Olaf Scholz lässt über Regierungssprecher verkünden, dass die Solidarität mit Israel für die BRD wichtiger ist als das Einhalten des internationalen Rechts. Das ist eine Ansage an die Bewohner des Gaza-Streifens, die durch die Regierung Israels einer kollektiven Strafe ausgesetzt werden. Hunderte Bomben wurden bereits wahllos abgeworfen, 300.000 Soldaten stehen bereit, den Gaza-Streifen zu stürmen.

Die Staatsräson der BRD ist es, bedingungslos Partei für Israel zu ergreifen. Das hat mit handfesten eigenen Interessen zu tun. Israel ist wichtiger Bündnispartner der NATO und ist für die Durchsetzung westlicher Interessen im Nahen Osten bedeutend. In der Region treffen drei Kontinente aufeinander: Flüchtlingsströme nach Europa können direkt reguliert werden und der Einfluss von anti-westlichen Regionalmächten wie dem Iran oder von den aufstrebenden BRICS-Staaten soll zurückgedrängt werden.

Das Eigeninteresse Israels auf unangefochtene Vorherrschaft wird daher durch Deutschland, USA, NATO und EU geschützt. Weil das Bündnis mit Israel für Deutschland so wichtig ist, wird jetzt jegliche Kritik am israelischen Umgang mit der palästinensischen Bevölkerung knallhart verfolgt und kriminalisiert. Solidaritätsnetzwerke für Gefangene werden verboten, Demonstrationen, die Partei für die palästinensische Bevölkerung ergreifen, werden aufgelöst oder gar nicht erst erlaubt und der Staat kündigt an, gegen Meinungen vorzugehen, die sich kritisch zu den Handlungen Israels verhalten.

Dazu kommt nun, dass so genannte „Hamas-Unterstützer“ aus Deutschland ausgewiesen und die Solidarität zu Israel als neues Kriterium für Einbürgerung festgehalten werden soll. Dass jeder als „Hamas-Unterstützern“ abgestempelt werden könnte, der sich solidarisch mit dem Befreiungskampf Palästinas zeigt, können wir an dem derzeitigen Chor in den Medien sehen: Dort wird nur von der Hamas geredet – dass auf palästinensischer Seite eine Vielzahl von Organisationen kämpft, wird verschwiegen.

Verfolgt wird, wer dem widerspricht – wer den jahrzehntelangen unmenschlichen Umgang der israelischen Regierung mit dem unterdrückten Volk Palästinas kritisiert. Gefährlich ist das nicht nur heute, wenn wir Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung zeigen wollen – sondern auch wenn dieser Zustand zur Normalität wird und alle verfolgt werden, die sich gegen die Interessen der Herrschenden wenden.