Das sozialistische Kuba und seine Bevölkerung haben sich mit einer starken Wahlbeteiligung von 74 Prozent eines der fortschrittlichsten Familiengesetze der Welt gegeben – somit ist der karibische Sozialismus auch in diesem Bereich der sozialen Rechte zum weltweiten Vorreiter avanciert. Am Sonntag, den 25. September votierten 67 Prozent der KubanerInnnen mit „Si“, damit wurde das bisherige, veraltete Familiengesetze aus dem Jahr 1975 abgelöst und durch den an die aktuellen, gesellschaftlichen Entwicklungen angepassten Familienkodex („codigo de las familias“) ersetzt. Der kubanische Präsident – Miguel Diaz-Canel – twitterte daraufhin von einem „Akt der Gerechtigkeit“ gegenüber derer, die seit Jahren auf eine Reform und eine Angleichung ihrer Rechte gewartet haben. Hintergrund dessen ist, der offene Machismo, die verspätete Abschaffung der Homosexualität als Straftat oder aber die Bindung der Familienrechte an die neue Verfassung von 2019 – Probleme welche auf Kuba jahrelang angegangen und breit debattiert werden.
Während die westlichen Medien den Umstand, dass mit dem neuen Familienkodex die „Ehe für Alle“ sowie die Adoptionschance gleichgeschlechtlicher Paare, juristisch legalisiert wurden, stark überbetonen, geht das kubanische Familiengesetz weit darüber hinaus. Neben den genannten Liberalisierungen erkennt es zudem differente Familienmodelle an, stärkt die Kinder- wie Seniorenrechte, stellt häusliche Gewalt unter Strafe, verurteilt und verbietet die wirtschaftliche Ungleichbehandlung von Frauen und ihre Diskriminierung. Des Weiteren werden die Bestimmungen zur Adoption, zum Unterhalt, zum Sorgerecht sowie zur künstlichen Befruchtung juristisch progressiv nivelliert. Im deutschen Bundestag verdrehten die Ewiggestrigen von AfD und CDU das monatelang breit debattierte, demokratische Referendum auf Kuba zu einer angeblichen „Verletzung der Menschenrechte“, auf welche mit einer erneuten Verschärfung der Sanktionen reagiert werden müsse.
Einmal mehr zeigt sich dabei, wessen Geistes Kind und zu wessen Nutzen die herrschenden Parteien in diesem Staat arbeiten. Der progressivste Staat und seine neue Familiengesetzgebung auf dem amerikanischen Doppelkontinent lassen sich weder durch Bundestagsgeschwätz noch durch handfeste, illegale Sanktionen stoppen.
Unblock Cuba!
