Letzten Donnerstag gab es Streit in der EU um eine Erklärung und Forderungen der EU zum Krieg in Palästina. Während Irland und Spanien forderten, dass die EU sich für einen Waffenstillstand einsetzt, wurde diese Haltung von Deutschland blockiert. Die Haltung der deutschen Politik: Ein Waffenstillstand schränke das Selbstverteidigungsrecht Israels ein.
Hier geht es aber nicht um Selbstverteidigung oder darum, möglichst viele Menschenleben zu verschonen, denn sonst würde man sich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen zur Freilassung aller Geiseln einsetzen. Stattdessen stärken die Herrschenden der israelischen Regierung in ihrer völlig unverhältnismäßigen und großflächigen Zerstörung des Gazastreifens den Rücken. Immerhin wären die Bombardements und das Zulassen humanitärer Hilfe das einzige Druckmittel Israels.
Derweil ist die Situation im Gaza-Streifen katastrophal. Ganze Siedlungen sind restlos zerstört, es fehlt an Wasser, Essen, Treibstoff und vor allem Schutz. Weder der Süden des Gazastreifens, noch Moscheen, Kirchen oder Krankenhäuser sind vor den israelischen Bomben sicher. Die deutsche Politik ist nach der anfänglichen bedingungslosen Solidarität für Israel mittlerweile dem US-Kurs angepasst, also hier und da soll zwischen den Bombenangriffen doch noch auf das Völkerrecht geachtet werden. Hintergrund ist wohl die Tatsache, dass die Gemüter etwas beruhigt werden sollen, da die NATO keinen großen Flächenbrand riskieren kann.
Denn viele Staaten der Region stehen trotz verschiedener Widersprüche mindestens verbal auf der Seite der unterdrückten PalästinenserInnen, und US-Militärbasen sind schon Ziel von Angriffen geworden. Käme es zu einem Flächenbrand, dann müsste die NATO umfangreicher und direkter in den Konflikt eingreifen. Immerhin geht es hier ja mit Israel um den einzigen verlässlichen westlichen Bündnispartner in der politisch sehr wichtigen Region. Und das, obwohl viele Kapazitäten schon im Krieg gegen Russland in der Ukraine gebunden sind und man sich doch eigentlich militärisch auf China konzentrieren will.
Dennoch wird Kritik aus der EU an den Kriegsverbrechen oder Völkerrechtsbrüchen Israels durch Deutschland blockiert und militärisch wird Israel mit Waffenlieferungen unterstützt. Bald auch mit bewaffneten deutschen Soldaten?
Kiesewetter (CDU) hat die deutsche Linie schon weiter gedacht. Deutschland könne auch mit SoldatInnen helfen, um die Grenzen Israels abzufliegen, oder einfach nur um Präsenz zu zeigen. Das ist jedoch brandgefährlich in Anbetracht der Gefahr einer größeren Eskalation in der gesamten Region, als Antwort auf eine umfangreichere israelische Bodenoffensive. Schon jetzt halten sich Spezialkräfte der Bundeswehr auf Zypern auf und vor der israelischen Küste kreuzt schon ein Bundeswehr-Kriegsschiff mit 140 SoldatInnen im Rahmen einer UN-Mission. Bis auf Weiteres sollen aber nur Deutsche aus der Region evakuiert werden.
Wir fordern:
Einen sofortigen Waffenstillstand und umfassende humanitäre Hilfe für Palästina. Keine Waffenlieferungen an Israel und keine Bundeswehreinsätze in der Region!
