In einer Sondersitzung des Bundestags vergangenen Sonntag kündigte Olaf Scholz eine beispiellose Summe als Sondervermögen an, die die Bundeswehr dieses Jahr zusätzlich erhalten soll. 100 Milliarden Euro werden ohne mit der Wimper zu zucken locker gemacht, getragen von dem Märchen, dass die Bundeswehr in den letzten Jahren herabgewirtschaftet worden wäre.
Zwei Tage zuvor, am 25. Februar, fand die erste – ergebnislose – Verhandlungsrunde in der Tarifrunde Soziales und Erziehung statt. Die Verhandlungsführerin der Arbeitgeberseite bemerkte, die Forderungen der Gewerkschaft verdi, die sich vor allem auf bessere Eingruppierung und Entlastung der Beschäftigten beziehen, würden zu „nicht finanzierbaren Personalkostensteigerungen führen“.
Gleichzeitig wird gerade über einen Bonus für jene Pflegekräfte, die „in der Corona-Krise im Vordergrund gestanden hätten“ verhandelt. Allein diese Priorisierung zeigt mal wieder, dass hier missachtet wird, dass alle Beschäftigtengruppen in einer Gesundheitseinrichtung zusammenwirken müssen, damit am Ende eine gute Behandlung der PatientInnen zustande kommt. Das veranschlagte Volumen von einer Milliarde ist zudem deutlich zu gering – 550 Euro bekämen Vollzeitkräfte in der Altenpflege – und entlarvt alle in den letzten 2 Jahren getroffenen Lippenbekenntnisse als heuchlerisch.
Die quasi über Nacht beschlossene Summe von 100 Milliarden Euro für die Hochrüstung der Bundeswehr stößt zu Recht Beschäftigte verschiedener Branchen vor den Kopf, die in den letzten Jahren für mehr Personal, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gegangen sind und deren Forderungen mit der ewigen Leier, dass nicht genug Geld da sei, abgetan wurden. Und es kommt noch besser: Dieses Sondervermögen wird nicht Olaf Scholz aus eigener Tasche, werden nicht die Profiteure der Coronapandemie mittels einer Vermögenssteuer bezahlen – wir sind es, die dafür ungefragt den Geldbeutel werden aufmachen müssen: Sei es durch einen weiteren Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme oder durch längere Arbeitszeiten, wie die erneut diskutierte Rente mit 70. Bundesfinanzminister Christian Lindner fand deutliche Worte: „Die Bürgerinnen und Bürger werden das bezahlen“, sagte er im ZDF. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen Lust haben, zu arbeiten und Überstunden zu machen.“
Hier zeigt sich wiedermal: Sind Ausgaben im Sinne der deutschen Monopole wie der Rüstungsindustrie, wissen sie den Staat auf ihrer Seite. Geht es jedoch um die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, sind Streiks notwendig, um Reallohnverluste in Tarifrunden abzuwehren.
