Vom 26.-28.06.2022 findet das diesjährige Gipfeltreffen der sogenannten G7, der wichtigsten westlichen Industrienationen und Japan, statt. Deutschland, das aktuell die Präsidentschaft des informellen Zusammenschlusses innehat, richtet als Gastgeberland das Treffen aus. Am letzten Juniwochenende wollen die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Japans, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Kanadas sowie die US-Vizepräsidentin Kamala Harris eine geschlossene Front gegenüber dem großen Konkurrenten China sowie dem kleineren Konkurrenten Russland demonstrieren.

Wie schon 2015 wird das Treffen in Garmisch-Partenkirchen am südlichsten Zipfel von Deutschland stattfinden. Wer auf die Idee kommt, der entlegene Ort könnte mit der erschwerten Anreise für Proteste zusammenhängen, hat vermutlich nicht ganz unrecht.

Teure Inszenierung auf Kosten von Grundrechten

Natürlich glaubt niemand ernsthaft, dass bei einem solchen Gipfeltreffen Entscheidungen über die strategische Ausrichtung der G7 getroffen werden. Die relevanten Absprachen finden zwischen Unterhändlern bereits Monate im Voraus statt. Beim Gipfeltreffen der G7 handelt es sich vor allem um ein repräsentatives Event, um Geschlossenheit zu signalisieren – allerdings eine sehr kostspiele Inszenierung:
Mindestens 160 Millionen Euro soll das zweitägige Ereignis kosten, der größte Teil davon entfällt auf das immense Aufgebot an Polizei- und Geheimdienststrukturen vor Ort. Knapp 20.000 Polizisten sollen den reibungslosen Ablauf sicherstellen, das gesamte Umland wird bereits Wochen im Voraus großflächig überwacht. Anwohner müssen akzeptieren, dass ihre Grundrechte auf freie Bewegung im Wohnort sowie auf den Schutz ihrer persönlichen Kommunikation kurzerhand ausgesetzt werden.

Wozu das alles?

Erstens ist der Gipfel, wie vorher schon geschrieben, ein Signal der Stärke gegenüber den Hauptkonkurrenten der „westlichen Welt“, also China und Russland. Der G7 Gipfel ist regelmäßig ein Anlass, die Bereitschaft zur Konfrontation zu betonen und (früher v.a. gegenüber Russland, heute stärker gegenüber China) mit dem Säbel zu rasseln. Besonders seit der Eskalation des Ukrainekriegs ist natürlich zu erwarten, dass auch die eigene militärische Stärke betont und die verbale Aufrüstungsspirale weitergedreht wird.
Zweitens dienen Gipfeltreffen, egal ob G7 oder G20, dem Staat als Gelegenheit, seine Repressionsorgane zu testen. Regelmäßig werden die Grenzen des juristisch und technisch möglichen zu diesen Anlässen gedehnt und teils sogar klar überschritten. Von Polizeitaktiken zur Aufstandsbekämpfung bis hin zu neuen Aufklärungs- und Überwachungstechniken kann der Staatsapparat sich austoben und seinen Gegnern die Zähne zeigen.

Anlass zu Protest gegen die Weltordnung

Gerade wegen der repräsentativen Bedeutung des Gipfels ist er für uns aber auch ein Anlass, um unseren Protest gegen die Politik der ökonomischen und militärischen Unterdrückung des größten Teils der Welt in die Öffentlichkeit zu tragen.
Die Pläne und Absprachen von Scholz, Harris, Macron und Co. zugunsten der größten Monopolkonzerne sind niemals in unserem Interesse. Gerade in einer Zeit, in der die Konfrontation mit Russland und China immer deutlicher das Risiko eines dritten Weltkrieges birgt, zeigen wir: Es gibt kein ruhiges Hinterland für ihre Kriegspolitik! Schließe dich uns an!