Dank unserer vermeintlich sozialen und umweltfreundlichen Regierung wird kein Gas mehr aus Russland gekauft und stattdessen wird teures und viel umweltschädlicheres Gas aus den USA importiert. Die Folge: Der Erdgaspreis hat sich mehr als verdoppelt und 60% aller Deutschen leben von Angespartem, weil sie mehr ausgeben als sie verdienen. Dank einer Inflation von 10,4% können wir uns jetzt für dieselbe Arbeit und für denselben Scheiß-Lohn aber 10% weniger kaufen als noch letztes Jahr!
Beim Essen siehts noch mieser aus, die Lebensmittelpreise sind um 20,3% gestiegen. Gemüsepreise dagegen stiegen um 23%. Die Leute werden sich diesen Winter also entscheiden müssen ob Gemüse oder Gas gekauft wird. „Frieren gegen Russland“ kann auch nur der rufen, der ne warme Wohnung hat. Einige werden den Luxus, sich zwischen Gas und Gemüse entscheiden zu müssen aber gar nicht haben, weil für Empfänger von Hartz IV oder Sozialgeld zwar die Heizkosten gezahlt werden, aber die gestiegenen Stromkosten nicht, weil für diese ein fester Satz eingeplant ist. Was bleibt denen, die vorher schon fast nichts hatten? Aber nicht alles ist schlecht, immerhin gibt es ja auch einige denen es sehr gut geht. Beispielsweise die Aktionäre der Energiekonzerne EON, RWE und EnBW, die allein im letzten Halbjahr 5,3 Milliarden Euro Gewinn verzeichnet haben. Aber im Gegenzug bekommen wir ja jetzt ganze 31€ mehr Kindergeld.
Protest gegen Preissteigerungen & Sanktionen
Natürlich haben sich Proteste dagegen geformt, die Bevölkerung ist völlig zurecht unzufrieden mit der Teuerung, damit, dass sie für Krieg und Krise zahlen sollen während die Energiekonzerne sich dumm und dämlich verdienen. Aber leider wurden diese Proteste nicht nur von linken fortschrittlichen Kräften, sondern zum Beispiel wie in Frankfurt am 12.11. von der AfD oder gar unter Beteiligung offen faschistischer Kräfte organisiert. wurde und knapp 3000 TeilnehmerInnen hatte. Zwar rief auch ver.di und z.T. weitere Gewerkschaftsgliederungen am 22.10. zu Demos in mehreren Städten bundesweit auf. Doch der Aufruf fiel weit hinter Forderungen kämpferischer Gewerkschafter zurück. So versteht sich beispielsweise der Deutsche Gewerkschaftsbund aktuell mehr als „konstruktiver Partner der Politik“ und will lieber Vorschläge liefern, wie „Beschäftige mit ihrem Einkommen haushalten und nicht nur überleben, sondern ein vernünftiges Leben führen können“. Kurzgesagt: Wir sollen eben sparen lernen, anstatt uns mehr Geld zu erkämpfen.
Mit wem gemeinsam auf die Straße gehen?
Jetzt liest man aber in allen Zeitungen, dass viele dieser Demos nur ein Haufen Querdenker und Rechte seien. So wird versucht, berechtigte Wut zu delegitimieren und den Faschisten das Feld geräumt. In München dagegen weigerten sich wichtige linke Gruppen an einer Demonstration gegen Preissteigerungen teilzunehmen, weil auch Querdenker dazu aufgerufen hatten. Das Problem: Wir leben in einem System, das auf ökonomischer Konkurrenz beruht. Die Konkurrenz um Arbeitsplätze beispielsweise drückt sich in den Köpfen der Leute dann eben so aus, dass sie Angst vor den billigen Arbeitskräften aus dem Ausland haben. Und diese Angst ist ja auch berechtigt, schließlich müssen sie dann mit Leuten konkurrieren die für noch weniger bereit sind zu arbeiten. Die billigen Arbeitskräfte aus dem Ausland sind aber genauso wenig schuld, die wollen ja auch nur überleben. Das zeigt, dass Ideologie, die bestimmte Gruppen ausschließt, nun mal ein notwendiger Bestandteil des Kapitalismus ist. Und wer ist die Menschengruppe, die den gesellschaftlichen Reichtum schafft, aber davon fast nichts abbekommt? Die Arbeitenden. Gleichzeitig sind sie auch die einzigen, die die Produktion lahmlegen und neugestalten können. Die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten sind also der Teil der Bevölkerung, der das konsequenteste und größte Interesse am Fortschritt und als einziger die Möglichkeit hat, den Fortschritt durchzusetzen. Doch große Teile der Bevölkerung, eben auch die Arbeiterklasse, sind der ideologischen Front und der Spaltungsversuche der Herrschenden ausgesetzt. Die Folge: Sexismus und Rassismus sind in der Bevölkerung weit verbreitet.
