Vergangene Woche wurde Mohammad Barakeh, führendes Mitglied der Kommunistischen Partei Israels und Vorsitzender eines Verbandes der arabisch-palästinensischen Minderheit in Israel, festgenommen. Die Verhaftung durch die israelische Polizei fand in Nazareth bei einem friedlichen Gedenken für einen Waffenstillstand in Gaza statt. Neben Barakeh wurden noch weitere Personen verhaftet, darunter mehrere ehemalige Parlamentsabgeordnete.
Hintergrund ist, dass die israelische Polizei ein Pauschalverbot gegen Demonstrationen erlassen hatte, die ein Ende des Krieges in Gaza sowie der israelischen Besatzungspolitik fordern. Dies macht wieder einmal deutlich, dass es sich bei Israel nicht um die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ handelt, wie es in Politik und Medien gerne behauptet wird. Denn selbst nach einem bürgerlichen Demokratieverständnis handelt ein Staat, der jegliche Opposition unterbindet und führende Oppositionelle einsperrt, ganz klar undemokratisch.
Den deutschen Herrschenden geht es bei der Unterstützung Israels nicht um den Schutz vermeintlicher demokratischer Werte, sondern um wirtschaftliche und außenpolitische Interessen, ist Israel doch ein wichtiger Partner des deutschen Imperialismus.
Barakeh hat sich seit der Eskalation des Konfliktes in Palästina vergangenen Monat besonders darum bemüht, ethnische Spannungen zwischen AraberInnen und JüdInnen innerhalb von Israel zu reduzieren. Neben der Rolle als Oppositionsführer ist er damit der israelischen Führung noch mehr ein Dorn im Auge. Nach Einschätzung der Kommunistischen Partei Israels geht es den israelischen Herrschenden auch darum, ethnische Auseinandersetzungen auch innerhalb Israels weiter zu eskalieren.
Zwar ist Barakeh mittlerweile wieder freigekommen, trotzdem sitzen zahlreiche weitere Menschen widerrechtlich und ungerechtfertigt in israelischen Gefängnissen!
Wir fordern Freiheit für alle politischen Gefangenen! Außerdem fordern wir ein Ende der israelischen Besatzungspolitik, ein Ende der aktuellen Gewalttaten sowie der Unterdrückung legitimer Opposition!
