Uniper wird verstaatlicht – die Gasumlage kommt trotzdem!

Letzte Woche gab es die Meldung, dass der deutsche Staat 98,5% Prozent Anteile am Energiekonzern Uniper übernehmen soll. Damit wird der Konzern verstaatlicht, der maßgeblich das Gesetz zur Gasumlage diktiert hat. Zusätzlich soll Uniper mit 8 Milliarden unterstützt werden.

Das ist doch gut, oder? Die Verstaatlichung der Schlüsselindustrie ist schließlich etwas, dass auch die SDAJ fordert. Aber nein, auf keinen Fall.

Denn eine vermeintliche Verstaatlichung eines Konzerns, ohne demokratische Kontrolle, Mitbestimmung über die Arbeitsbedingungen und Einfluss darauf, was und wie viel produziert wird, bedeutet lediglich nur, dass man die Verluste auf die Allgemeinheit umlegt. Auch wer die Hoffnung hat, dass die Graspreise dadurch sinken können, wird enttäuscht werden, weil es die Profite anderer Energiekonzerne schmälern würde.

Tatsächlich ist dieses Vorgehen etwas ziemlich „normales“ in der Entwicklungsstufe, in der sich der Kapitalismus in Deutschland befindet. Den sogenannte „Staatsmonopolistischen Kapitalismus“ zeichnet aus, dass der Staat ständig dazu gezwungen ist in die Wirtschaftsprozesse einzugreifen, um dieses widersprüchliche System am Leben zu erhalten.

Auf der einen Seite nutzt der deutsche Staat Wirtschaftssanktionen, um seine geopolitischen Interessen durchzusetzen, mit der Folge das Teile der eigenen Banken und Konzerne in Schieflage geraten und auf der anderen Seite ist er dann aber gezwungen Konzerne zu „retten“, in dem man plötzlich Milliarden von Euro zur Übernahme von Anteilen investiert. Wo aber hatte die Allgemeinheit, die jetzt für diese Rettungsaktion aufkommen muss, etwas von den Milliardengewinnen von Uniper in den letzten Jahren?

Unipers Verluste waren der Vorwand für die Gasumlage, die nun gerade wieder diskutiert wird. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft fordert ein Aus der Umlage, E.ON will weiter daran festhalten. Habeck hat derweil bereits deutlich gemacht, wessen Interessen er vertritt, indem er auf einer Pressekonferenz mitteilte, dass die Gasumlage definitiv kommen wird. Die Unternehmenssubventionen für Energiekonzernen mit Rekordgewinnen bleiben also.

Das Ganze zeigt mal wieder die Widersprüchlichkeiten und „Fäulnis“ dieses Systems. Gerade in diesen kälteren Tagen wird noch einmal deutlicher, was das für uns bedeutet. Viele von uns trauen sich gar nicht, die Heizung etwas aufzudrehen. Derweil überlegt man sich verzweifelt im Supermarkt, ob man sich den Einkauf jetzt noch leisten kann oder nicht.

Glücklicherweise formieren sich Proteste gegen die unmenschliche Politik. Vielerorts schließen wir uns Demos, Kundgebungen an oder Organisieren eigene Aktionen. Eine gute Gelegenheit um selbst aktiv zu werden!