Nach Prognosen von gestern (Montag, 26.09.22) hat die faschistische Partei Fratelli d’Italia („Brüder Italiens“) mit 26% der Stimmen die Parlamentswahlen gewonnen. Damit hat eine extrem rechte Partei die Wahlen gewonnen, deren Parteilogo stilistisch auf eine Abfeierung des ehemaligen faschistischen Diktators Mussolini abzielt und auf deren Mitgliederversammlungen gerne mal der verbotene faschistische Gruß gezeigt wird. Kein Wunder, dass der Sieg von rechter Seite international abgefeiert wird: sowohl Beatrix von Storch als auch Victor Orban haben sich mit Freude und Gratulationswünschen auf Social Media nicht zurückgehalten.
Laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA kommt das faschistische Bündnis der Partei zusammen mit der Lega von Matteo Salvini und der Forza Italia des früheren Premiers Silvio Berlusconi auf circa 42 bis 44 Prozent der Wählerstimmen. Damit hätte es sowohl im Senat als auch im Unterhaus des Parlaments eine absolute Mehrheit erreicht.
Aber warum wählen anscheinend so viele Italiener eine neofaschistische Partei, warum haben die rechten Kräfte das beste Wahlergebnis und können jetzt das stärkste Wahlbündnis bilden?
Dazu kann man sagen: die soziale Lage in Italien ist beschissen. Es gibt eine Arbeitslosenquote von 7,8%, unter den Jugendlichen sind sogar 24% arbeitslos und 25% aller Italiener sind von Armut bedroht. Dass ein Großteil der Bevölkerung kein Vertrauen mehr in die etablierte Politik hat (was man auch am Absinken der Wahlbeteiligung von ca. 73% letzte Wahl auf 64% dieser Wahl merkt) und mit den Brüdern Italiens eine Partei gewählt hat, die klar gegen die EU steht, ist nicht verwunderlich, wenn man sich bewusst macht, wie schlecht es vielen Italienern geht und dass die EU durch Spardiktate unter anderem Schuld für Einsparungen im sozialen und öffentlichen Bereich ist.
Es ist eine relativ gewöhnliche Entwicklung: Dort, wo etablierte Parteien es sich mit ihren Wählern verkacken, weil sie sehr offen im Interesse von Unternehmen und Banken und das heißt immer: zu Ungunsten der (sozialen) Interessen der Bevölkerung handeln, sind viele Menschen für faschistische Parteien, ihre Ideologien und falsche Versprechungen empfänglicher. Das, was die Rechte Italiens, aber die meisten rechten Parteien machen, nämlich zu behaupten, sich für die „Kleinen Leute“ und deren soziale Interessen durchzusetzen, nennt man soziale Demagogie. Der ehemalige Premierminister Berlusconi ist nur ein Beispiel von vielen rechten und faschistischen Politikern, das beweist: Diese haben gute Busenfreunde in Konzernspitzen und Unternehmensfamilien, wenn sie nicht sogar selbst dazugehören. Die soziale Lage des Gros der Italiener wird sich durch das neue Regierungsbündnis weiterhin massiv verschlechtern, abgesehen davon, dass unter dem extrem konservativen Gesellschafts- und Familienbild der Partei(en) wahrscheinlich sowohl Frauen, MigrantInnen, nicht-heterosexuelle Menschen und weitere Gruppen durch z.B. Gesetzesänderungen erheblich mehr diskriminiert werden.
Unsere vollste Solidarität gilt der italienischen Arbeiterklasse, besonders denjenigen, die sich für ihre Interessen einsetzen, wie z.B. GewerkschafterInnen, die aufgrund ihres Protests gegen Fratelli in letzter Zeit juristischen Repressionen ausgesetzt waren.