Dagegen müssen wir ankämpfen, aber wir können die Menschen nicht ausschließen deshalb. Wir können uns nicht den idealen Menschen, die ideale revolutionäre Bewegung herbeihoffen, die irgendwann vom Himmel fallen- wir müssen da anknüpfen, wo die Bewegung gerade steht. Gegen die irrationalen Spaltungsinstrumente kommen wir am besten durch die Überwindung von rassistischen und sexistischen Vorurteilen im gemeinsamen Kampf an.
Mit wem arbeiten wir jetzt zusammen?
Wir müssen aber auch zwischen Leuten unterscheiden, die ehrlich unzufrieden sind und deren Protestpotenzial von rechten Organisationen genutzt wird, und den Anführern von rechten oder offen faschistischen Organisationen selbst. Denn während die rechten Organisationen das Thema Preissteigerungen nur als Mittel benutzen in der Bevölkerung menschenfeindliches Gedankengut zu verbreiten und den Protest in kapitalismuskonforme Bahnen zu lenken (indem laut denen bspw. der Feind auf einmal nicht mehr der Chef ist, sondern der Geflüchtete, der noch krasser ausgebeutet wird als ich), sind die Demonstrierenden meist ehrliche und berechtigt wütende Arbeitende und mit denen müssen wir in die Diskussion kommen, wir können und wollen sie nicht einfach aufgeben, weil sie leider den falschen Fahnen hinterherlaufen.
Wir kämpfen gegen die Preissteigerungen – wer das gemeinsam mit uns tun will ist dazu herzlich eingeladen. Unser Kampf richtet sich dabei gegen die Bundesregierung und die deutschen Monopole, das ist unser Kriterium. Im gemeinsamen Kampf wollen wir irrationale wie sozialpartnerschaftliche Vorstellungen überwinden. Und in diesem Kampf wird sich zeigen, wer wirklich gegen die Preissteigerungen kämpfen will und wer die Kämpfe für die Verbreitung rassistischer und faschistischer Ideologie nutzen will. So entlarven wir die ArbeiterInnenfeinde, die Faschisten und stellen ihren Blitzableitern die reale Alternative zu Preissteigerungen zuvor.
Falscher Antifaschismus
Wenn Menschen Widersprüche und Probleme erkennen, aber das Protestpotenzial aufgrund mangelnder fortschrittlicher Kräfte von Rechten aufgegriffen wird, dann ist das ein Problem. Für einige sich als antifaschistische verstehende Organisationen ist das so ein großes Problem, dass sie wiederum Gegendemonstrationen organisieren und die Demonstrationen blockieren, wie es bei den Demos gegen die Querdenker-Demos sehr verbreitet war. Aber was ist schlimmer, ein Haufen von berechtigt wütenden, aber fehlgeleitenden Menschen, oder die Gegendemonstranten, die sich mit der ganzen Gesellschaft einig sind wie schlimm die Proteste sind, und die, statt eine fortschrittliche Alternative zu bieten und die Zustände anzugreifen, die Leute nur noch mehr zu den Rechten treiben?
