Am Montagabend kündigte der russische Präsident – Wladimir Putin – die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk (des Donbass), offiziell als selbständige Staaten, an. Dies erfolgte auf einen von der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) eingebrachten Antrag in das Parlament. Der Donbass wird traditionell von einer russischsprachigen Bevölkerung bewohnt (75 Prozent ethnische RussInnen), welche sich eng der untergegangenen Sowjetunion (UdSSR) identifizieren. Sie teilen eine gemeinsame Geschichte, Sprache, Religion, Kultur sowie Traditionen – die Gesellschaft sprach sich in Umfragen mehrfach deutlich gegen den ukrainischen Staatsstreichstaat aus. 

Bundeskanzler Olaf Scholz warf Moskau den Bruch der „Minsker Vereinbarungen“ vor, doch ist die Blockadehaltung der NATO hinsichtlich der von Russland geforderten Sicherheitsgarantien und das wiederholte Brechen des Minsker Abkommen durch die Ukraine hier als Ursache auszumachen. Die russische Anerkennung ist die Reaktion auf die seit 7 Jahren durch Washington, Berlin und Kiew betriebene Politik der Sabotage eines konstruktiven Frieden-Dialoges mit dem Donbass. Seit dem nationalistischen und pro-europäischen Regime-Change auf dem Maidan führt die Ukraine einen anhaltenden Krieg gegen den Donbass, in dessen Folge Tausende Menschen ihre Leben lassen mussten – die niemals eingehaltene Waffenruhe wurde durch die Ukraine seit dem 17. Februar massiv gebrochen, zu direkten Konsultationen war Kiew nie bereit. Zudem rüsten die NATO-Staaten die Ukraine auf , der Westen bricht die Minsker Vereinbarung seit Jahren – eine militärische Invasion ist zu befürchten.

Die sich jetzt abzeichnende Lage bietet enormes Eskalationspotenzial: russische und ukrainische Soldaten stehen sich bald gegenüber. Ein Schuss reicht, um einen Krieg zu entfachen.

Wir haben kein Interesse an einem Krieg, wir müssen uns gegen jegliche weitere Verschärfung der Situation stellen, daher stellen wir uns gegen eine weitere Unterstützung des rechten Regimes in Kiew. Dazu gehört eine Ablehnung jeglicher Sanktionen, diese würden weitere Eskalationen provozieren. Deutschland darf durch seine angedrohten Sanktionen die Konfrontation nicht vorantreiben und muss seine bisherige Rolle als Agressor und vorantreibende eskalierende Kraft beenden.

Die Anerkennung ist eine Reaktion auf die brandgefährliche Politik des Imperialismus – letztere bringt in letzter Konsequenz die Welt noch näher an einen zu erwartenden Krieg, diesen gilt es mit allen Kräften zu verhindern.

Daher konsequent:

Frieden für den Donbass und mit Russland!

– Vollkommene Deeskalation – keine Sanktionen und weitere Aggressionen Deutschlands

– gegen eine Unterstützung des Regimes in Kiew bei einer weiteren militärischen Eskalation

Hoch die internationale Solidarität!