Laut Scholz, Baerbock und Co. hätte sich die internationale sicherheitspolitische Lage seit dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine nachhaltig geändert und die deutsche Verteidigungspolitik müsse sich nachhaltig ändern.
Deutschland müsse zur „Sicherung des Friedens in Europa […] einen solidarischen Beitrag“ leisten und „für ein Land unserer Größe und Bedeutung“ die Bundeswehr mit „neuen“ und „starken“ Fähigkeiten ausrüsten: Modernes Einsatzgerät, mehr Personal, gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit, bewaffnete Drohnen und nukleare Teilhabe.
Die Zeitenwende änderte vor allem eins. Das Tempo, mit dem die Aufrüstung der Bundeswehr und die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben werden: Das im Grundgesetz verankerte 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr und die langfristige Zusage jährlich mindestens 2% des BIP in Aufrüstung zu investieren.
Dabei ist die massive Aufrüstung aber nicht nur im Sinne der Landesverteidigung, sondern es werden mit enormen Preisen Waffensysteme wie Atombomber, Drohnen und Panzer gekauft, die sich nicht zur Verteidigung sondern zum Angriff eignen. Und das, während Jugendliche unter den Auswirkungen der Preissteigerungen leiden und auf ernsthafte Hilfen vom Staat vergeblich warten.
Dahinter steht die Orientierung der größten Konzerne in Deutschland, die ihre ökonomischen Interessen auch mit militärischen Mitteln durchgesetzt haben wollen. Und genau so ist die Umstrukturierung der Bundeswehr seit 2016 auch im Weißbuch zur Zukunft der Bundeswehr festgehalten: „Die Funktionsfähigkeit unseres Staates und der Wohlstand“ hängen von „Handelslinien sowie von einer gesicherten Rohstoff- und Energiezufuhr ab. „
Die Bundeswehr kann nun noch konsequenter und aufgerüstet für die Interessen der Banken und Konzerne, also Handelsrouten, Rohstoffquellen und Absatzmärkte einstehen. Und wie Scholz es sagt, mit „so viel Diplomatie wie möglich ohne naiv zu sein“.
Komm mit uns gegen den Kriegskurs der Herrschenden auf die Straße: Am 18.02. gegen die Sicherheitskonferenz- für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung.
