In diesem Jahr übernimmt der deutsche Staat wieder die Präsidentschaft des sogenannten G7-Gipfels, soll bedeuten: Deutschland ist Gastgeber der „Gruppe der Sieben“. Seit 1975 treffen sich sieben der weltweit mächtigsten Industriestaaten, bestehend aus Deutschland, Frankreich, USA, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. Es wurde geschaffen, um die Weltpolitik seiner Staaten zu vernetzen und zu koordinieren. Zwischen 1998 und 2014 war auch Russland Mitglied des Gipfels, wurde jedoch aufgrund der Ukraine-Krise ausgeschlossen. Und wie es sich für einen guten Gastgeber gehört, wird Deutschland seine Gäste im idyllischen Oberbayern empfangen, und zwar, wie schon 2015, am südlichsten Punkt von Deutschland, im Schloss Elmau in Garmisch-Partenkirchen. Sicherlich hat es nichts damit zu tun, dass Garmisch-Partenkirchen für Gegenproteste sehr schlecht erreichbar ist und man dort ganz in Ruhe seine Show abziehen kann.
Wozu der Gipfel?
Der ein oder andere von euch wird sich vielleicht noch das Bild mit Angela Merkel und Barock Obama auf einer Bank vor der wunderschönen Kulisse der bayrischen Alpen erinnern, mehr aber dürfte den aller Wenigsten im Gedächtnis geblieben sein, wenn man die „Ergebnisse“ des letzten Gipfels in Deutschland denkt und soll es vermutlich auch nicht. Denn es wäre illusorisch zu glauben, die Herrschenden würden nur auf diesem Gipfel wichtige Absprachen treffen und dort die großen Probleme unserer Zeit angehen. Als gäbe es nicht permanente Absprachen zwischen den Staaten, als käme man nur einmal im Jahr dazu, sich wirklich auszutauschen. Solche Gipfeltreffen sind in erster Linie ein Fest der Inszenierung, eine Propagandashow der Herrschenden, wenn man so will. Es sollen gute Bilder entstehen, das Gefühl vermittelt werden, man würde die großen Themen besprechen und Lösungen dafür finden, als habe man alles unter Kontrolle. Trotz aller Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten, wird dort Einheit und Klarheit demonstriert. Und wenn dann doch noch mal – natürlich unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit – Entscheidungen besiegelt oder letzte Feinheiten besprochen werden, dann sind das keine Entscheidungen in unserem Interesse. Doch solche Gipfeltreffen haben noch eine weiter entscheidende Aufgabe: Sie sind die perfekte Gelegenheit, den eigenen Sicherheitsapparat auf die Probe zu stellen. Alles, was so ein imperialistischer Staat braucht, um die Sicherheit seiner Herrschenden zu gewährleisten, wird an so einem Gipfeltreffen eingesetzt. 2015 waren es 19.000 Polizisten, die das Schloss des Gipfels „beschützt“ haben, dabei kam die neuste Drohnentechnologie zur großflächigen Überwachung der Gegend und sicherlich auch die ein oder andere neue Spionage-Technologie zum Einsatz. Hier bekommen die Herrschenden die Gelegenheit ihre Zähne zu zeigen, deutlich zu machen, wozu sie in der Lage sind, um ihre Interessen zu verteidigen und können neue Mittel und Wege prüfen, im Einsatz gegen die Demonstrierenden des Gipfels. Schon jetzt steht fest, es sollen insgesamt 160 Millionen Euro in die Durchführung des Gipfels investiert werden, davon 147 Millionen für die Polizei, 386.000 Euro für den Einsatz des Verfassungsschutzes und 30 Millionen Euro für die Anschaffung von neuer Ausrüstung wie Sicherheitszäune und fünf sogenannte SatCom-Anlagen für satellitengestützte Kommunikation.
Ein Kriegsgipfel
Als Anfang des Jahres angekündigt wurde, dass der Gipfel wieder in Elmau stattfinden wird, wurde bekanntgegeben, dass der Gipfel im Wesentlichen drei Themenschwerpunkte erhalten soll: „Pandemie“, „Wirtschaftskrise“ und „Klima“ – angesichts der aktuellen Situation braucht man keine Glaskugel, um zu sehen, dass sich dieser Gipfel zu einem Kriegsgipfel entwickeln wird. Die Agenda ist klar, denn sie ist nichts neues: Uns wird wieder erzählt werden, welche Gefahr von Russland und von China ausgeht und weshalb es wichtig ist, dass wir unseren Gürtel enger schnallen müssen, damit die Aufrüstung und damit die Eskalationsspirale weitergehen kann. Vermutlich werden sie die alte Losung befeuern, dass man sich einig darüber sei, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen, vielleicht werden die Losungen schon direkter und offener für einen Krieg werben. Keiner dieser Gipfel war jemals in unserem Interesse, dieser wird es im besonderen Maße nicht sein, denn er wird die Kriegsgefahr weiter erhöhen, genutzt werden, um die Stimmung weiter aufzuheizen und in der Konsequenz für uns sehr unschöne Folgen haben werden.
Krieg dem Krieg
Um so wichtiger ist, dass wir gegen diese Kriegstreiberei auf die Straße gehen und uns diesem Gipfel entgegenstellen. Die Herrschenden wollen ungestört schöne Bilder inszenieren und für ihre Kriege werben – für ihre Kriege, weil es nie unsere sind. Weil die Scholzes, Baerbocks und Macrons dieser Welt nicht darum fürchten müssen, in einem Krieg um Wirtschaftsinteressen als Kanonenfutter fallen zu müssen. Sie wollen ungestört „Sicherheit“ vermitteln, während sie in Wirklichkeit unsere Sicherheit gefährden. Der Gipfel im Juni wird nicht unwidersprochen bleiben, schon jetzt sind zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen angemeldet. Viele nutzen den Gipfel, um Appelle an die Herrschenden zu richten, sie wollen Forderungen aufstellen, um richtige Themen umgesetzt zu wissen oder stellen die Behauptung auf, dass die G7-Staaten viel eher in unserem Interesse handeln würden, wenn sich dort nicht nur weiße alte Männer treffen würden. Sie haben leider Illusionen darin, dass der Protest die Anwesenden vielleicht zum Nachdenken anregt. Für uns ist klar: Egal wer dasitzt, selbst wenn Kamala Harris die USA auf dem Gipfel vertritt, dieser ganze Gipfel ist nicht in unserem Interesse und muss abgelehnt werden. Wir fahren nicht auf die G7-Proteste, um Appelle an die Herrschenden zu richten, sondern wir zeigen auf, in wessen Interessen diese Gipfel stattfinden und dass es ein anderes System braucht, um all die wichtigen Themen, welche an die G7-Staaten adressiert werden, umgesetzt zu wissen und, um gegen die Kriegstreiberei, für Abrüstung und für absolute Deeskalation zu demonstrieren. Sei mit dabei und fahr mit uns!
