Euro kann da nur ein schwacher Trost sein. Für uns heißt das: Trotz schöner Worte und neuer Namen lässt sich keine Verbesserung für die Arbeiterklasse erwarten, gegen das Abwälzen der Krisenkosten auf uns hilft nur eins: Organisierter Widerstand.
