Der große Bluff der Ampelregierung

Mit großem Brimborium kam die Ampelregierung mit dem aktuellsten Entlastungspaket um die Ecke. Gaspreisbremse, Strompreisbremse, Abschöpfen von Gewinnen – hat die Regierung nach langem Überlegen und der Berücksichtigung guter Argumente doch den richtigen Weg eingeschlagen?

Worum gehts?

Direkt in der Einleitung der Veröffentlichung werden die Ziele dieses Pakets beschrieben mit „den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“ und „die ökonomische Leistungsfähigkeit unseres Landes“ zu gewährleisten. Es geht wenig überraschend darum, Deutschland wirtschaftlich konkurrenzfähig zu halten. Gerade dazu braucht es auch den Zusammenhalt der Gesellschaft. Es geht nicht darum, das Leben der Menschen in diesem Land zu verbessern, sondern nur, dass die Menschen in diesem Land ruhig bleiben, um die Profite der deutschen Monopole abzusichern.

Einfach mehr anstrengen bei der Energie

Man will jetzt dann aber doch endlich das volle Potential ausschöpfen und durch mehr Angebot einen niedrigeren Preis auf dem Energiemarkt garantieren. Dafür Kohle-und Atomenergie befristet weiter laufen lassen und LNG Terminals, sowie erneuerbare Energien ausbauen. Das mehr Angebot keine niedrigeren Preise garantiert weiß jeder der einmal außerhalb von einer BWL Erstsemestervorlesung, im echten Leben unterwegs war. Die Monopolisierung gerade im Energiesektor hebelt alle realen und vermeintlichen Marktregeln auf, zugunsten der Extraprofite. Wie man überhaupt ein Extraangebot schaffen will, außer „sich besonders dolle anstrengen“ steht komplett in den Sternen. Die Terminals und erneuerbaren Energien werden lange Zeit zur Fertigstellung brauchen und uns diesen Winter sicher nicht helfen. Was bleibt in diesem Abschnitt ist wieder einmal das sparen von Energie, na das ist ja mal was neues.

Strompreis“bremse“ und Gaspreis“bremse“

Vorweggenommen muss man sagen, mit den Bremsen kommt man nicht durch den TÜV und man sollte jedem davon abraten seinen Strom- oder Gaspreis am Hang zu parken.

Denn in beiden Fällen soll ausschließlich ein noch nicht festgelegter Grundbedarf auf einen Preis gedeckelt werden, der einen nicht in den Ruin treibt. Darüber hinaus gilt die Bremse nicht! Ganz im Gegenteil, hier soll auch der Anreiz zum Sparen nicht verloren gehen. Die Deckelung soll auch nicht zu Kosten der Stromkonzerne gehen, sondern durch eine Subventionierung realisiert werden. Große Unternehmen sollen ebenfalls davon profitieren. Während es für die Verbraucher und kleineren Unternehmen um ein durch den Winter kommen geht, geht es für die großen Unternehmen darum, Profite abzusichern. Bei der Strompreis“bremse“ sollen „Zufallsgewinne“ herangezogen werden, damit man von „günstigeren Produktionkosten der erneuerbaren Energien“ profitieren kann. So zufällig können die Gewinne ja gar nicht sein, wenn per Gesetz festgeschrieben ist, dass die teuerste Stromproduktion auch den Preis für alle anderen Produktionsvarianten vorgibt.

Comeback des WSF

Der „Wirtschaftsstabilisierungsfond“ wurde während der Corona-Pandemie beschlossen. Wie der Name schon sagt wurde hier vor allem Steuergeld in die Wirtschaft gepumpt, um sie Konkurrenzfähig zu halten. Hier sollen weitere 200 Milliarden zur Verfügung gestellt werden, um den ganzen Bums zu finanzieren.

Wenn man da mal genauer reinschaut soll damit die Gaspreisbremse bezahlt werden. Für den total unwahrscheinlichen Fall, dass die Strompreisbremse nicht aus „Zufallsgewinnen“ der Energiekonzerne finanziert werden kann, schreibt man sich zur Sicherheit schonmal rein, dass man das ja auch eigentlich aus dem Pott bezahlen kann.

Die nächsten beiden Punkte sind besonders interessant, weil davon noch gar nicht die Rede war, denn hier geht es zum einen um die Stützung von Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten sind aufgrund des Kriegs in der Ukraine und von den Maßnahmen der Strom-und Gas“bremse“, nicht genug gesichtert werden. Zum anderen wird hier nochmal den Gasimporteuren zugesichert, dass man sich um sie kümmern wird. Die Gasumlage bezahlen wir dann also nicht direkt, sondern das erledigt Vater Staat für uns.

Schreibs einfach auf meinen Deckel

Nachdem es ganz viel um Unternehmen ging, geht es hier endlich mal wieder um uns. Die Bundesregierung geht trotz nochmals 200 Milliarden Euro Ausgaben davon aus, dass das die finanzielle Stabilität des deutschen Staates nicht beeinträchtigt. Ja, genau die Stabilität, die wir nach der Bankenrettung 2008 angeblich nur mit Hilfe der Schuldenbremse 12 Jahre später noch beibehalten können. Auch daran wird die Regierung weiterhin festhalten, zur Absicherung bedarf es nur weiterer Priorisierung im Haushalt. Das bedeutet natürlich nicht ein bisschen lustiges rumgeklicke in einer Exeldatei, wie es das Wort Priorisierung vermuten lässt, sondern vor allem Sozialabbau.

Zusammenfassend:

Das Rettungspaket ist ein Riesenbluff um uns erstmal ruhig zu stellen, weil ja Dinge auf dem Weg sind und eingeleitet werden, die uns zu Gute kommen. Von diesen Maßnahmen haben wir aber nichts zu erwarten. Das ganze Paket dient fast ausschließlich den Konzernen und ist ein Taschenspielertrick der Ampelregierung. Die Zahl 200 Milliarden wird uns wieder vorgelegt werden, wenn es um Sozialabbau oder die Tarifrunde öffentlicher Dienst Anfang nächsten Jahres geht.

Konsequent Politik für die Menschen in diesem Land machen heißt:

• Preisstopp auf Energie, Wohnen, ÖPNV und Lebensmittel auf Kosten der Monopolkonzerne
• Erhöhung der Löhne, Renten und Sozialleistungen
• Energieunternehmen in öffentliche Hand

Diese Politik können wir offensichtlich nur gegen die Monopolkonzerne und ihre Ampelregierung durchsetzen