Es zeichnete sich ab, dass der Albtraum des palästinensischen Volkes auf einen erneuten Höhepunkt zusteuert – von drei Seiten aus griffen Tausende israelische Soldaten seit Samstagmorgen den Gaza-Streifen an und versuchten in diesen vorzudringen, bisher ohne durchschlagenden Erfolg und mit Verlusten an Menschen und Material. Die Al-Kassam Brigaden der radikal-islamischen Hamas verteidigen ihre Stellungen gegen den Beginn der Bodenoffensive. Zuvor bombardierten bis zu 100 israelische Kampfflugzeuge tagelang unablässig die blockierte und vollkommen durch Israel abgeschnittene Enklave Gaza. Alleine durch diese Bombardierungen waren nach Angaben der UN über 7.000 Menschen gestorben, darunter ein Großteil Kinder.
Das israelische Militär teilte derweil mit, dass sie Gaza nun als „Schlachtfeld“ betrachten würden – Kriegsminister Gallant scherzte davon, dass die „Erde beben“ werde. Inmitten der „beispiellosen, israelischen Eskalation“ (António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen), harren immer noch Zehntausende PalästinenserInnen aus – ohne Schutz und Fluchtwege; diese sind durch Israel blockiert oder werden bombardiert. Internet und Telefon sind unterbrochen, ein vollumfänglicher Stromausfall lähmt, Gesundheitsversorgung, öffentliche Einrichtungen und die Zuteilung von Hilfsgütern sind zusammengebrochen.
Israel kündigt dabei an, die Bodenoffensive noch weiter ausweiten zu wollen. Es droht also nicht nur eine noch weitere Verschärfung der humanitären Lage in Palästina, sondern auch eine noch weitere Eskalation des Krieges. Schon jetzt bombardiert Israel als Antwort auf Angriffe der libanesischen Hisbollah den Süden des Libanons. Vor zwei Wochen griff Israel zwei syrische Flughäfen an, um mögliche Waffenlieferungen durch den Iran zu verhindern. Die weitere Eskalation erhöht die Gefahr für einen Flächenbrand in der gesamten Region. Weltweit regen sich wütende Proteste, in London allein gingen 100.000 Menschen auf die Straße. Während vor der Vertreibung von Millionen Palästinensern gewarnt wird und Israel als „Besatzungsstaat“ benannt wurde, enthielt sich die Bundesrepublik Deutschland in Treue zum „Freund Israel“ einer eindeutigen UN-Abstimmung über eine humanitäre Waffenruhe und ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe in den Gaza-Streifen. Eine überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft von 120 Staaten stimmte dem Ruf nach Frieden zu.
Neben der zunehmenden Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verlegt der deutsche Imperialismus zudem mehr als 1000 Soldaten mit der Begründung einer möglichen Evakuierungsmission in den Nahen Osten.
Wir sagen klar:
Die Bodenoffensive und der Krieg Israels gegen Palästina müssen sofort beendet, humanitäre Hilfe sowie Rettungsmaßnahmen sofort eingeleitet, das wohlwollende deutsche Schweigen zum Krieg beendet werden und die deutsche Bundeswehr darf auf keinen Fall in den Konflikt eingreifen.
