Am 5. April stürmten israelische Sicherheitskräfte die in Ostjerusalem gelegene Al-Aqsa-Moschee. Ostjerusalem wurde 1967 von Israel erobert und annektiert. Völkerrechtlich handelt es sich um besetztes Gebiet ; ein Umstand, der von fast allen Staaten auf der Welt anerkannt wird.

Mitten im islamischen Fastenmonat Ramadan prügelten Schwerbewaffnete wahllos auf Gläubige ein, zahlreiche Personen wurden verletzt und festgenommen. Dieser Angriff ist kein isolierter Einzelfall, sondern aktueller Höhepunkt der von israelischer Seite seit Monaten vorangetriebenen Eskalation in den besetzten Gebieten.

Der Angriff auf Al-Aqsa war kein Versehen, vielmehr gezielte Provokation. Seit Kurzem amtiert in Israel die rechteste Regierung in der Geschichte des Landes. Dagegen regt sich seit Beginn Protest in Israel.

Wie so oft greifen die israelischen Herrschenden in Krisenzeiten auf die PalästinenserInnen zurück, um nationale Geschlossenheit zu erzwingen. Der aus Gaza und aus dem Libanon kommende Raketenbeschuss ist keine Überraschung für die israelische Regierung, er ist einkalkuliert.

Die führenden Oppositionspolitiker Israels – Benjamin Gantz und Jair Lapid – versicherten ohne zu zögern ihre Unterstützung im Kampf gegen innere wie äußere Feinde. „Wenn es um die Sicherheit geht, gibt es in Israel keine Opposition oder Regierungskoalition“, ließ Lapid verkünden.

Luftschläge gegen Gaza, Syrien und den Libanon sind bereits erfolgt. Die israelischen Angriffe auf Al-Aqsa werden fortgesetzt. Es besteht derzeit die Gefahr, dass die Situation weiter eskaliert bis hin zu einem neuen Krieg gegen Gaza.

Die BRD gehört zu den engen Verbündeten Israels. Nicht aufgrund von moralischen Überlegungen, sondern aus Eigeninteresse unterstützt der deutsche Imperialismus Israel politisch, ökonomisch und militärisch. Staatliche Gewalt und die israelische Besatzung werden von deutscher Seite verharmlost und relativiert. Wenn deutsche Medien von „Konflikt“ und „beiden Seiten“ reden, dann wird unterschlagen, dass die Ursache der Gewalt kein Streit unter Gleichberechtigten ist, sondern die Besatzung. Ohne ein Ende der Besatzung wird es auch keinen Frieden geben.